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Kontinuierliche Kommunikation zwischen Serbien und der EU bezüglich weiterer Reformen

Ministerpräsidentin der Republik Serbien Ana Brnabić und Ministerin für europäische Integration und Hauptvermittlerin Jadranka Joksimović trafen heute den Leiter der EU-Delegation in Serbien, Emanuele Giaufret, und die Botschafter der EU-Länder.

Man sprach über das EU-Erweiterungspaket 2021 und besonders den Bericht der EU-Kommission über Serbien für dieses Jahr sowie über folgende Schritte im Rahmen des Beitritts der EU.

Brnabić sagte, dass das Treffen nach der Präsentation des Berichts der EU-Kommission und vor einer endgültigen Entscheidung der EU-Länder über deren Unterstützung für die Eröffnung von weiteren Kapitelgruppen stattfinde.

Sie betonte, dass Serbien eine kontinuierliche Kommunikation mit der EU-Delegation und allen EU-Ländern habe und offen über weitere Reformen, vor allem im Bereich der Rechtsstaatlichkeit spreche.

Die Ministerpräsidentin sagte, dass im diesjährigen Bericht über Serbiens Fortschritt alles objektiv festgestellt werde, was die serbische Regierung hinsichtlich der Förderung von politischen und wirtschaftlichen Reformen gemacht habe, wodurch eines der Hauptziele erreicht worden sei.

Nach ihren Worten sei es sehr wichtig, dass die EU-Kommission eine klare Botschaft gesendet habe, dass Serbien die für die Eröffnung von weiteren zwei Kapitelgruppen notwendigen Bedingungen erfülle.

„Heute können wir Ihnen als Vertretern der EU und der EU-Länder zusätzliche Informationen über die Billigung und Umsetzung aller notwendigen Reformen geben“, sagte die Ministerpräsidentin.

Sie hob hervor, dass es deshalb wichtig sei, dass das Treffen kurz nach dem Bericht über den Fortschritt und vor der Entscheidung der Mitgliedsländer über ihre Unterstützung für die Eröffnung weiterer Kapitelgruppen stattfinde.

Die Ministerpräsidentin hoffe, dass die zusätzlichen Erklärungen dazu beitragen würden, dass Serbien eine formale Fortsetzung der Verhandlungen vor Jahresende ermöglicht werde.

Auch sei die Empfehlung der EU-Kommission für die Eröffnung von weiteren Kapitelgruppen politisch wichtig, nicht nur als Unterstützung für die Regierung für eine zukünftige und verantwortliche Umsetzung ihrer Reformpläne, sondern auch für die Bevölkerung in Serbien und alle in der Region, die so noch einmal eine klare Bestätigung einer möglichen EU-Mitgliedschaft bekämen.

Es sei wichtig für unsere Bevölkerung, dass es einen Fortschritt in allen Bereichen der Rechtsstaatlichkeit gebe sowie dass der Fortschritt als Folge einer starken Führung und einer gemeinsamen Arbeit aller Institutionen in Serbien komme, sagte Brnabić. 

Die Ministerpräsidentin wies darauf hin, dass man in allen Bereichen und besonders in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit einen Fortschritt sehen wolle. Deshalb sei die Kommunikation mit der EU-Delegation in Serbien und allen EU-Ländern wichtig.

Joksimović sagte, dass der Bericht ein notwendiges Gleichgewicht bei der Einschätzung von allem, was Serbien in der vergangenen Zeit gemacht habe, ermögliche.

Es sei sehr wichtig für weitere Reformen, dass man feststelle, dass wir alle Bedingungen für die Eröffnung aller zwölf Kapitel in zwei Clustern erfüllt hätten: Cluster 3 - Gesamtwachstum und Wettbewerbsfähigkeit und Cluster 4 – grüne Agenda, Digitalisierung und nachhaltige Verbindung.

Im schon geöffneten Cluster 1 – Rechtsstaatlichkeit – habe man Fortschritte festgestellt und zwar in allen Bereichen: Justizreform, Meinungs- und Medienfreiheit, Korruptionsbekämpfung, Menschen- und Minderheitenrechte und Bekämpfung von organisierter Kriminalität.

Nach Worten der Ministerin seien die Reformen in einigen Bereichen schneller gelaufen, in anderen sei die Dynamik etwas langsamer gewesen, aber der Fortschritt werde in dem Bericht festgestellt.

Sie hoffe, dass die allgemeine Einschätzung der EU-Kommission, die von der Ehrlichkeit, Hingabe und Fähigkeit der Regierung zeugte, während der globalen Pandemiekrise die Politik durchzuführen, die für den Beitrittsprozess wichtig sei, den EU-Ländern als genügende Orientierung dienen werde, sodass sie sich über die Eröffnung der Cluster einigen.

Botschafter Giaufret dankte der Regierung für das Treffen mit den Botschaftern der EU-Länder. Das sei ein positives Zeichen der Hingabe Serbiens an die Stärkung des Dialogs über die Reformen mit dem Ziel der Lösung der wichtigsten Fragen und Umsetzung der im Bericht der EU-Kommission erwähnten Aktivitäten.

Er erinnerte daran, dass der Bericht die erhöhte Zahl von Regierungsinitiativen berücksichtige sowie die Erfüllung der Bestimmungen der EU in den letzten Monaten, was sich bei einer vollständigen Umsetzung zu einem sichtbaren Fortschritt entwickeln könnte.

Die EU und ihre Mitgliedsländer hätten in diesem Monat in Brdo bei Kranj noch einmal die Hingabe der EU an die europäische Zukunft Serbiens im Rahmen des EU-Beitritts bestätigt.

Die neue Methodologie solle Serbien dazu ermuntern, die Reformen fortzusetzen, und man erwarte, dass Serbien seine Verpflichtungen, besonders im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, erfülle.

Die Anführer der EU hätten in Brdo die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die westbalkanischen Partner, darunter Serbien, in einer klaren und prinzipiellen Kommunikation mit der Öffentlichkeit Vorteile des Beitritts der EU und der Unterstützung der EU und deren Investitionen übermitteln würden. 
    


Informationen zum Feiertage

Wegen der Feiertage am 26. Oktober 2021 bleibt die Konsularabteilung der Botschaft der Republik Serbien für den Publikumsverkehr geschlossen.


Selaković vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen: Dialog und Umsetzung der Vereinbarungen sind einziger guter Weg zur Lösung von offenen Fragen

Die Rede von Serbiens Außenminister Nikola Selaković bei der Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zum Thema Arbeit der UNMIK:

Sehr geehrter Vorsitzender des Sicherheitsrates,

sehr geehrte Mitglieder des Sicherheitsrates,

sehr geehrter Sonderbeauftragter,

ich möchte mich beim Generalsekretär der Vereinten Nationen, Herrn Guterres, sowie beim  Sonderbeauftragten des Generalsekretärs und Leiter der UNMIK, Herrn Tanin, für den Bericht und die Bemühungen um die Ausführung des Auftrags der UNMIK bedanken. Ich danke auch den Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates für die kontinuierliche Aufmerksamkeit für Kosovo und Metochien. Die Republik Serbien schätzt die Arbeit der UNMIK hoch und setzt sich für ein möglichst effizientes Engagement der UNMIK laut Resolution 1244 des Sicherheitsrates im selben Umfang und mit dem Ziel der Erreichung und Bewahrung von dauerhaftem Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Provinz ein.

Sehr geehrter Herr Tanin,

genehmigen Sie bitte den Ausdruck unserer Dankbarkeit sowohl für das Engagement als auch für die Zusammenarbeit während Ihrer Amtszeit.

Herr Vorsitzender,

die Tatsache, dass in der letzten Zeit die Sicherheitslage in Kosovo und Metochien von einer erhöhten Zahl von ethnisch motivierten und gegen die Serben gerichteten Angriffen und Zwischenfällen geprägt wurde, was auch im Bericht festgestellt wird, gibt Anlass zur Trauer und Besorgnis. Laut Bericht setzen die vorläufigen Selbstverwaltungsinstitutionen in Priština einseitige Schritte fort und lehnen es ab, die im Rahmen des Brüsseler Dialogs erzielten Vereinbarungen umzusetzen; die institutionelle Diskrimination der Serben, Angriffe auf Objekte der Serbisch-Orthodoxen Kirche und die Untergrabung der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit in serbischen Gebieten in der Provinz setzen fort.

Wir zeugen davon, dass jeden Tag mit schnellerem Tempo gefährliche Provokationen aus Priština kommen, die die Sicherheit der Serben in Kosovo und Metochien ernsthaft bedrohen und die im Rahmen des Brüsseler Dialogs erreichten Abkommen und Vereinbarungen direkt verletzen.

Der jüngste gewaltige Einfall der sogenannten ROSU-Einheiten in das nördliche Kosovska Mitrovica am 13. Oktober ist der neunte Einfall solcher Art. Tränengas, Schockgranaten und maßlose Gewalt werden zum Alltag der Serbien in Kosovo und Metochien, was sofort aufhören muss. 

Beim letzten Angriff mit Feuerwaffen und chemischen Mitteln der kosovarischen Spezialpolizeieinheit ist die 71-jährige Verica Đelić an den Folgen der eingesetzten chemischen Mittel  gestorben, zehn unbewaffnete Zivilisten wurden verletzt, darunter der 36-jährige Srećko Sofronijević, der mit einem automatischen Gewehr beschossen und im Rücken kritisch verletzt wurde. Man hat auch auf ein dreimonatiges Baby geschossen, das erstaunlicherweise unverletzt blieb.

Als faule Ausrede für den letzten einseitigen Einsatz, wie die Aktion auch von Hohem Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell beschrieben wurde, hat man den Kampf gegen organisiertes Verbrechen und Schwarzhandel angegeben. Meine Damen und Herren, Serbien setzt sich stark für die Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und Schwarzhandel ein, aber die Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates sollten wissen, dass dieses wichtige und globale Ziel, das wir alle haben, zynisch zum bewaffneten Angriff auf die unbewaffneten Zivilisten genutzt wurde. Er begann als Sturm mit automatschen Gewehren auf Apotheken, in denen die wichtigsten Heilmittel für serbische und andere Patienten verkauft werden. Vier Tage vor Lokalwahlen in Kosovo und Metochien, sodass man auf eine unverantwortliche und unmenschliche Weise die Stimmen bekommt, und ganz von separatistischen Motiven geleitet hat das aktuelle Regime der vorläufigen Selbstverwaltungsinstitutionen versucht, am Beispiel der lebenswichtigen Heilmittel seinen in Bezug auf die Resolution 1244 des Sicherheitsrates gegensätzlichen Standpunkt zum Status zu behaupten.  

Nur einige Tage zuvor hatte eine Provokation aus Priština eine gefährliche Krise ausgelöst, als die Angehörigen der sogenannten ROSU-Einheit mit schweren Feuerwaffen und gepanzerten Fahrzeugen zu administrativen Grenzpunkten zwischen Zentralserbien und Kosovo und Metochien – Brnjak und Jarinje – gesendet worden waren, um serbische Nummernschilder zu entfernen und mit vorläufigen Kennzeichen zu ersetzen, wodurch man einen freien Verkehr der Bürgerinnen und Bürger mit Gewalt unmöglich gemacht hatte.

Diese Ereignisse befinden sich nicht im neuesten Bericht des UN-Generalsekretärs über die Arbeit der UNMIK, aber bei dieser Gelegenheit müssen wir sie erwähnen, sodass jeder versteht, wie dramatisch die Lage vor Ort und wie schwer die Konsequenzen des einseitigen Handelns von Priština sein könnten.      

Die Einfälle der schwer bewaffneten Polizeieinheiten aus Prišina, die nur aus Albanern bestehen, in den Norden von Kosovo und Metochien unter verschiedenen Vorwänden und mit verschiedenen Motiven sowie die Anwendung von übermäßiger Gewalt gelten als Provokationen mit einem äußerst gefährlichen Potenzial für die Destabilisierung der sowieso brüchigen Lage vor Ort. Die letzten Einfälle der Sonderkommandos aus Priština in den Norden der Provinz hatten zum Ziel, die Serben zu provozieren und durch Machtdemonstration zu erschrecken, während Belgrad zu einer übereilten Reaktion provoziert werden sollte.

Offensichtlich will Priština mit solchen Schritten den zehnjährigen Dialog löschen, der der einzige Weg ist, offene Fragen zu lösen. Diese Provokationen bestätigen noch einmal, dass die vorläufigen Selbstverwaltungsinstitutionen in Priština alles, was im Brüsseler Dialog vereinbart wurde, nicht umsetzen wollen, sondern sich eine vollständige Verneinung des Dialogs als Lösungsmittels zum Ziel setzen. Auf den Glaubwürdigkeitsverlust in Priština und das gefährliche Spiel mit dem Feuer, was zu unübersehbaren Folgen führen kann, kann man nicht wirksam reagieren, indem man „beide Seiten“ zu einem konstruktiven und zurückhaltenden Verhalten aufruft, was schon lange Zeit eine Manier in der öffentlichen Kommunikation einiger wichtiger Faktoren in der internationalen Gemeinschaft ist. Es gibt nur eine Destabilisierungsquelle, sie hat ihren Namen und heißt – die vorläufigen Selbstverwaltungsinstitutionen in Priština – und nach den Ereignissen vom 13. Oktober ist klar, dass diese Institutionen mit einem sofortigen und entschlossenen Handeln der internationalen Gemeinschaft unterbunden werden müssen. Jetzt ist ganz offensichtlich, dass es nicht um vereinzelte und isolierte Provokationen aus Priština geht, sondern um eine organisierte Kampagne der ethnisch motivierten Gewalt gegen die Serben und deren Diskriminierung.

Wir sind besorgt wegen der neuen Gebühren in Priština für einige Produkte aus Zentralserbien, was am 8. Oktober bekannt gegeben wurde. Wir erinnern daran, dass die einseitige Entscheidung in Priština, die Zollgebühren für Produkte aus Zentralserbien im November 2018 zu erheben, zu einer faktischen Handelsblockade und einem langen Stillstand im Dialog zwischen Belgrad und Priština führte. Im Gegensatz zu Priština versucht Belgrad immer wieder und konsequent an einer Liberalisierung des Verkehrs von Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital zu arbeiten, was das grundlegende Vorhaben unserer Initiative „Offener Balkan“ darstellt.

Sehr geehrter Mitglieder des Sicherheitsrates,

in der Zeit zwischen März und September dieses Jahr, auf die sich der neueste Bericht bezieht, gab es fast hundert ethnisch motivierte Angriffe auf Serben, ihren Privatbesitz, ihre Objekte des kirchlichen und kulturellen Erbes. Die immer häufigeren Angriffe sind von einer stärkenden, ethnisch motivierten Gewalt begleitet, deren Opfer immer mehr Kinder, Alte, Frauen, wenige Rückkehrende, Tempel und andere Objekte der Serbisch-Orthodoxen Kirche sind.

So verstärkt man systematisch das allgegenwärtige Gefühl der Unsicherheit unter der übrig gebliebenen serbischen Bevölkerung und entmutigt eventuelle Rückkehrer, denen man eigentlich sagt, dass lokale Albaner sie frei angreifen und ihnen das Leben in eigenen Häusern unmöglich machen können.

Das deutlichste Beispiel der Lage der Serben in Kosovo und Metochien ist der Fall der vertriebenen Dragica Gašić, die seit Anfang Juni wieder in ihrer Wohnung in der Gemeinde Đakovica wohnt. In der Stadt, die lokale Albaner mit Stolz als eine für Serben verbotene Stadt bezeichnen, wurde Frau Gašić unmittelbar nach der Rückkehr physischen und verbalen Angriffen der albanischen Bürger ausgesetzt. Statt beschützt zu sein, wurde die schwer erkrankte Frau zum Opfer einer Verfolgung, die von Behörden der lokalen Selbstverwaltung und Polizei gegen sie initiiert worden war. Da es in diesem Fall um die erste und einzige serbische heimkehrende Person in Đakovica nach mehr als zwanzig Jahren geht, konnte man erwarten, dass wenigstens Organisationen der Zivilgesellschaft sie schützen würden. Aber die Nichtregierungsorganisationen aus Đakovica haben bald an der Verfolgung von Frau Gašić teilgenommen, darunter diejenigen, die von internationalen Spendern die Mittel für Projekte der Förderung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bekommen.

Ich muss den jüngsten Angriff auf das Haus der einzigen Serbin im Zentrum von Peć, Professorin im Ruhestand Rumena Ljubić, erwähnen, an deren Haus am 13. Oktober binnen 24 Stunden die Fenster zweimal zerbrochen wurden.

Das Schicksal von Dragica und Rumena ist ein furchtbares Bild der wahren Lage der Menschenrechte, die fast jeden Tag auf mehr als 200.000 vertriebene Serben und Nicht-Albaner wartet – falls sie den Mut fassen, nach mehr als zwanzig Jahren nach Hause in die Provinz zurückzukehren. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass seit 1999 eine dauernde Rückkehr in Kosovo und Metochien nur für 1,9% der binnenvertriebenen Serben und Nicht-Albaner möglich war.

Deswegen glaube ich, dass sich die Mitgliedstaaten der Sicherheitsrates und die internationalen Kräfte vor Ort in Zukunft der Rückkehr der Vertriebenen stärker widmen werden, was laut Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eine wichtige Aufgabe der UNMIK ist.
 
Ich danke daher dem Generalsekretär, dass er diese sehr wichtige Frage im Blick hält und in seinem Bericht wieder zu einer nachhaltigen Rückkehr der Binnenvertriebenen und zur Reintegration von Rückkehrern aufruft.

Sehr geehrte Mitglieder des Sicherheitsrates,

mittelalterliche Denkmäler in Kosovo und Metochien – darunter diejenigen, die wegen ihres großen Werts aber auch infolge einer ständigen Bedrohung in die UNESCO-Liste des gefährdeten Erbes der Welt eingetragen sind – gehören noch immer zu dem gefährdetsten Kulturerbe in Europa.

In Kosovo und Metochien gibt es mehr als 1.300 serbische Kirchen und Klöster. Angriffe auf das serbische kulturelle und religiöse Erbe sind zugleich Angriffe gegen die Identität der Serben in der Provinz und haben direkten Einfluss auf deren Sicherheitsgefühl.

Ein überzeugendes Beispiel der Missachtung der serbischen Kultur- und Religionsdenkmäler in der Provinz ist der Fall des Klosters Visoki Dečani. Das Kloster, das 2000 mehrmals angegriffen und garantiert wurde, wird auch heute von KFOR-Soldaten geschützt. Es ist vielen feindlichen Tätigkeiten ausgesetzt, und die Täter sind rücksichtslos hinsichtlich der Tatsache, dass das Kloster zum Weltkulturerbe gehört. Trotz häufiger deklarativer Äußerungen hat man keinen Respekt auch vor der Entscheidung des sogenannten Verfassungsgerichts in Priština vor vier Jahren über die Bestätigung des Eigentums des Klosters an 24 Hektaren Land. Diesbezüglich begrüßen wir die Einschätzung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Republik Serbien bleibt der Suche nach einer politischen Kompromisslösung gewidmet, wie es laut Resolution 1244 vorgesehen ist, was dauernden Frieden und Stabilität ermöglichen soll. Wir sind davon tief überzeugt, dass der Dialog und die Anwendung der Vereinbarungen den einzigen guten Weg für die Lösung aller offenen Fragen darstellen.

Als Staat, der sich um die Achtung des Völkerrechts und des Rechts der UN-Mitgliedstaaten bemüht, ist Serbien gegen jedes künstliche Gleichgewicht zwischen den Seiten im Dialog und die Relativierung der Verantwortung für einseitige Schritte.   

Mit Besorgnis stellen wir fest, dass acht Jahre nach dem Brüsseler Abkommen die Gründung des Verbundes serbischer Gemeinden nicht begonnen hat, obwohl Belgrad seine Verpflichtungen im Abkommen erfüllt hatte.

Es gibt zahlreiche und regelmäßige Beispiele für aus Priština kommende Verletzungen und die Untergrabung der im Rahmen des Dialogs erreichten Vereinbarungen in den Bereichen Energetik, Justiz, Verkehrsfreiheit und bei Besuchen von offiziellen Vertretern.

Eines der Beispiele ist das Urteil, mit dem Ivan Todosijvić zu zwei Jahre Gefängnis verurteilt wurde, worauf im Bericht des Generalsekretärs hingewiesen wird. Damit wird das Brüsseler Abkommen direkt verletzt, was auch die EU-Vertreter festgestellt haben. So hat Priština dem Versöhnungsprozess in Kosovo und Metochien unübersehbar geschadet.   

Trotz der Mahnung der EU-Kommission, dass das Brüsseler Abkommen verletzt wird, denn nur ein mehrheitlich serbischer Richterrat hätte Todosijvić verurteilt können, tut Priština diesbezüglich nichts.

Priština verbietet noch immer serbischen offiziellen Vertretern, in die Autonome Provinz Kosovo und Metochien zu reisen.

Es ist unserer Meinung nach sehr wichtig, dass die internationale Gemeinschaft und besonders die Europäische Union als Garant des Abkommens stark darauf bestehen, dass die vorläufigen Institutionen in Priština alle Vereinbarungen einhalten.

Sehr geehrte Mitglieder des Sicherheitsrates,

die Republik Serbien setzt sich wie bisher völlig für eine Lösung des Problems der Vermissten ein, was sie im Rahmen der Zusammenarbeit mit relevanten internationalen Mechanismen und durch ihre Teilnahme an der Arbeitsgruppe für Vermisste beweist. Wir erwarten, dass die Vertreter der vorläufigen Institutionen in Priština ihre Pflichten erfüllen.

In Anbetracht des Gesagten sind wir der Meinung, dass die internationale Präsenz in Kosovo und Metochien gemäß Resolution 1244 des Sicherheitsrates noch immer notwendig ist. Neben der UNMIK spielt auch die KFOR eine wichtige Rolle als Hauptgarant der Sicherheit und die EULEX-Mission hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit. Ich möchte noch einmal betonen, dass Serbien das Völkerrecht völlig achtet, die Resolution 1244 unterstützt und sich für ein unvermindertes Engagement der UNMIK mit einer entsprechenden finanziellen Unterstützung einsetzt, sodass die Mission ihr Mandat gemäß Resolution erfüllen kann.

Danke.  


Präsident Vučić bei der Zeremonie der beginnenden Modernisierung und Erneuerung der Bahnstrecke Niš-Brestovac

30. September 2021

Präsident der Republik Serbien Aleksandar Vučić und Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen haben heute an der Zeremonie der beginnenden Modernisierung und Erneuerung der Bahnstrecke Niš-Brestovac auf dem paneuropäischen Eisenbahnkorridor X teilgenommen. Sie haben der Unterzeichnung des Vertrags über den Bau der ersten Phase der Autobahn des Friedens auf dem Abschnitt Merošina-Merošina 1 zwischen dem öffentlichen Unternehmen "Koridori Srbije" und dem Konsortium Strabag AG und Strabag d.o.o. Belgrad  beigewohnt.

„In Donje Međurovo wird eine Bahnstrecke von 23 Kilometern gebaut, 75 Prozent der Arbeiten finanziert die Europäische Union. Das ist viel Geld sowie eine große Unterstützung für uns, und wir sehen es als Respekterweisung. Diese Bahnstrecke und dieser Verkehrsweg sind auch für Europa wichtig. Ich bedanke mich ganz herzlich bei Frau Von der Leyen dafür, dass die heute nach Niš gekommen ist, das zu unserem Zentrum wird, zum Mittel- und Knotenpunkt aller Balkankorridore“, sagte Präsident Vučić und fügte hinzu, dass Serbien sich für die Anwendung der bisher unterzeichneten Verträge unter der Schirmherrschaft der EU völlig einsetze.  

„Wir werden alles unternehmen, um nicht nur Frieden zu bewahren, sondern auch andere Abkommen zu erreichen, die mehr Sicherheit für den Balkan und ein besseres Leben und eine bessere Wirtschaft für uns alle bedeuten. Wir wissen, was wir tun sollen. Hinsichtlich der Beziehungen mit Priština werden wir uns so gut wie möglich darum bemühen, auf unserem europäischen Weg voranzukommen“, sagte Präsident Vučić und bedankte sich bei der EU-Kommissionspräsidentin für schöne Worte und den Wunsch, Serbien in der EU zu sehen.

Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen sagte heute, dass Serbien schon viel auf dem Weg in die EU vorangegangen sei, unglaubliche Fortschritte und Engagement in den letzten Jahren gezeigt sowie in vielen Bereichen sich entwickelt habe. Sie unterstütze stark die europäische Integration Serbiens. 

„Es ist ein sehr besonderes Moment. Die Unterzeichnung dieses Vertrags gilt als Symbol unserer ausgezeichneten Zusammenarbeit und der Verbindungsprojekte, die unserer gemeinsamen europäischen Zukunft dienen, denn Serbien hat eine bessere Zukunft in der Europäischen Union. Der Verkehrskorridor verbindet Serbien, Österreich und Griechenland und fördert die serbische Wirtschaft, Investitionen und den schon funktionierenden wirtschaftlichen Plan in Serbien“, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission.

Quelle: www.predsednik.re
Foto: Dimitrije Gol
 


Selaković sprach in New York mit 28 Außenministern über wirtschaftliche Erfolge Serbiens und die Situation in Kosovo und Metochien

Serbiens Außenminister Nikola Selaković sagte in New York, dass er die Außenminister von 28 Staaten mit wirtschaftlichen Erfolgen Serbiens sowie der Situation in Kosovo und Metochien bekannt gemacht habe. Darüber sprach er mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow, der sagte, dass wir mit der Unterstützung Russlands in Bezug auf die Interessen Serbiens in Kosovo und Metochien rechnen könnten.

Hinsichtlich des Besuchs in New York im Rahmen der Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Staaten sagte Minister Selaković, dass das Treffen mit Lawrow eines der letzten gewesen sei. Er habe Minister Lawrow zu dritten Mal in den letzten neun Monaten getroffen.  

Der Leiter der serbischen Diplomatie sagt, dass er Minister Lawrow mit der Lage in der Kosovo und Metochien bekannt gemacht habe sowie mit dem Dialog zwischen Belgrad und Priština bzw. mit der klarer Einstellung von Präsident Aleksandar Vučić zu einem weiteren Dialog und zukünftigen Ereignissen in Kosovo und Metochien.

„Wir haben über prinzipielle Unterstützung der Russischen Föderation gesprochen, die nicht nur in Moskau, Belgrad und vor Ort, sondern auch hier im East River von der Russischen Föderation als ständigem Mitglied des Sicherheitsrats geleistet wird. Wir werden natürlich diese Art Dialog weiterhin fortsetzen. Minister Lawrow sagte, dass wir mit der Unterstützung der Russischen Föderation für die serbischen Interessen in Kosovo und Metochien rechnen können“, betonte Minister Selaković.

Er sagte, dass er in New York  33 Treffen, davon 28 mit den Außenministern gehabt habe, die er über die aktuellen Ereignisse in Kosovo und Metochien informierte sowie über unsere prinzipielle Position in Bezug auf die Achtung des Völkerrechts, der Gebietshoheit und der territorialen Integrität.

Seine Kollegen hätten den großen Erfolg Serbiens bei der Wirtschaftskonsolidierung und der Verwandlung eines vor sieben Jahren fast kaum zu rettenden Wirtschaftsuntergangs in die am schnellsten wachsende Wirtschaft in den letzten zwei Jahren in Europa begrüßt.

Die Mehrheit der Gesprächspartner habe unsere Reformen unterstützt und großen Respekt davor gezeigt, was Präsident Aleksandar Vučić und Serbien in der letzten Zeit gemacht hätten.

Viele hätten sich für die Art des Kampfes der Republik Serbien gegen Covid-19 interessiert.

„Ich habe mit Vergnügen und Stolz die Republik Serbien bei diesen Treffen vertreten. Viele Kollegen haben ihre Anwesenheit bei der Konferenz am 11. und 12. Oktober in Belgrad anlässlich des 60. Jahrestages seit der Gründung der Bewegung der Blockfreien Staaten bestätigt“, sagte Minister Selaković.

Er hat hervorgehoben, dass es nicht nur davon zeuge, wie sehr sie nach Belgrad kommen möchten, sondern wie sehr sie dieses Serbien sehen wollten, das nach mehreren Jahrzehnten der Auseinandersetzung mit verschiedenen Herausforderungen wieder stärker, wirtschaftlich konsolidiert werde und sich an traditionelle Freunden wende.

„Das ist wichtig und unser Land wird im Oktober ohne Zweifel ein wichtiger Ort der Welt für Multilateralismus, Zusammenarbeit zwischen Staaten mit denselben Werten, die in der UN-Charta stehen und auf Förderung von Frieden, Gleichheit und Achtung des Völkerrechts und des Rechts jedes Staates gründen, nach Wünschen dessen Bevölkerung einen Weg zum Glück und zu einer besseren und geordneten Gesellschaft zu suchen“, sagte der Minister.

Er sagte, dass der Außenminister der Republik Aserbaidschan, Jeyhun Bayramov, zur Konferenz komme, sowie dass wir mit der Republik Aserbaidschan eine strategische Zusammenarbeit und häufige Kontakte hätten.  

„Wir haben vereinbart, dass er nach der Belgrader Konferenz so bald wie möglich zu einem bilateralen Besuch nach Serbien kommt“, sagte Minister Selaković.

Die Zusammenarbeit solle intensiviert und die Ergebnisse von Verhandlungen beim Treffen zwischen dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und dem aserbaidschanischen Präsidenten İlham Əliyev unterzeichnet werden.

Minister Selaković sagte, dass es im Außenministerium seit kurzem eine Abteilung für Wirtschaftsdiplomatie gebe, von der man viel erwarte. Eine der Aufgaben sei die Förderung der Zusammenarbeit mit Aserbaidschan.

 

 


Telefonat zwischen Präsident Vučić und NATO-Generalsekretär

Präsident der Republik Serbien Aleksandar Vučić telefonierte heute mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg anlässlich, nach Worten des Generalsekretärs, der besorgniserregenden Situation in Kosovo und Metochien.

Präsident Vučić sagte, dass Serbien keinesfalls weder das Brüsseler Abkommen noch die Resolution 1244 verletzt noch irgendwie die Bewahrung des Friedens bedroht habe.

„Schon sieben Tage dauert die vollständige Besetzung des nördlichen Kosovo und Metochien durch gepanzerte Fahrzeuge seitens Priština und die ganze internationale Gemeinschaft „schweigt laut“, sagte der Präsident. „Aber jeder ist beunruhigt, wenn man in Zentralserbien serbische Hubschrauber und Flugzeuge bemerkt, denn die sollte es etwa nicht geben, oder sie dürfen nicht fliegen, bis Kurti oder jemand aus der internationalen Gemeinschaft es erlaubt“, betonte Präsident Vučić.

Serbien achte alle unterzeichneten Abkommen, Serbien werde sich immer ernst und verantwortungsvoll benehmen, aber Serbien frage wieder, wann der Verbund serbischer Gemeinden gegründet werde und wann man die gepanzerten Einheiten von Kurti aus dem Norden von Kosovo und Metochen zurückziehe.  

Schließlich bedankte sich der Präsident beim Generalsekretär für eine korrekte Zusammenarbeit und die Bereitschaft, die serbische Seite zu hören, und fragte, welche Regel oder internationale Vorschrift Serbien verletzt habe. Heute, gestern oder irgendwann.

Die Gesprächspartner haben sich vereinigt, wegen der Notwendigkeit der Bewahrung von Frieden und Stabilität in der Region ständig in Kontakt zu bleiben.

Quelle/Foto: www.predsednik.rs


Priština bedroht Frieden und regionale Stabilität

Ministerpräsidentin der Republik Serbien Ana Brnabić sagte heute, dass Priština die lokale und regionale Stabilität bedrohe, nachdem es schwer bewaffnete Einheiten in den Norden von Kosmet gesendet habe, die gegen die friedliche serbische Bevölkerung brutal vorgingen.

Brnabić  sprach heute bei der Generaldebatte  im Rahmen der 76. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York.

Hier folgt die Rede der Ministerpräsidentin im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrter Herr Generalsekretär,

Ihre Exzellenzen,

meine Damen und Herren,

ich habe die große Ehre, heute im Namen der Bürger der Republik Serbien vor Ihnen reden zu können.

Sehr geehrte Exzellenzen Herr Abdulla Shahid, Herr Volkan Bozkır und Herr António Guterres, ich möchte mich bei Ihnen für Ihr aktives Engagement, Hingabe und Führung bedanken, die Sie in diesen schweren Zeiten für die Vereinten Nationen und die ganze Menschheit zeigen.

Serbien teilt Ihre Überzeugung und wir sind völlig entschlossen, Ihre Bemühungen zu unterstützen.

Dieses Jahr kommen wir in einer entscheidenden Zeit in unserer Geschichte zusammen.

Covid-19 hat unsere Gesellschaften bis in die Fundamente erschüttert.

Zugleich zeugen wir von Folgen der Klimaänderungen.

Schließlich kann man wichtige Änderungen in globalen Partnerschaften und Bündnissen bemerken sowie Handelskriege zwischen traditionellen Partnern und Verbündeten, Protektionismus statt Offenheit und eines freien Marktes, eine allgemeine und beispielslose Unsicherheit.

Einige Probleme, die uns ziemlich emotional belasten, auf lokaler Ebene, auf dem Balkan, sind noch immer nicht gelöst und wir versuchen – Serbien ist dieser Aufgabe besonders hingegeben – durch gemeinsame Kräfte die Zukunft zu ändern, durch Bündnisse, Initiativen wie Berliner Prozess oder Offener Balkan. Andere versuchen aber diese Prozesse zu stören. Statt sich auf die Zukunft zu konzentrieren, wollen sie die Vergangenheit wiederholen lassen – ungeachtet des Preises.

Genehmigen Sie bitte, dass ich mit dem Thema Covid beginne.

Die Covid-19-Pandemie hat kritische Schwächen in der Struktur einer globalen Welt ans Licht gebracht.  Sie droht, den Fortschritt vieler Völker der letzten Jahre zu vernichten.

Die Pandemie hat die Völker an einen Wendepunk zwischen Isolation und Zusammenarbeit, Panik und Hoffnung, Chaos und Ordnung gebracht.

Einige der Grundprinzipien einer offenen und kooperativen internationalen Ordnung sind in Frage gestellt.  

Globalhandel, internationale Kommunikation, Internationalhandel – in all diesen Bereichen verzeichnete man große Verluste.

Polizeistunde, Freiheitsbegrenzung und Lockdown für ganze Gesellschaften haben zur Unsicherheit in vielen Lebensbereichen unserer Bürger beigetragen und unsere Vorstellung von der Freiheit in der heutigen Welt beeinflusst.

In Serbien hat die Pandemie gedroht, alles, was wir in den letzten sieben Jahren gemacht haben, zu zerstören. Alle Erfolge und Ergebnisse der schweren Reformen, die 2014 begonnen haben. Sie drohte, die Zeit einer großen Arbeitslosigkeit, wachsender öffentlicher Schulden, eines nicht kontrollierbaren Defizits und allgemeiner Verzweiflung wiederkehren zu lassen.

In vielen Bereichen hat Covid-19, wie in anderen Ländern, die Kraft unserer Bevölkerungen getestet und diesmal, im Unterschied zur Zeit der Weltfinanzkrise, die in Bezug auf Umfang und Folgen mit Covid-19 unvergleichbar ist, hat sich Serbien stark gezeigt.

Die vor der Pandemie begonnenen Reformen haben uns widerstandsfähiger als je zuvor gemacht.

Steuerliche Konsolidation, Haushaltssuffizit, wirksame und vorhersehbare Investitionsumgebung haben uns vor einer Rezession gerettet. So konnten wir unserer Bevölkerung und Wirtschaft in den schwersten Zeiten helfen.

Trotz der Krise bewahrte Serbien seine finanzielle und wirtschaftliche Stabilität. Im Jahr 2020 hatten wir einen BIP-Rückgang von nur 0,9 Prozent – eines der besten Ergebnisse in Europa. Unsere öffentlichen Schulden sind kleiner als 60 Prozent unseres Bruttoinlandproduktes, ein Durchschnittsgehalt wächst um fast zehn Prozent und die Zahl der Beschäftigten um mehr als drei Prozent.

Die Erholung in diesem Jahr ist besser als erwartet – das Wachstum unseres Bruttoinlandsproduktes wird ungefähr sieben Prozent, vielleicht auch größer sein.

Vor der Pandemie haben wir unser Land für Investitionen, Technologien und Ideen geöffnet und eine ruhige und stabile Umgebung geschaffen, die uns ermöglichte, eine schnelle Transformation durchzuführen, die auf Wirtschaft, Innovationen und Wissen gründet.

Innovative Fortschritte haben uns ermöglicht, unsere Fähigkeiten zu diversifizieren, als das Virus uns getroffen hat. Möglich war das dank der e-Verwaltung, dem Online-Unterricht, digitalen Büchern und dem zentralen Software zur erfolgreichen Impfung.

Wir haben viel in die Gesundheitsinfrastruktur investiert und das Gesundheitssystem starker gemacht, so dass wir die aktuelle Krise überwältigen können. Den Medizinern sind wir für  immer dankbar für ihre selbstlosen Bemühungen.  

Unsere Entscheidung, die Geopolitik beiseitezulassen und Menschen im Fokus zu haben, ist der Grund, warum wir schneller als die Mehrheit anderer Länder die Impfstoffe erhalten haben.

Wir haben die Hersteller nicht diskriminiert, uns nicht dafür interessiert, ob die Impfstoffe aus dem Westen oder Ostern kommen, sondern mit allen Herstellern verhandeln wollen, deren Impfstoffe von den zuständigen Behörden als sicher bezeichnet wurden. Deshalb konnten wir die Impfstoffe aus der ganzen Welt kaufen und unsere Bevölkerung konnte wählen, mit welchem Impfstoff sie geimpft wird.

Ihre Exzellenzen,

Serbien glaubt an die Solidarität zwischen Völkern, an Multilateralismus und Hilfebereitschaft, wenn andere es benötigen.

Seit Jahresbeginn führen wir die Mission durch – die Unterstützung mit den Impfstoffen gegen Covid-19 für unsere Nachbarn und alle anderen. Wir haben Ausländern ermöglicht, in Serbien geimpft zu werden.

Insgesamt hat Serbien mehr als eine Million Impfdosen gespendet oder bestimmt – 230.000 Dosen davon für die Region, 300.000 für die Impfung der Ausländer in Serbien und 570.000 Dosen für afrikanische und asiatische Länder.

Wir werden das im größtmöglichen Maße weitermachen, bis man Covid-19 überwindet.

Aus diesem Grund haben wir Schritte unternommen, die Technologie zur Herstellung von mindestens zwei Impfstoffen gegen Covid-19 zu bekommen, um den globalen Kampf gegen die Pandemie zu fördern, so dass wir alle sicher und Sieger sein können.

Aber wie die Beamte einiger der führenden Nationen während dieser Generalversammlung gesagt haben, gibt es auch andere brennende Probleme, die wir alle ohne Verzögerung und mutig  lösen sollen – und zwar die Klimaänderungen.

Serbien hat seine Bemühungen verdoppelt, um das Land sicherer und sauberer für alle Bürger zu machen. So trägt es zum Kampf gegen die Klimaänderungen und für den Umweltschutz bei.
Wir unterstützen stark die Umsetzung von nachhaltigen Zielen und des Übereinkommens von Paris. Wie unterstützen globale Anstrengungen und werden weiterhin aktiv an der Erfüllung unserer Pflichte bezüglich der UN-Klimarahmenkonvention arbeiten.

Wir sollen unsere revidierten, national bestimmten Beiträge zu dieser kritischen globalen Frage leisten. Wir haben schon die Absicht angekündigt, die Treibhausgasemissionen um mindestens 33,3 Prozent im Vergleich mit dem Jahr 1990 zu reduzieren und um 13.2 Prozent im Vergleich mit 2010. Diese Absicht wird in unseren strategischen Dokumenten in den Bereichen Energie und Klima erfasst.

Wir arbeiten an strategischen Plänen und Investitionen in den Sektor. Die Investitionen sind enorm teuer, man braucht Jahre und Jahrzehnte der Arbeit und einer systemischen Herangehensweise – aber wir sind schon auf dem Weg der Transformation.

Meine Damen und Herren,

von allen Herausforderungen, die uns entgegenstehen, macht die Bewahrung von Frieden und Stabilität in der südlichen serbischen Provinz Kosovo und Metochien Serbien die größten Sorgen.

Mehr als zwei Jahrzehnte lang lenken wir die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf die Probleme der nicht albanischen Bevölkerung in Kosovo und Metochien. Physische Sicherheit, Beachtung und Schutz von Menschenrechten, besonders der Minderheiten, sind kaum befriedigend.

Wir zeugen von einem ständigen Anstieg von Angriffen gegen die Serben, ihren Besitz und das religiöse Erbe in Kosovo und Metochien.

2014 gab es 55 solche Zwischenfälle, 2016 gab es 62 sowie 71 im Jahr 2020 bzw. 100 seit Beginn dieses Jahres. Die gesamte Zahl der Angriffe in 2020 ist schon bis Juni dieses Jahres überschritten worden.

Nach Angaben der Vereinten Nationen ist Kosovo und Metochien noch immer ein Gebiet mit den wenigsten Rückkehrenden (interne serbische Flüchtlinge) unter allen Post-Konfliktgebieten in der Welt!

Ich werde nur einige Beispiele erwähnen, um das Leben der Serben in Kosovo und Metochien darzustellen.

Am 11. Mai wurde das Haus des 81-jährigen Radoje Pumpalović, eines Rückkehrenden in Kosovo und Metochien im Dorf  Dubrava, Gemeinde Istok, angegriffen. Das war der fünfte Angriff auf ihn in einem Jahr. Ich wiederhole, dass er 81 Jahre alt ist.

Seit Juni 2021 gab es mehrere Angriffe auf Dragica Gašić, eine 59-jährige Serbin und Rückkehrende in Đakovica 22 Jahre nach dem Konflikt. Ihre Wohnung wurde mit Steinen angegriffen, sie durfte nicht in einem lokalen Laden einkaufen, und Organisationen der Zivilgesellschaft haben in verlangt, dass die die Stadt verlässt.

Am 2. Juli im Dorf Gojbulji in der Nähe von Vučitrn hat eine Gruppe von Albanern den 13-jährigen Nikola Perić angegriffen. Er wurde angegriffen, als er mit drei Freunden aus dem Schulhof nach Hause ging.

Wegen Angriffe auf serbische mittelalterliche Kirchen, Klöster und Denkmäler in Kosovo und Metochien sind diese einige der bedrohtesten Stätten des kulturellen Erbes in Europa.

Das Kloster Visoki Dečani steht seit kurzem auf der Liste „Europa Nostra“ als eine der bedrohtesten Stätten des Kulturerbes in Europa 2021. Der Europa-Nostra-Rat hat festgestellt, dass Dečani das einzige Denkmal in Europa ist, das 20 Jahre lang kontinuierlich unter starkem Militärschutz steht, obwohl es als Denkmal von höchster historischer und kultureller Bedeutung für Europa und die Welt gilt.

Die Gewaltspirale in Kosovo und Metochien hat Anfang dieser Woche den Hohepunkt erreicht. Unter dem Vorwand der neuen Regeln für die Autokennzeichen hat Priština die schwer bewaffneten Einheiten im Norden der Provinz eingesetzt.

Dies ist noch eine brutale Verletzung des Brüsseler Abkommens und die irrationale Machtdemonstration hat noch einmal die Krise verschlimmert. Die Lieferung von Lebens- und Heilmitteln für die serbischen Gemeinden im Norden der Provinz ist gestört. Die lokalen Serben sind friedlich zusammengekommen, um gegen die Maßnahme zu protestieren. Gegen sie hat man mit Tränengas und Polizeibrutalität vorgegangen, was die lokale und regionale Stabilität ernst bedroht.

Trotz aller Herausforderungen und täglicher Provokationen bleibt Serbien für eine friedliche Kompromisslösung fest entschlossen, die einen nachhaltigen Frieden ermöglicht wird.

Dialog und die Umsetzung der Vereinbarungen sind die einzige Weise zur Lösung aller offenen Probleme.

Aber fast neun Jahre nach dem Brüsseler Abkommen, dem ersten Abkommen über die Normalisierung zwischen Belgrad und Priština, hat die Gründung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden, die Hauptbestimmung des Abkommens, noch nicht begonnen.

Ich möchte an die internationale Gemeinschaft und besonders an die EU als Garanten für das Brüsseler Abkommen noch einmal appellieren, stark darauf zu bestehen, dass die Vorläufigen Institutionen der selbst erklärten Regierung in Priština anfangen alle Vereinbarungen umzusetzen.

Indem sie ihre Landeshoheit und territoriale Einheit verteidigt, setzt sich die Republik Serbien zugleich für das Völkerrecht, die UN-Charta, die rechtlich bindende Resolution 1244 des Sicherheitsrates sowie dessen Befugnis in Bezug auf die Bewahrung von internationalem Frieden und Sicherheit ein.  

Der Mission der Vereinten Nationen in Kosovo und Metochien schenken wir besondere Aufmerksamkeit und erwarten, dass sie ihre Tätigkeit in der Provinz laut dieser Resolution fortsetzt.

Liebe Freunde,

Unsere Generation teilt dasselbe Schicksal der modernen Welt, das hinsichtlich der Geopolitik, Technologie, Gesundheit und des Klimas immer komplexer wird. Serbien wird auch weiterhin partnerschaftliche Beziehungen pflegen, die vorhersehbar und transparent sind.

Wir werden die Rechtsreformen auf unserem EU-Pfad fortsetzen. Das ist unser strategisches außenpolitisches Ziel, das mit nachhaltigem Frieden, Stabilität und Wohlstand untrennbar zusammenhängt.    

Gemeinsam mit der Republik Aserbaidschan, die heute der Bewegung der Blockfreien Staaten vorsitzt, sind wir die Gastgeber bei der Begehung des Ereignisses auf hohem Niveau anlässlich des 60. Jahrestages seit der ersten Sitzung der Bewegung der Blockfreien Staaten in Belgrad 1961. Wir danken im Voraus, dass wir unsere Freunde aus allen Teilen der Welt im Oktober dieses Jahres in Belgrad empfangen werden.

Wir werden die Zusammenarbeit auf dem ganzen Balkan im Rahmen der Initiative Offener Balkan und des Berliner Prozesses fördern sowie durch offene Grenzen, Anpassung von Unterschieden und Regionalintegration.

Zum Schluss,

mochte ich sagen, dass sich Serbien in den letzten sieben Jahren geändert hat: Wir haben die wirtschaftliche Erholung begonnen, Chancen für Jugendliche geschaffen, ein technologisches Wachstum initiiert und die Position Serbiens im Ausland verbessert. Der Fortschritt ermöglichte Serbien, sich mit der Pandemie besser auseinanderzusetzen und sie zu überleben.

Die Welt ist jetzt an einem Wendepunkt. Die Erholung von Covid-19 und ein nachhaltiger Wiederaufbau werden unmöglich sein, wenn alte und neue Probleme nicht mit gemeinsamen Kräften und internationalen Aktionen gelöst werden.

In der Pandemie haben wir eine wichtige Lehre gelernt: Niemand ist sicher, wenn nicht alle sicher sind. Also, entweder können wir alle Sieger sein, egal ob wir reich oder arm, groß oder klein, in Europa, Asien, Afrika, Amerika oder Australien sind, oder wir können gemeinsam untergehen.
        
Die Corona-Pandemie und die Klimaänderungen konnten uns mindestens lehren, dass wir uns gegenseitig unterstützen sollen.

Vielen Dank.
Quelle: www.srbija.gov.rs


Ministerpräsidentin Brnabić auf dem vom Weißen Haus veranstalteten Globalen Corona-Gipfel

Serbiens Ministerpräsidentin Ana Brnabić hat am virtuellen vom Weißen Haus veranstalteten Globalen Corona-Gipfel teilgenommen, den der Präsident der USA, Joseph Biden, einberufen hat.

Auf dem virtuellen Gipfel nehmen viele Anführer der Welt und Spitzenbeamte internationaler Organisationen teil wie Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die britischen und kanadischen Ministerpräsidenten Boris Johnson und Justin Trudeau, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und viele andere. 

Die Ministerpräsidentin hat gesagt, dass Serbien eines der ersten europäischen Länder gewesen sei, die Impfstoffe gegen Covid-19 erhalten hätten, sowie dass sie als erste unter den europäischen Ministerpräsidentinnen und –präsidenten geimpft worden sei.

Dank jahrelangen Investitionen in die Digitalisierung und Entwicklung vom System e-Verwaltung hätten wir den komplizierten Impfprozess sehr erfolgreich und mit der Bevölkerung in dessen Vordergrund durchgeführt, erklärte sie.

Von Anfang an sei uns klar gewesen, dass dies nicht nur unsere Bevölkerung angehe und nicht nur unser Kampf sei. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie seien entweder alle oder niemand sicher.

Deswegen hätten wir neben den Impfstoffen für unsere Bevölkerung auch Impfstoffe für die Bevölkerung am Westbalkan und andere Länder gespendet. Für die Region habe Serbien 230.000 Impfdosen gespendet, etwa 300.000 Ausländer seien in Serbien geimpft worden, und 570.000 Impfdosen seien für afrikanische und asiatische Länder bestimmt.

Die Ministerpräsidentin sagte, dass Serbien den Impfstoff eines Herstellers schon produziere. Bis Jahresende solle man beginnen, den Impfstoff eines anderen herzustellen, denn man möchte so helfen und alle Menschen und Länder unterstützen, die die Impfstoffe benötigten.

Diese Pandemie würden wir gemeinsam überwältigen oder wir würden gemeinsam von ihr besiegt werden, aber wir müssen gemeinsam kämpfen, wiederholte die Ministerpräsidentin.

Deshalb unterstütze Serbien die Ziele dieses Gipfels. Die Ministerpräsidentin dankte den USA und Präsident Biden für die Veranstaltung des Gipfels und die Unterstützung für den gemeinsamen Kampf gegen die Covid-19-Pandemie.

Brnabić hat festgestellt, dass Impfstoffe die einzige Lösung im Kampf gegen die Pandemie seien.

Quelle/Foto: www.srbija.gov.rs

 


Arbeitsbesuch des Bundeskanzlers der Republik Österreich

Der Präsident der Republik Serbien, Aleksandar Vučić, hat heute den Bundeskanzler der Republik Österreich, Sebastian Kurz, während seines Arbeitsbesuchs empfangen und ihm den Orden der Republik Serbien am Band für besondere Verdienste und die Förderung und Stärkung der Zusammenarbeit und der freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern verliehen.

„Die Hingabe an die Förderung unserer Beziehungen, die Sie jahrelang zeigen, ist für Serbien und mich als Präsidenten von großer Bedeutung. Sie haben schon vor Ihrer Ernennung zum Bundeskanzler einen starken Eindruck hinterlassen. Serbien ist Ihnen dankbar für Ihren persönlichen Beitrag. Wir sind überzeugt, dass wir auch zukünftig mit der Unterstützung Österreichs rechnen können“, sagte Präsident Vučić. Es sei seine Ehre und sein besonderes Vergnügen dem österreichischen Bundeskanzler als echtem Freund Serbiens die höchste staatliche Auszeichnung verleihen zu können. Es sei für Serbien sehr wichtig, dass es mit der freundschaftlichen Unterstützung Österreichs in einer Zeit voll Schwierigkeiten wie Migrantenkrisen und die Pandemie rechnen könne.

„Ich möchte sagen, dass wir in den letzten zehn Jahren zum großen Teil dank dem Engagement von Bundeskanzler Kurz die Zusammenarbeit verdoppelt haben. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie Investoren dazu ermuntern, nach Serbien zu kommen, und sich um unsere in Österreich lebenden Menschen kümmern. Der heutige Tag ist für uns weder ein gewöhnlicher noch ein unwichtiger Tag“, sagte Präsident Vučić. Er habe mit dem österreichischen  Bundeskanzler über neue Investitionen gesprochen und vier wichtige Investitionen aus Österreich bis Jahresende angekündigt.

„Jedes politische Signal, das von jemandem kommt, der wie Bundeskanzler Kurz eine so große Unterstützung in Österreich hat, ist wichtig, denn es sagt, dass es gut ist, in Serbien zu investieren“, betonte der Präsident. Serbien werde mit der Wirtschaftskammer Österreich sowie mit der Schweiz und Deutschland im Bereich der dualen Ausbildung weiterhin zusammenarbeiten.  

„Nach den letzten Angaben wurden 70 Prozent der Schüler beschäftigt, die an diesem Programm teilgenommen haben. Diese Änderungen haben wir angekündigt, obwohl wir kritisiert wurden. Das sind wichtige Sachen, die die Entwicklung von Serbien vorantreiben“, sagte Präsident Vučić. Die steuerliche Situation in Serbien sei gut, die öffentlichen Schulden seien stabil und im Vergleich zur Region wüchsen Gehälter und Renten in Serbien am schnellsten. Das Land habe 61 Prozent aller Investitionen am Westbalkan angelockt.   

„All das wäre unmöglich ohne solche Freunde, die an Serbien und seine Zukunft glauben, so wie wir an ihr Wissen und ihre Technologie und Unterstützung glauben“, sagte Präsident Vučić.

Bundeskanzler der Republik Österreich Sebastian Kurz sagte, dass er sich immer darum bemüht habe, gute Beziehungen mit den Ländern am Westbalkan zu haben und äußerte seine Zufriedenheit mit einem guten Handelsvolumen zwischen Österreich und Serbien, das der wichtigste Handelspartner Österreichs am Westbalkan sei.

Der Bundeskanzler sagte, dass er froh sei, weil es in Österreich viele Menschen gebe, die aus dem Westbalkan stammten und einen wichtigen Beitrag zur österreichischen Gesellschaft geleistet hätten. Er gratulierte Serbien zum Kampf gegen die Corona-Pandemie, denn das Land habe als eines der ersten, sogar vor einigen EU-Mitgliedstaaten mit der Impfung begonnen. Eine gute Zusammenarbeit zwischen der serbischen und österreichischen Polizei mache ihn glücklich.

In den letzten Jahren hätten die Migrationen eine große Herausforderung dargestellt. Serbien habe zum Kampf gegen illegale Migranten viel beigetragen. Österreich setze sich in der EU kontinuierlich für den EU-Beitritt und die europäische Perspektive von Serbien und den Westbalkanländern.

Österreich werde auch weiterhin die Länder unterstützen. In dieser Hinsicht bedankte sich der Bundeskanzler für eine gute politische und wirtschaftliche bilaterale Zusammenarbeit aber auch für enge zwischenmenschliche Beziehungen und Verbindungen zwischen Österreich und Serbien.

Quelle: Präsident der Republik Serbien
Foto: Dimitrije Groll

 


Dankbarkeit Österreich gegenüber für die Unterstützung auf dem Weg in die EU

Ministerpräsidentin der Republik Serbien Ana Brnabić bedankte sich heute im Gespräch mit Bundeskanzler der Republik Österreich Sebastian Kurz für die konstruktive Unterstützung und die Hilfe, die Österreich im Rahmen der europäischen Integration leistet, und sagte, dass Serbien auch zukünftig diese Partnerschaft und den starken Einsatz Österreichs in der EU für den europäischen Weg Serbiens und des Westbalkans schätzen werde.

In Bezug auf die europäische Integration erwarte die Ministerpräsidentin, dass man während des slowenischen EU-Ratsvorsitzes den Fortschritt Serbiens als positiv werte, was, so die Ministerpräsidentin, auch zur Eröffnung von den Clustern führen sollte, die schon bereit seien.

Der österreichische Bundeskanzler sagte, dass Österreich auch weiterhin die europäische Perspektive und EU-Mitgliedschaft Serbiens unterstützen werde, und gratulierte zum Erfolg sowie zum starken Engagement des Staates bei der Bewahrung einer stabilen Wirtschaft unter schwierigen Pandemieumständen.

Kurz hob hervor, dass Serbien ein wichtiger Handelspartner sei, und sagte, dass er in naher Zukunft wichtige österreichische Investitionen in unseren Markt erwarte. Dies sei, wie er erklärte, nicht nur wegen einer guten wirtschaftlichen, sondern auch aufgrund einer politischen Partnerschaft möglich.

Die Ministerpräsidentin betonte die Wichtigkeit einer stabilen Region für Serbien und drückte ihre Sorge wegen der aktuellen Situation bezüglich der Verhandlungen zwischen Belgrad und Priština aus sowie wegen der gescheiterten Anwendung des Brüsseler Abkommens bzw. der Unsicherheit der Serben und Albaner im Kosovo und Metochien infolge der häufigen Angriffe.

Der Bundeskanzler sagte, dass Österreich den Dialog zwischen Belgrad und Priština unterstütze. Er halte den Dialog für einen sehr wichtigen Prozess von entscheidender Bedeutung für Stabilität und Fortschritt der Region.

Nach seinen Worten werde Österreich auch in Zukunft ein wichtiger Parten Serbiens in der EU sein und unserem Land helfen und es unterstützen bei allen für uns wichtigsten Fragen.

Die Ministerpräsidentin gratulierte dem Bundeskanzler der Republik Österreich zu der höchsten staatlichen Auszeichnung, dem Ordens der Republik Serbien am Band, den er für besondere Verdienste und die Förderung und Stärkung der Zusammenarbeit und der freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern erhalten hat.

Quelle und Foto: www.srbija.gov.rs

 


Begehung des Erinnerungstages an serbische Opfer und Vertriebene in der Militäroperation „Sturm“

Der Präsident der Republik Serbien, Aleksandar Vučić, hat an der Begehung des Erinnerungstages an alle getöteten und vertriebenen Serben in der Militäroperation „Sturm“ teilgenommen und gesagt, dass Serbien sich erinnert!

„Heute, wenn wir an die Ereignisse im August 1995 erinnern, an einen grausamen Pogrom und die Vertreibung von mehr als 250.000 Serben, an den Exodus und die ethnische Säuberung, erinnern wir uns zugleich daran, wer wir sind, woher wir kommen und wohin wir gehen. Ich danke allen, dass wir heute Abend zusammen sind und die Liebe für unser Volk zeigen“, sagte Präsident Vučić sowie dass wir nie vergessen würden, was die Menschen in Krajina hätten ertragen müssen.

„Für uns sind das nicht nur furchtbare Opferzahlen“, sagte der Präsident und betonte, dass Serbien es nicht vergessen werde.

„Nie hat es so einen Geschichtsrevisionismus gegeben wie heute. Deshalb möchte ich uns alle an das erinnern, was nicht nur andere uns angetan haben, weil sie wollten, dass wir verschwinden, sondern auch an das, was wir uns gemacht haben, als ob es unser Wusch gewesen wäre, dass es uns nicht gibt“, sagte der Präsident und wiederholte, dass Serbien seine stillen Helden nie vergessen dürfe.

Präsident Vučić betonte, dass es nie wieder passieren dürfe, dass wir nicht sehen, hören und sagen dürften, dass es ein Pogrom und Verfall jeder Menschlichkeit gewesen sei.

„Uns zu benehmen, als ob das nicht wahr wäre, und zu vermeiden es zu sagen, ist ein Verbrechen den Opfern und uns selbst gegenüber sowie jedem lebendigen Serben, jedem Menschen aus Krajina, Serbien und seiner Zukunft gegenüber“, sagte Präsident Vučić und hob hervor, dass man nur dann mit sich selbst und neben anderen ohne Angst und Zweifel leben könne, wenn man sich erinnere.

Präsident Vučić sagte, dass Serbien sich um Frieden und mehr neugeborene Kinder bemühen solle sowie dass das Vergessen uns vernichte und aus der Geschichte und Zukunft auslösche, indem es jedes Recht auf die Zukunft wegnehme.

„Unsere Mission ist eine glückliche Zukunft für uns und jede neue Generation! Das heutige Serbien gründet auf einer klaren Identität und Erinnerungskultur“, sagte er und erinnerte daran, dass alles, was jahrzehntelang vernachlässigt worden sei, jetzt gemacht sei sowie dass ein starkes Serbien zum Herrn seines eigenen Schicksals geworden sei.

„Ehre allen serbischen Märtyrern und Opfern des „Sturmes“ und aller Pogrome. Ihre Kinder sind geborgen, geliebt und erfolgreich in ihrem Serbien. Ihr, serbische Helden, könnt ruhig schlafen, denn die Zukunft eurer Kinder ist unser Gelöbnis“, endete Präsident Vučić seine Rede und bedankte sich bei allen, die am heutigen Abend gezeigt hätten, wie man das eigene Land liebe und dass Serbien nicht vergesse. 


Präsident Vučić: Wir haben uns entschieden – unser Ziel ist die EU, aber China ist ein wichtiger Partner

Am 22. Juli 2021

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić sagte im Interview für die deutsche Tageszeitung „Handelsblatt“, dass wir uns entschieden hätten – unser Ziel sei und bleibe die EU. Für Serbien gebe es keine Alternative aber er betonte, dass China ein wichtiger Partner für Serbien sei, während die Aufgabe des Staates sei, sich um die eigenen Bürger zu kümmern.

So beantwortete er die Frage, was Serbiens Wahl sein wird, wenn es sich einmal zwischen engen Beziehungen mit Peking und der EU entscheiden muss. Vučić betonte, dass Serbien vollwertiges Mitglied der EU werden wolle.

 

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Serbien erzielte großen Erfolg im Bereich Digitalisierung

Am 20. Juli 2021

Die Ministerpräsidentin der Republik Serbien, Ana Brnabić, sagte bei einem in New York zum Thema Digitalisierung und IT-Sektor stattfindenden Treffen, dass sie in ihrer bisherigen Amtszeit als Ministerpräsidentin auf den Erfolg Serbiens im Bereich Digitalisierung am stolzesten sei.

Brnabić, die zu einem zweitägigen Besuch in den USA ist, sagte, dass sie im August 2016, als sie zu Ministerin für Staatsverwaltung und Lokalselbstverwaltung ernannt wurde, alles habe tun wollen, um den öffentlichen Dienst zu ändern sowie alles, was sie als Bürgerin gestört habe.

 

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Selaković: Visit to Austria is a confirmation of excellent relations and cooperation

17. July 2021.

Summing up the results of his visit to Austria, the Minister of Foreign Affairs, Nikola Selaković, said that the visit was extremely successful and that the excellent relations and cooperation between the two countries were confirmed.

The Minister pointed out the important meetings with Austrian officials, but he especially spoke about the meetings with the representatives of the Austrian-Serbian Business Forum, representatives of the diaspora and Serbian associations in Austria.

When it comes to the meeting with the representatives of the Austrian-Serbian Business Forum, Selaković said that the members regularly gather and discuss future investments in Serbia, and stressed that this is an example of good synergy in strengthening the bilateral cooperation between Serbia and Austria.

Speaking about the Serbian diaspora, Selaković emphasized that over 300,000 people of Serbian origin live in Austria, that they are citizens of Austria and an important part of Austrian society, but also that they never break the link with their homeland.

 

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Selaković with representatives of the Austrian-Serbian Economic Forum

17. July 2021.

The Minister of Foreign Affairs of Serbia, Nikola Selaković, met in Vienna with representatives of the Austrian-Serbian Economic Forum and invited them to come and invest in Serbia.

The Minister acquainted the businessmen with the results of economic and fiscal consolidation in Serbia, as well as with the investment climate.

The Minister also referred to the situation during the corona virus pandemic, emphasizing that the main tasks during the last 18 months were to preserve public health and the economy.

Selaković also informed the attendees about the numerous measures of assistance that the Government brought in order to preserve the Serbian economy in these difficult moments.

"During 2020, the year of the corona, Serbia had a growth of minus 0.5 percent and we were the best in Europe, and during the first 6 months of this year, we recorded a growth of 8 percent", the minister said.

He especially spoke about the fact that Serbia has provided four vaccines against the corona virus for its citizens and informed that 50% of the adult population has been immunized so far.

He also said that Serbia showed solidarity and donated more than 240,000 vaccines to its neighbors, as well as that we invited the citizens of B&H and Northern Macedonia to come and get vaccinated in Serbia for free.

Speaking about the cooperation between Serbia and Austria, Selaković expressed special satisfaction with the fact that Austria is the second largest investor in the Serbian economy, that it has invested more than two and a half billion euros in the last 10 years, and that 733 Austrian companies operate in Serbia, employing 22,000 people.

The Minister also referred to the conversation with the Austrian Minister for Digital and Economic Affairs, which was also attended by representatives of four Austrian companies operating in Serbia, and said that he had received information about new companies that are ready to come to our country.

He mentioned the importance of the fact that Serbia was the first in the region to introduce informatics as a compulsory subject for primary school students and the fact that this year we had the first generation of 67,000 primary school graduates who went through the system of such education.

Selaković especially pointed this out, saying that in business circles, Serbia is perceived as a country of agriculture, which it is, but that now the IT industry in Serbia is very strong and occupies a very important place.

Selaković ended his address by emphasizing that the cooperation between Serbia and Austria is very good, that it has a tendency of further growth, and he invited everyone present to come to Belgrade and Serbia.

 


 


Selaković: Regionale Stabilität ist eines der Hauptziele Serbiens

Am 16. Juli 2021

Serbiens Außenminister Nikola Selaković traf heute in Wien den österreichischen Bundesminister für Inneres Karl Nehammer.

Selaković bedankte sich bei dem Gesprächspartner für die kontinuierliche Unterstützung Österreichs für Serbien auf dem Weg in die EU.

Er erwähnte sehr gute wirtschaftliche Beziehungen und betonte, dass Österreich einer der wichtigsten wirtschaftlichen Partner für uns sei.

 

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Selaković met with Bishop Andrej of Austria-Switzerland

16. July 2021.

The Minister of Foreign Affairs of Serbia, Nikola Selaković, met today, during his official visit to Austria, with His Eminence, Bishop of Austria-Switzerland, Andrej Ćilerdžić.

Minister Selaković informed Bishop Andrej about the talks he had with the representatives of the Serbian diaspora in Vienna and stated that the state and the church should consistently cooperate, working on preserving the cultural and national identity of our people in the diaspora.

Selaković thanked Bishop Andrej for caring for the memory of Serbs who died in captivity on Austrian soil during the First and Second World Wars, and asked for a blessing for Serbia to place plaques in the memorials across Austria with the names of tens of thousands of our fallen compatriots.

The interlocutors agreed on the need for joint work on preserving the Serbian language and the Cyrillic alphabet and finding the most efficient ways so that Serbian children in Austria do not lose their cultural identity and connection with their motherland.

Bishop Andrej pointed out that the Serbian people in Vienna honor Serbia with their work, way of life and devotion to the church, because, as he said, Serbian churches in Austria are full of believers.


Selaković: Sehr gute Zusammenarbeit zwischen Serbien und Österreich

Am 16. Juli 2021

Serbiens Außenminister Nikola Selaković traf heute in Wien Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Alexander Schallenberg und sprach mit ihm über bilaterale Zusammenarbeit und ihre weitere Förderung.

Selaković sagte, dass die Beziehungen zwischen Serbien und Österreich sehr gut seien und von regelmäßigen Kontakten und Kommunikation auf allen Ebenen geprägt. Der Leiter der serbischen Diplomatie hat bei dieser Gelegenheit Minister Schallenberg eingeladen, Serbien zu besuchen und äußerte seine Hoffnung, dass der Besuch des österreichischen Kollegen bis Jahresende realisiert werde.

Selaković betonte, dass Österreich der zweitgrößte Investor in die serbische Wirtschaft sei sowie dass Österreich in den letzten zehn Jahren 2,585 Milliarden investiert habe. Er hob hervor, dass 733 österreichische Unternehmen in Serbien 22.000 Menschen beschäftigten.

Der Minister sagte, dass er beim Treffen über neue österreichische Unternehmen informiert worden sei, die in Serbien investieren möchten und bisher am serbischen Markt nicht teilgenommen hätten.

In Bezug auf weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit sagte er, dass das heutige Gespräch sehr wichtig gewesen sei, denn er habe mit Minister Schallenberg über die Möglichkeiten gesprochen, den bestmöglichen Rahmen für die Zusammenarbeit zu finden, die zur Erholung der serbischen und österreichischen Wirtschaft nach der Pandemie verhelfen könnte. 

Der Minister bedankte sich bei Bundeskanzler Kurz, der österreichischen Bundesregierung und seinem Kollegen Schallenberg für eine starke Unterstützung für Serbien auf seinem europäischen Pfad.

Er sagte, dass er den österreichischen Kollegen über den Dialog zwischen Belgrad und Priština informiert und darauf hingewiesen habe, dass unsere Seite dem Dialog gewidmet sei sowie dass der Dialog die einzige Weise sei, eine Lösung zu finden.

Nach seinen Worten soll man eine Kompromisslösung finden, die für beide Seiten akzeptabel und nachhaltig wäre.

„Ich bin der Meinung, dass man einen Kompromiss schließen kann, das ist nicht leicht, aber trotz aller Unterschiede glauben wir, dass Dialog der echte Weg zu einer Lösung ist“, sagte Selaković.

Er sprach mit seinem österreichischen Kollegen auch über unsere Diaspora, über Zehntausende österreichische Staatsangehörige unserer Herkunft und dankte Bundesminister Schallenberg für alles, was sie vom österreichischen Staat bekommen.


 


Selaković: Erinnerungskultur an unsere Vorfahren sehr wichtig

Am 15. Juli 2021

Serbiens Außenminister Nikola Selaković besuchte heute die Gedenkstätte Mauthausen und legte Kränze auf den Soldatenfriedhöfen Reiferdorf und Aschach nieder. 

Dabei betonte der Minister, dass es sehr wichtig sei, die Erinnerungskultur an unsere Vorfahren zu pflegen.

„Es ist sehr wichtig, dass wir uns an unsere Vorfahren erinnern, die ihr Leben in die Grundlage eines freien, souveränen und unabhängigen Serbien eingebaut haben, das heute besteht und sich entwickelt. Dieses Serbien errichtet zusammen mit Österreich Schulen und Fabriken und hat eine bessere Zukunft“, sagte der Minister.

Er hat gesagt, dass wir von Österreich lernen könnten, wie man solche Stätte pflege und jedes Opfer sorgfältig kennzeichne. 

„Unsere Vorfahren sind gefallen, damit wir heute in einem freien Serbien leben können, das sich verteidigen kann aber auch zu jedem die Hand der Freundschaft streckt, so dass wir zusammen im Frieden eine bessere Zukunft bauen“, sagte der Minister.

Der Minister sagte, dass in Oberösterreich, in Linz und seiner Umgebung, 50.000 Serben beerdigt worden seien und dass heute dieselbe Zahl unserer Landsleute hier lebe und arbeite, die eine wichtige Verbindung zwischen Serbien und Österreich darstellten.


Selaković: Sehr gute wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Serbien und Österreich

Am 15. Juli 2021

Der serbische Außenminister Nikola Selaković begann seinen offiziellen Besuch in Österreich mit einem Treffen mit Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Margarete Schramböck, mit der er über wirtschaftliche Zusammenarbeit, Digitalisierung der Staatsverwaltung und duale Ausbildung sprach.

Selaković betonte, dass Österreich mit investierten 2, 570 Milliarden Euro in der Zeit von 2010 bis 2020 der zweitgrößte Investor in die serbische Wirtschaft sei. Er sagte, dass etwa 900 österreichische Unternehmen in Serbien aktiv seien und ungefähr 22.000 unsere Bürger beschäftigten sowie dass diese Zahlen jedes Jahr größer seien.

Der Minister fand das heutige Gespräch sehr wichtig, da auch Vertreter von vier großen Unternehmen dabei waren, die am Markt in Serbien teilnehmen.

Er erwähnte das Unternehmen Magna Seating, das plant, fast die ganze Produktion aus Europa in Serbien zu verlegen.  

„Es ermuntert uns die Tatsache, dass sie nicht nur über die Beschäftigung von einfachen Arbeitskräften gesprochen haben, sondern auch darüber, dass sie wegen der Vorteile des serbischen Marktes und des IT-Bereichs ihren Entwicklungssektor in Serbien verlegen werden“, sagte Selaković.

Hinsichtlich des Handelsvolumens sagte der Minister, das es im Jahr 2020 1,70 Milliarden Euro gewesen sei, 14 Prozent weniger als 2019, aber dass unser Exportwachstum von fast 15 Prozent und das Wachstum der Einfuhr aus Österreich von 18 Prozent davon zeugten, dass wir dieses Jahr das im letzten Jahr Versäumte aufholen würden.

Selaković sagte, dass Bundesministerin Schramböck die Tatsache gelobt habe, dass Serbien als erstes Land in der Region Informatik als obligatorisches Fach in den Grundschulen unterrichten ließ sowie dass in diesem Jahr 67.000 Schüler in der ersten Generation das sogenannte Kleinabitur gemacht hätten, die in diesem Schulsystem ausgebildet worden seien.

Der Minister und die Ministerin haben auch über die duale Ausbildung gesprochen, und Minister Selaković machte die österreichische Ministerin mit der Tatsche bekannt, dass man in diesem Jahr in Serbien mit der dualen Ausbildung an Universitäten beginne.

Der Minister sagte, dass man beim Treffen über die Möglichkeit der Zusammenarbeit im Bereich Digitalisierung der Staatsverwaltung gesprochen habe sowie dass Österreich in diesem Jahr mit dem Programm der Ausstellung von in Mobiltelefone integrierten Führerscheinen beginne. 

   


Serbien unterstützt den Berliner Prozess

Die Ministerpräsidentin der Republik Serbien, Ana Brnabić, nahm heute an einem virtuellen Gipfel im Rahmen des Berliner Prozesses teil, auf dem von konkreten Ergebnissen im Laufe seiner sieben Jahre langen Dauer, zukünftigen Plänen und Initiativen für die Unterstützung für den Westlichen Balkan auf dem Weg in die EU die Rede war.

Im Fokus des Gipfels stand die Gründung eines gemeinsamen Regionalmarktes, der auf vier grundlegenden Freiheiten basiert – auf dem freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital. Diesbezüglich wurde ein Aktionsplan im November letztes Jahr angenommen, der der Region besonders Nutzen bringen könnte.

Auf dem Gipfel wurde gesagt, dass die Verkehrs- und Energieinfrastruktur in den letzten Jahren erweitert und mit den EU-Korridoren verbunden worden sei. Die Anwendung des Abkommens über die Aufhebung von Roaming-Gebühren wurde begrüßt, was Anfang dieses Monats in Kraft getreten ist.

Als wichtiges Projekt im Rahmen des Prozesses wurde das Regionalbüro für Jugendliche (RYCO) bezeichnet, dessen Ziel die Verbindung, Vertrauensbildung und Toleranzförderung in der Region sei.

Man lobte auch die Arbeit des Rats für regionale Zusammenarbeit (RCC) und des Sekretariats des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommens (CEFTA) an der Umsetzung des Aktionsplans für einen gemeinsamen Regionalmarkt.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, dass der Berliner Prozess fest auf der starken Überzeugung basiere, dass die Wirtschaft des Westlichen Balkans Teil Europas sei und betonte, dass der Prozess in großem Maße zur Stabilität und Verbindung auf dem Westlichen Balkan beitrage, was zugleich im Interesse der EU liege.

Ministerpräsidentin Ana Brnabić bedankte sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für die starke Unterstützung und ein aktives Engagement in der regionalen Zusammenarbeit.

Dank der Unterstützung von Deutschland und Kanzlerin Merkel aber auch Initiativen der Vertreter von Serbien, Albanien und Nordmazedonien werde die Umsetzung des Aktionsplans eine weitere Förderung von Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit in der Region ermöglichen und sie auf diese Weise attraktiver für fremde Investoren machen sowie das Wachstum beschleunigen.

Brnabić sagte, dass Serbien den Berliner Prozess stark unterstütze, nicht nur im Sinne der wirtschaftlichen Entwicklung der Region, sondern als Idee der Verbindung und Vereinigung des Westlichen Balkans und seiner Annäherung der EU.

Sie sagte, dass die Unterstützung für die Region besonders in der Solidarität mit den Nachbarn während der Pandemie zum Ausdruck gekommen sei sowie als Hilfe bei Auslieferungen von Impfstoffen und medizinischen Mitteln.

An dem Gipfel, den die deutsche Kanzlerin Merkel eröffnete, nahmen neben den Vertretern aus der Region auch Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša, dessen Land der EU vorsitzt, Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi, Polens Ministerpräsident Mateusz Jakub Morawiecki und Generalsekretärin des Rats für regionale Zusammenarbeit (RCC) Majlinda Bregu teil.


Quelle: www.srbija.gov.rs
Foto: www.srbija.gov.rs
 


Präsident Vučić nahm an „Mini-Schnegen“-Konferenz teil

Der Präsident der Republik Serbien, Aleksandar Vučić, der albanische Ministerpräsident Edi Rama und Nordmazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev nahmen heute an einer virtuellen „Mini-Schnegen“-Konferenz teil. Sie haben weitere Schritte in der regionalen Zusammenarbeit, einem Prozess von wesentlicher Bedeutung für die Entwicklung des Westlichen Balkans und den Fortschritt auf dem europäischen Weg, besprochen.

Die Gesprächspartner haben festgestellt, dass die Länder des Westlichen Balkans Teil der EU sein würden, aber dass die EU ebenso den Westlichen Balkan brauche, da die Region an die EU grenze und die Länder, die EU-Mitglieder sein wollten, gemeinsame europäische Werte teilten.

Der serbische Präsident und die Ministerpräsidenten von Albanien und Nordmazedonien haben den Wunsch ausgedrückt, dass die vier europäischen Freiheiten – freier Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital – so bald wie möglich in der ganzen Region ermöglicht werden. In diesem Zusammenhang würden sie einen gemeinsamen Markt auf dem Gipfel im Rahmen des Berliner Prozesses am 5. Juli völlig unterstützen. 

„Wir sind dessen bewusst, dass wir nur durch gemeinsame Arbeit und Regionalzusammenarbeit im Rahmen verschiedener Initiativen wie gemeinsamer Markt, regionales Schengen, Grünkorridore und Berliner Prozess unsere Wirtschaften näher verbinden, den Wohlstand unserer Bevölkerung verbessern und große Investitionen anlocken können, was übrigens keines von unseren Ländern allein schaffen kann“, so eine der gemeinsamen Entscheidungen der Konferenz.

Die Konferenzteilnehmer haben ein Treffen am 29. Juli in Skopje verabredet, um sich einen Überblick über den Fortschritt bei bisherigen Initiativen und Projekten zu verschaffen und zusätzliche Abkommen über die Umsetzung der Verpflichtungen im Berliner Prozess zwischen den drei Ländern zu unterzeichnen sowie über die Zusammenarbeit und Hilfe bei Naturkatastrophen und Handels-, Einfuhr- und Ausfuhrerleichterungen.

„Wir rufen unsere Kollegen in der Region auf und ermuntern sie dazu, ähnliche Abkommen zu unterzeichnen und anzuwenden, so dass die Vision eines gemeinsamen politischen und wirtschaftlichen Raums im Westlichen Balkan bald, dank einem gemeinsamen Markt, zu einem wichtigen Teil des Alltags unserer Staatsbürger wird“, haben der Präsident Serbiens und die Ministerpräsidenten von Albanien und Nordmazedonien mitgeteilt.   

Sie haben besonders betont, dass sie trotz der Verspätung im Erweiterungsprozess auch weiterhin versuchen würden, neue Wege, politische Bereiche und finanzielle Instrumente zu erkennen, damit alle drei Länder zu Europa mehr beitragen, ihre Beziehungen mit der EU fördern und die Region allmählich in den einheitlichen europäischen Markt integrieren könnten.  

In Bezug auf die Grünagenda haben sie die EU und die USA gemeinsam dazu aufgerufen, sich an der Unterstützung der Länder in der Region zu beteiligen und so die Projekte zu fördern, in die man baldmöglichst investieren könne, so dass man den Umweltschutz und die Anwendung von erneuerbaren Quellen im Rahmen des Wirtschafts- und Investitionsplans der EU und der Grünagenda für den Westlichen Balkan fördert.
„Unsere Länder haben große Möglichkeiten für nachhaltiges Wachstum und Entwicklung in diesem Bereich. Wir werden um eine praktische Unterstützung bitten, um herauszufinden, welche Projekte unsere Region hinsichtlich der erneuerbaren Energiequellen für unsere Bürger und die grüne Energiezukunft der EU fördern können“, sagten die Teilnehme der „Mini-Schengen“-Konferenz und stellten fest, dass nur die regionale Verbindung mit Unterstützung der EU zu einer allgemeinen Stabilität und der Entwicklung der ganzen Region und von Europa beitragen könne.

Quelle: www.predsednik.rs
Foto: www.predsednik.rs     

 


Address by the President of the Republic of Serbia at the session of the United Nations Security Council

09. June 2021.

Dear Mr. President, ladies and gentlemen, members of the delegations

I would point to a few ongoing issues in my speech that refer to the competences of the Mechanism, namely, the possibility of serving the sentences passed by the ICTY and Mechanism in the Republic of Serbia, with the current practice of disabling early release of the sentenced persons as well as obligation of the Mechanism regarding protection of sentenced persons.

The second part of the speech will be dedicated to issues that are opened by the six –month Report on the work of the Mechanism by Mechanism President Mr. Agius and Report by the Chief Prosecutor Mr. Serge Brammertz, especially regarding current cooperation of the Republic of Serbia and the Mechanism.

The third part of my speech, and I noticed that in many of your statements even today, is going to be the view of Serbia on everything that took place in The Hague Tribunal and what the Tribunal verdicts brought to people in the region of former Yugoslavia.

The Republic of Serbia has initiated before the Security Council, on several occasions, the issue of possibility of serving sentences passed by the ICTY and Mechanism in the Republic of Serbia. Beside the efforts to move this issue from “square one”, not a single response was obtained from the Security Council. The majority of persons that are serving their prison sentences are citizens of the Republic of Serbia, and it comes naturally that the Republic of Serbia is interested in enabling them to serve their prison sentences in the Republic of Serbia.

ICTY and the Mechanism are making references to the Security Council as an institution in charge of dealing with this issue.

I am ready to reiterate here the readiness of the Republic of Serbia to take over obligations and liability for executing prison sentences that the Tribunal or Mechanism passed on the citizens of the Republic of Serbia, under the monitoring of the Mechanism and full respect for the authority of the Mechanism regarding early release.

Mr. President

A particular problem that we are facing with is disturbance by the judicial institutions established in the territory of Kosovo and Metohija, which is within Serbia and which is under Interim Administration of the UN. We are witnesses of attempts of retrial for two citizens that are serving their prison sentences for which they had already been trialed before the ICTY. More concretely, in previous period there was an attempt for hearing of Nebojša Pavković and for obtaining extradition of Vlastimir Đorđević.

I urge on the Mechanism and Security Council to prevent attempts of violation of the principle ne bis in idem, a civilization principle that was confirmed in Article 7 (1) of the Statute of the Mechanism and to disable retrials for persons already convicted by the ICTY, particularly to make sure that it is not done in the territory which is under interim UN administration.

Mr. President,

President of the Mechanism (Mr. Carmel Agius), apart from the regular Report, delivered also on 11 May 2021 a letter to the President of the Security Council, whose subject is the alleged omission of the Republic of Serbia to apprehend and turn over to the Mechanism Petar Jojić and Vjerica Radeta, indicted of contempt of court, claiming that in this way the Republic of Serbia was acting contrary to its obligations towards the UNSC Resolution 1966 (2010) and asking the Security Council to take measures in order to ensure that Serbia meets the alleged obligations in accordance with the Mechanism Statue and Resolution 1966.

The point of the argumentation of the President of the Mechanism comes to that that the Republic of Serbia has the obligation to deprive of liberty and extradite to the Mechanism its citizens accused of contempt of court, regardless of the nature of accusation, circumstances under which such an order was made and consequences that might result from its implementation.

It is about accusations that do not refer to sever violations of international humanitarian law and that are related to a case before the ICTY, which ended in 2018 (Vojislav Šešelj case), by acquitting the defendant in the first instance, and upon the Prosecutor’s complaint the defendant was declared guilty and sentenced to a 10-year imprisonment, which was covered by the time he spent at the UN Detention Unit.

Judge Agius states that Serbia ignores its obligations in accordance with the Resolution 1966 (2010). Quite the opposite- the Republic of Serbia takes seriously its obligations regarding cooperation with the Mechanism. After the warrant for apprehension and extradition of the two persons accused of contempt of court to the Mechanism had been introduced, the Higher Court in Belgrade established that assumptions for their apprehension and extradition to the Mechanism had not been met. The decision is founded on the rules of international law and domestic law of the Republic of Serbia and it is mandatory for holders of the executive power in the Republic of Serbia.

I would remind here that the first decision of a sole judge (Aydin Sefa Akay, 12 June 2018), that was acting in this case was that the criminal prosecution of V. Radeta and P. Jojić for alleged contempt of court was to be forwarded to the judicial authorities of the Republic of Serbia. In procedures that followed, the argument of the alleged unwillingness of the witnesses to cooperate with the judicial authorities of the Republic of Serbia was stated for the first time, and the decision on deprivation of transferring the case to the jurisdiction of the judicial authorities of the Republic of Serbia was based on the respective argument.

The Republic of Serbia expressed its readiness to take over the court procedure against Petar Jojić and Vjerica Radeta on several occasions and it provided appropriate guarantees. Additionally, the Republic of Serbia fully recognizes and accepts the obligation of the Mechanism to monitor trials that were transferred to national courts with the help of international and regional organizations, as well as to take measures envisaged by Article 6 of the Statute of the Mechanism.

I would remind here that the Republic of Serbia extradited to the tribunal all the persons indicted by the Prosecutor’s Office, and among the respective mostly highest political, military and police officials; it enabled presence of vast number of witnesses, delivered extensive documentation. Obligation of the Mechanism, in accordance with the Resolution of this Security Council, is to take measures that enable transfer of cases to national justice system. In previous practice, 13 cases were transferred to Bosnia and Herzegovina, 2 to Croatia and only one to Serbia.

The last but not the least, I want to remind all of you here of the fact that France- of course as a sovereign and independent country- upon request for apprehension and extradition of Florence Altman for publishing documents and contempt of court, refused the request for extradition, with an explanation that it does not extradite its citizens. For far smaller offence you ask as to extradite our citizens Jojic and Radeta, showing both the distrust to Serbian justice and judiciary and Serbian State, as well as a fact that the rule from ancient Rome is still valid – quod licet lovi non licet bovi.

It does not harm to underline that high-level officers and politicians were not trialed for crimes against Serbs, and that crimes against Serbs remained unsanctioned before ICTY and Mechanism. Let me remind you, just as an example that Ademi and Norac case for ferocious crimes against Serb civilians in Medački Džep was left to Croatian justice institutions. Proven crimes against Serbs, like those of Ramuš Haradinaj, Naser Orić, then Ante Gotovina and other indicted for military operation “Storm” that led to a complete ethnic cleansing of Serb population in the big part of today’s Croatia, resulted before the ICTY in acquittals. Many horrible crimes against Serb civilians that were committed in the territory of Bosnia and Herzegovina, Croatia and the Autonomous Province of Kosovo and Metohija, and that resulted in ethnic cleansing, simply were not the subject of interest of the ICTY.

What’s very important and not to leave anything unclear, Serbia is a country that condemns all crimes and all criminals who perpetrated them in the region of former Yugoslavia. However, it is interesting that despite often criticism Serbia is the only one that speaks openly and condemns crimes perpetrated by Serb nationals, while in other regional countries they do not speak at all about crimes that representatives of those nations committed against members of Serbian people.

And I want to emphasize once again here in front of you that Serbia condemns terrible crime in Srebrenica and extends its deepest condolences to the families of all killed in that massacre. And there are no “buts” about the respective.

Nevertheless, we are here to analyze results and penal policy of ICTY and the Mechanism and it was such that it has never gained trust among Serbian people, no matter where they live. And not because we Serbs do not acknowledge crime committed by some of our compatriots, but because The Hague Tribunal, with exceptions, was judging only to Serbs and in all three territories of former Yugoslavia- Croatia, Bosnia and Herzegovina and Kosovo and Metohija, which some of the SC Member States see and name of course, contrary to law and legal norms and UN Resolutions, as an independent state. I would try to plastically prove to you how The Hague justice was tailored even though I know that it will not come to understanding of many of you, but to me it is important because of the history, facts, and school books that will be made in accordance with the facts.

Namely, Serbs were sentenced to totally 1138 years of imprisonment, and to 8 life imprisonments. At the same time, The Hague Tribunal did not sentence a single Croat for crimes against Serbs, neither in actions Medački Džep, nor Flash and Storm. How politically cunning it was done in the Tribunal, and all wrapped in the form of law and justice. Prosecutors of The Hague Tribunal chose on purpose three military and political leaders of Croats, Bosniac Muslims and Albanians, on all three mentioned territories, committed against Serbs. – Ante Gotovina, Naser Orić and Ramuš Haradinaj. It is interesting that following the same pattern, the same pattern, this injustice was shared. Namely, all of them were sentenced in the first instance procedure, with the exception of Ramuš Haradinaj, because not a single witness survived. Gotovina was sentenced to 24 years’ imprisonment in first-instance procedure, while by a mysterious decision of the second instance council and 3:2 judge ratio, the verdict was changed to acquittal. Naser Orić, for crimes against Serbs, was also sentenced in first instance verdict, but by a mysterious decision of the second instance court, and again 3:2 ratio decision was an acquittal and he was set free of any liability. Let me reiterate, all witnesses in process against Ramus Haradinaj, either committed suicide or were killed under very, very strange circumstances.

Let me conclude, I do not want to believe that someone wants to say that there had been no crimes against Serbs, but judging by the verdicts of The Hague Tribunal, no one- absolutely no one- is responsible for those crimes.

Nevertheless, we in Serbia will show responsibility and we will fight for peace, stability and reconciliation in the region.

We ask UN Security Council Member States to help us with rational and pragmatic approach and respect for international law and not by attempts of further humiliation of Serbia. Serbia is a small country, with proud and courageous people, the one that gave the biggest sacrifice during the WWI and WWII; people who wants to leave in peace with their neighbors. And when I am asking you for this, I do not think I am asking for too much.

At the very end, Serbia is the fastest growing country of the Western Balkans region and we cannot progress unless our relations with neighbors, friends and other countries are good, solid and better. That is why- despite the selective justice that was applied in The Hague Tribunal- we will be open for any dialogue, any kind of cooperation and we will look towards the future and not towards the past. And I have only one message for the citizens of Serbia and citizens of Serbian nationality in the entire region- keep your heads up, neither Serbia nor Serbian people are convicted of anything and it is up to us to work even more diligently, to open factories and to fight for our children and our future.

Long Live Serbia!


Minister Selaković stellt neue Dienstleistung „E-Konsulat“ vor

In Belgrad wurde heute die neue Dienstleistung des Außenministeriums „E-Konsulat“ vorgestellt, die für ausländische Staatsbürger bestimmt ist, die ein Visum beantragen und in Serbien arbeiten wollen.

Dabei sagte der Außenminister der Republik Serbien, Nikola Selaković, dass diese Dienstleistung einer der Indikatoren der guten Entwicklung unseres Landes sei und wichtige fremde Unternehmen sowie viele Arbeiter aus anderen Ländern nach Serbien anlocke.

„Ich möchte nicht prätentiös, sondern ganz objektiv sein und sagen, dass diese Dienstleistung eine Wende in unserem System darstellt. Das „E-Konsulat“ und die Digitalisierung der Erteilung von Arbeitsvisa für fremde Arbeiter, die in Serbien arbeiten wollen, sind die erste elektronische Dienstleistung des Außenministeriums und ich kann ihnen versprechen, dass sie nicht die letzten elektronischen Dienstleistungen  sind“, sagte Selaković.

Der Leiter der serbischen Diplomatie wies darauf hin, dass das „E-Konsulat“ als Modernisierung eines sehr wichtigen Bereiches der Arbeit der serbischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen gelte und dass es von großer Bedeutung für eine weitere Entwicklung unseres Landes sei.

Der Minister erinnerte daran, dass beim Besuch des Präsidenten der Republik auf einer Baustelle entlang dem Verkehrskorridor Morava gesagt worden sei, dass sich einige Arbeiten verzögerten, weil das Unternehmen Bechtel die Arbeitsgenehmigungen nicht rechtzeitig bekommen habe. 

„Als wir den Präsidenten gehört haben, habe ich sofort die Dienststellen im Ministerium alarmiert. Wir waren erstaunt, wir wussten, dass Visa in der Türkei mit einer guten Dynamik erteilt werden und dann haben wir festgestellt, dass eigentlich die Arbeiter aus Bangladesch die Visa bei unserer Botschaft in Indien beantragt hatten, in der es einen Arbeitskräftemangel gibt“, erklärte der Minister.

Nach seinen Worten geht es dabei um eine umfangreiche Arbeit, jeder Mitarbeiter muss die Dokumentation in Papierform übernehmen, sie prüfen, dann verlangen, dass sie ergänzt wird, und sie erst dann weiterleiten.

„Heute ist das fantastisch verbessert und unsere konsularischen Mitarbeiter bekommen alle Dokumentation in elektronischer Form. Früher hatten wir zwei Filter zur Dokumentationsprüfung, jetzt haben wir drei. Und die Arbeit ist viel effizienter“, sagte Selaković.

Er sagte, dass man verpochen habe, dass die Dienstleistung vor weniger als vier Monaten möglich sein werde und dass sie ab Montag in 95 diplomatischen und konsularischen Vertretungen Serbiens bzw. in allen unseren Botschaften und Generalkonsulaten zugänglich sei.  

Das wichtigste Ergebnis dieser Dienstleistung sei neben dem Vorteil bezüglich der Erteilung von Visa die Tatsache, dass es dabei nicht um ein Projekt einer staatlichen Behörde, sondern um ein gemeinsames Projekt des Außenministeriums, des Büros für IT und E-Verwaltung, des Generalsekretariats der Regierung, des Innenministeriums, des Ministeriums für Arbeit, Beschäftigung, Veteranen und Soziales und der Nationalbehörde für Beschäftigung gehe.

„In Rekordzeit haben wir ein sehr gutes Geschäft gemacht. Unser Ministerium und der ganze Staat können darauf stolz sein. Ich bin mir sicher, dass wir in der folgenden Zeit unsere Arbeit zusätzlich modernisieren werden und Serbien zu einem der seltenen Länder werden lassen, die über solche Mechanismen und die zeitgenössischsten konsularischen Mittel verfügen“, sagte Selaković.

Der Minister erklärte, dass auf einer Zeichnung Nikola Tesla und das alte Bahnhofgebäude mit einem Kran dargestellt sind, was eigentlich eine historische Tatsache symbolisiere – als Tesla in dem Jahr in Belgrad zu Besuch war, als das Gebäude erbaut war.

„Heute entsteht an dem Ort ein Belgrad der Zukunft, und das, was wir gemeinsam gemacht haben, zeigt, wie die Zukunft für Serbien aussieht, die Entwicklung von künstlicher Intelligenz, IT und die Förderung von Bedingungen für eine immer größere Zahl von Menschen, die zukünftig in Serbien wohnen und nach Serbien kommen, um hier gut zu leben und zu arbeiten“, sagte der Minister.

Der Leiter des Büros für IT und E-Verwaltung, Mihailo Jovanović, sagte, dass die elektronischen Dienstleistungen zum ersten Mal für Ausländer bestimmt seien, während es bisher mit unseren Staatsangehörigen der Fall gewesen sei.

In der Zeit vom 1. Januar 2019 bis 17. Mai dieses Jahres wurden die meisten Visumanträge bei unserer Botschaft Peking gestellt und zwar 6 766, dann bei der Botschaft Neu-Delhi – 2 973, Shanghai 2 115, Tokio 1 798 und Kairo 1 756.

Bei der Botschaft Algier gab es in der Zeit 1 270 Visumanträge, in Jakarta 1 095 und 1 077 in Beirut. 

In Bezug auf Staatsangehörigkeit beantragen das serbische Arbeitsvisum vor allem chinesische
(9 516), dann indische (1 955) und ukrainische (673) Staatsangehörige.   


Informationen zum Feiertage

Wegen des Feiertages am 3. Juni 2021 bleibt die Konsularabteilung der Botschaft der Republik Serbien für den Publikumsverkehr geschlossen.


Informationen zum Feiertage

Wegen des Feiertages am 24. Mai 2021 bleibt die Konsularabteilung der Botschaft der Republik Serbien für den Publikumsverkehr geschlossen.


Vučić: Wir empfinden Europa als unser Haus

Präsident Aleksandar Vučić hat heute Abend gesagt, dass die visionäre Idee von Robert Schuman dem Vertrauen nach dem Zweiten Weltkrieg zum Sieg verholfen und zum Glauben an die Vereinigung von Verschiedenheiten in Frieden und Solidarität beigetragen habe. Er sagte, dass auch Serbien daran glaube und hoffe, dass es ein gern gesehenes Mitglied der europäischen Völkerfamilie sein werde.  

Vučić gratulierte allen in Serbien und in der EU zum Europatag und erinnerte daran, dass man am 9. Mai einen großen Sieg der Freiheit feiere, der neben zahlreichen Opfern errungen worden sei.

„Während grausame Kriegsfolgen noch immer schwelten und Europa seine Wunden aus dem Zweiten Weltkrieg linderte, gab es Menschen wie Robert Schuman, die wussten, dass nur auf der Grundlage der Versöhnung zwischen den Völkern und ihrer Gemeinsamkeit die Zukunft möglich ist“, sagte Vučić beim Empfang anlässlich des Europatages.

Nach seinen Worten hätten die europäischen Völker den Mut, in ehemaligen Feinden zukünftige Verbündete zu sehen.

„Die visionäre Idee von Schuman, dass man den Frieden bewahren wird, wenn man über die entsprechenden schöpferischen Kräfte in Gefahrsituationen verfügt, dass Europa aus konkreten Erfolgen entstehen wird, hat zum echten Sieg des neu entstandenen Vertrauens verholfen und zum Glauben an die Vereinigung von Verschiedenheiten in Frieden und Solidarität beigetragen“, sagte Präsident Vučić.

Seiner Meinung nach glaube auch Serbien daran, obwohl das nicht immer so scheine, und hoffe, dass man unsere konkreten Leistungen auf dem langen und schweren Weg in die EU entsprechend schätzen werde.

„Mit eurer Hilfe, Unterstützung und Kritik sollte Serbien zu einem gern gesehenen Land in der europäischen Völkerfamilie werden. Ich glaube, dass wir mit unserer Unterstützung, Kritik und Hilfe dazu beitragen könnten, dass die EU zu einem noch besseren Ort zum Leben werde“, sagte Vučić.

Der serbische Präsident sagte, dass eine vollwertige Mitgliedschaft in der EU und eine Kompromisslösung des Problems von Kosovo und Metochien die Art und Weise seien, wie wir unser Ziel erreichen könnten und Serbien ein geordnetes und erfolgreiches Land werde, was bedeutete, dass wir auf dem guten, europäischen Weg seien.

Vučić sagte, dass man noch viel um die Reformen bemühen müsse, nicht aber weil man es von uns verlange, sondern weil wir wüssten, dass das uns und unserem Land nutze.

Er betonte, dass die Reformen im Bereich Justiz sehr wichtig seien, mit denen man jetzt mit mehr Verantwortlichkeit beschäftige.

„Bei uns gibt es einen Wettbewerb, wobei sich einige als große Europäer behaupten und andere sich leise gegen Europa ausdrücken wollen. Europa gehört nicht nur denjenigen, die nur das europäische Geld wollen. Oder denjenigen an der Macht, die sagen, dass sie auf dem europäischen Weg seien, weil sie denken, dass sie so die Opposition daran hindern, an die Macht zu kommen. Europa gehört nicht denjenigen, die der Meinung sind, dass das der einzige Weg sei, an die Macht zu kommen. Europa gehört uns allen, aber wir können nicht von Europa nur das nehmen, was wir wollen, nicht aber das, was uns nicht gefällt“, erklärte er.

Er sagte, dass er wisse, dass wir in Serbien nicht gerne eine Kritik in Bezug auf das „Kosovo“ und die Rechtsreformen hören.

„Ich habe selbst erfahren, dass wir den brennenden Problemen in dem Bereich nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt haben. Ich glaube, dass wir mit mehr Elan die Meinung der Bevölkerung in Serbien ändern und mehr Achtung in der EU für unsere Arbeit bekommen werden“, hob er hervor.

Der Präsident sagte, dass die EU ohne Zweifel der größte Spender, Investor und mit Abstand der wichtigste wirtschaftliche Partner Serbiens sei und zwei Drittel aller Handelsgeschäfte und Dienstleistungen mit der EU betrieben würden, das seien Tatsachen, ob es einem nun zusage oder nicht.

Er sagte, dass es vor sieben Jahren, als er Ministerpräsident wurde, in Unternehmen aus der EU dreimal weniger Beschäftige als heute gegeben habe.

„Das zeigt, wie wir gemeinsam trotz aller Probleme so viel schaffen und gute Ergebnisse haben konnten, den Menschen das Leben und sichere Arbeitsplätze sicherten und so zeigten, dass wir uns um sie mehr kümmern können“, sagte Vučić und erwähnte die große Hilfe der EU im Bereich der Bildung.

Er sagte, dass Serbien bei dem letzten Besuch in der EU, den er für den besten bisher halte, eine zusätzliche Unterstützung für Infrastrukturprojekte bekommen habe, vor allem für die Modernisierung bzw. den Bau einer fast vollständig neuen Bahnstrecke Belgrad-Niš-Preševo. 

Das soll in einem Brief die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bestätigt haben, den er am schönsten Brief aus Brüssel finde, den er bisher bekommen habe.

„Ich bin Von der Leyen dankbar, weil sie es einen Wendepunkt in unseren Beziehungen nannte. Das ist tatsächlich ein Wendepunkt, denn diese Unterstützung ist größer als alles, was wir gemeinsam gemacht haben sowie in Bezug auf das Maß und die Bedeutung des Projekts“, sagte er.

Nach Vučić sollten Serbien und seine Bürger Europa als ihr Haus empfinden und deswegen wollten wir im Rahmen der regionalen Verbindung, des Berliner Prozesses und des kleinen Schengens so viel wie möglich zum Frieden beitragen.  

„Die Botschaft der europäischen Beamten ermuntert mich und ich hoffe, sie bald empfinden zu können, so dass wir über eine weitere Förderung unseren europäischen Weg sprechen“, endete Vučić seine Rede.

Der Leiter der EU-Delegation in Serbien, Sem Fabrizi, hat heute Abend einen Empfang zum Anlass des Europatages am 9. Mai veranstaltet. Anwesend beim Empfang in der Belgrader Stadtversammlung waren neben Präsident Vučić auch der Präsident der Volksversammlung der Republik Serbien, Ivica Dačić, die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabić, Außenminister Nikola Selaković, Ministerin für europäische Integration Jadranka Joksimović, Vertreter des diplomatischen Korps und des öffentlichen Lebens. 

Der Europatag wird anlässlich des Anfangs der Gründung der Europäischen Union und des Tages des Sieges im Zweiten Weltkrieg gefeiert. Der Empfang findet zur Erinnerung an den 9. Mai 1950 statt, als die Schuman-Erklärung unterzeichnet wurde, die als Grundlage der EU gilt, eines Projekts, das die längste Zeit ohne Krieg auf dem europäischen Festland ermöglichte.

 


Informationen zum Feiertage

Wegen des Feiertages am 13. Mai 2021 bleibt die Konsularabteilung der Botschaft der Republik Serbien für den Publikumsverkehr geschlossen.


Selaković gratulierte Josep Borrell zum Europatag

Der Außenminister der Republik Serbien, Nikola Selaković, hat dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, zum 9. Mai gratuliert, wobei er die Hoffnung äußerte, dass die Vereinigung von Verschiedenheiten in Frieden und Solidarität auch weiter als leitender Gedanke der EU gelten werde.

„Ich bin fest davon überzeugt, dass die Republik Serbien mit ihrer Friedenspolitik und einer guten Zusammenarbeit mit ihren Nachbarstaaten dazu beitragen kann, dass die Europäische Union zu einem noch besseren Ort für das Leben wird, und hoffe, dass man unsere Erfolge auf dem Weg in die europäische Völkerfamilie entsprechend belohnen wird“, sagte Minister Selaković in seiner Gratulation und fügte hinzu, dass die europäische Perspektive einen starken Impuls unserem Land für umfassende politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Reformen mit dem Ziel einer vollwertigen Mitgliedschaft in der EU in absehbarer Zeit gebe. 

Der Leiter der serbischen Diplomatie hat betont, dass Serbien hinsichtlich seiner Gesichte, Kultur und Werte in den Kreis der Länder gehört, die unter der Fahne der Europäischen Union vereint sind. Er hat seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass unser Land und unsere Nachbarn auf dem Westlichen Balkan in naher Zukunft die Möglichkeit hätten, Teil des ohne Zweifel erfolgreichsten friedlichen, demokratischen und wirtschaftlichen Projekts in der Geschichte unseres gemeinsamen Kontinents zu werden.

Selaković hat auch bei dieser Gelegenheit im Namen von Serbien der EU für die geleistete Hilfe im Kampf gegen die ansteckende Krankheit COVID-19 gedankt und gesagt, dass unser Land die Solidarität und Unterstützung in der schweren Zeit der Pandemiebekämpfung hochschätze sowie dass er hoffe, dass wir in der folgenden Zeit durch gemeinsame Kräfte zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie beitragen würden. 
 


Informationen zum Feiertage

Wegen den Feiertagen am 30. April 2021 und 3. und 4. Mai 2021 bleibt die Konsularabteilung der Botschaft der Republik Serbien für den Publikumsverkehr geschlossen.


Information

Hiermit möchten wir alle Bürger informieren, dass in der Konsularabteilung der serbischen Botschaft in Wien ab den 1. Mai 2021 alle konsularische Dienstleistungen mittels Kartenzahlung erfolgen werden.


President Vučić met via video link with representatives of the IMF delegation

President of the Republic of Serbia Aleksandar Vučić talked today via a video link with the representatives of the delegation of the International Monetary Fund led by the Head of the Mission, Jan Kees Martijn. The interlocutors concluded that Serbia's main goal remains to preserve the hard-earned reputation of a fiscally secure country, as well as to continue with a responsible fiscal policy so that public debt does not exceed 60 per cent of GDP, whereby Serbia continues to work on further economic growth.

During the conversation, President Vučić and Jan Kees Martijn especially referred to the incentive measures and adopted three packages of measures to help the economy and citizens, which preserved macroeconomic stability and even achieved a higher employment rate. Martijn commended the responsible economic policy of Serbia and the successful crisis management during the pandemic.



"Serbia achieved one of the best results last year despite the challenges of the pandemic", Martijn said, noting that Serbia was one of the few countries to which the IMF did not adjust the initial projection of the 5% growth rate it gave last year.

President Vučić added that following the first quarter of 2021, Serbia is well on its way to achieving the planned growth of 6% as planned, since one of the main focuses of the Government is investing in large infrastructure projects and intensifying work on attracting foreign direct investments.

"In 2020, Serbia was at the very top in terms of economic growth in Europe, and I am convinced that this year we can enter the first three or four countries in terms of growth", said President Vučić, adding that he was satisfied that Serbia still, despite the pandemic situation, has an extremely strong inflow of investment.

President Vučić and Jan Kees Martijn also discussed a new advisory arrangement, which is of special importance in light of the improvement of the general investment climate in Serbia, as well as in the context of even greater investor assurance.

"Given Serbia's tremendous progress over the past eight years, the priority goal of this arrangement will be to preserve the results achieved, but also to provide support for further implementation of structural reforms aimed at even faster, stronger and more sustainable growth", said President Vučić and thanked the IMF and the personal engagement of Jan Kees Martijn in the professional and expert support that Serbia is counting on.

President Vučić pointed out that Serbia will pay special attention to reforms in public companies, and that priorities will continue to be investments in infrastructure, creating an even better climate for investments, greater investments in the environment, science and capital projects, which will further contribute to the long term stable financial growth in the coming years.

Source: www.predsednik.rs
Photo: www.predsednik.rs
 


Selaković: Politischer Extremismus der Albaner in Kosovo und Metochien wird stärker


Serbiens Außenminister Nikola Selaković hat bei der Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gewarnt, dass der politische Extremismus der Albaner in Kosovo und Metochien nicht schwächer sondern immer stärker werde.

Selaković hat bei der Sitzung, in der der Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über die Arbeit der UNMIK zur Debatte stand, daran erinnert, dass die Pflicht zur Gründung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden schon 2917 Tage nicht erfüllt werde und dass am 19. April schon acht Jahre vergangen seien, seit das Brüsseler Abkommen geschlossen worden sei sowie dass Priština noch immer seiner Pflicht nicht nachkomme und die Gründung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden nicht ermögliche. 

Der Minister erinnerte daran, dass der heutige Ministerpräsident der vorläufigen Institutionen der Selbstverwaltung in Priština mehrmals mit der Vereinigung des sich einseitig für unabhängig erklärten Kosovo mit Albanien gedroht habe sowie dass der Dialog mit Belgrad für ihn keine Priorität habe.  

Es sei höchste Zeit, dass die albanischen Anführer in Priština den übernommenen Verpflichtungen verantwortlich nachkommen und sich darum bemühen, dass eine Kompromisslösung erreicht und gegenseitiges Vertrauen gebildet werden.

„Serbien ist entschlossen und verzichtet auf eine Kompromisslösung nicht, die auch für die kommenden Generationen von Dauer sein wird. Die Arbeit an der Vertrauensbildung und das Bestehen auf positiven politischen Agenden sind die einzigen Art und Weise, einen dauerhaften Frieden und die Stabilität in unserer Region zu erreichen“, sagte Selaković.

Er sei der Meinung, dass das serbische und das albanische Volk als zahlreichste Völker im Westlichen Balkan die Versöhnung und Grundlage für eine zukünftige Zusammenarbeit finden sollen, sowohl im wirtschaftlichen Bereich als auch beim gemeinsamen Prozess des Beitritts der Europäischen Union.

„Belgrad hat Schritte in der Richtung gemacht, indem es die Idee über die Erleichterung des Verkehrs von Personen, Waren, Kapital und Dienstleistungen initiierte, die als Mini-Schengen bekannt ist“, sagte der Minister.

Er hat daran erinnert, dass Serbien in zahlreichen Situationen gezeigt habe, dass es einem Dialog gewidmet sei als einzigem Mittel für eine friedliche, politische Lösung des Problems in Kosovo und Metochien sowie dass die jüngsten Wahlen in der Provinz bestätigt hätten, dass der politische Extremismus der Albaner nicht schwächer, sondern stärker werde, was während der jüngsten Vorwahlprozesses zu sehen gewesen sei.

Der Minister hat darauf hingewiesen, dass der politische Druck auf die Serben auch nach dem Wahlprozess fortsetze, weil ihnen eine gerechte Vertretung in vorläufigen Institutionen durch die Entscheidung der neuen sogenannten Regierung in Priština, die Serben nur ein Ministerium leiten zu lassen, verweigert worden sei.

„Eine besonders gefährdete Kategorie sind die rückkehrenden Serben, die ständig Angst vor Angriffen haben. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die südliche serbische Provinz noch immer das Gebiet mit dem kleinsten Prozent der Rückkehrenden in der Welt ist“, sagte der Minister und betonte, dass es nur im letzten Jahr in unserer südlichen Provinz mehr als achtzig Angriffe und Zwischenfälle gegeben habe, deren Opfer Serben, ihr Besitztum und ihre Kirchen gewesen seien. 

Selaković sagte, dass die Serben in Kosovo und Metochien es besonders beunruhigend fänden, dass es in der vergangenen Zeit, besonders im März dieses Jahres, zu häufigen physischen Angriffen auf Objekte der Serbisch-Orthodoxen Kirche gekommen sei.

„Ein deutliches Beispiel der Missachtung gegenüber serbischen kulturellen und religiösen Denkmälern in der Provinz, deren außerordentlicher universeller Wert die Liste des UNESCO-Welterbes bestätigte, ist das Kloster Visoki Dečani“, sagte der Minister.

Der Außenminister habe auch den Einfall von Inspekteuren und Polizisten ins Krankenhaus in Štrpce in diesem Jahr und die Durchsuchung nach dem Impfstoff gegen Covid-19 aus Zentralserbien beunruhigend gefunden.

„Obwohl wir das als Einfall in die Gesundheitsbehörden betrachten, waren wir auch diesmal enthalten. Wir wollten nicht eine Eskalation verursachen und die Aktivitäten politisieren, die ausschließlich dem Schutz der Öffentlichkeitsgesundheit dienen sollen. Wir haben die Impfung der Bevölkerung aus Kosovo und Metochien an drei Punkten in Zentralserbien organisiert und klar gezeigt, dass für uns das Leben der Menschen am wichtigsten ist“, sagte der Minister.

Minister Selaković sagte, dass Serbien die Arbeit der UNMIK hochschätze und sich dafür einsetze, dass sie ihre Arbeit so erfolgreich wie möglich in einem unverminderten Umfang fortsetze, mit dem Ziel der Sicherheitsbewahrung in der Provinz.

Er hat erwähnt, dass die internationalen Missionen in Kosovo und Metochien – UNMIK, KFOR, EULEX und OSZE-Mission unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und nach der Resolution 1244 – die entscheidende Rolle bei Friedensbewahrung und Bevölkerungsschutz spielten. 

„Wir unterstützen und schätzen ihr Engagement und ihre Bemühungen im Rahmen ihres Mandats um das gemeinsame Ziel einer friedlichen und sicheren Koexistenz der Einwohner in Kosovo und Metochien. Die serbische und nichtalbanische Bevölkerung in Kosovo und Metochien verlässt sich am meisten auf die internationale Präsenz und sieht sie als Garantie für ihre Sicherheit und Schutz gegen die Willkür der vorläufigen Institutionen in Priština“, hob der Minister hervor.

Das beweise, dass die internationalen Missionen in demselben Umfang eingesetzt bleiben sollten, um die Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen konsequent durchzusetzen.
Selaković fügte hinzu, dass die Rolle der KFOR sehr wichtig und jeder einseitige Versuch, einem anderen den ganzen oder nur einen Teil des Auftrags und der Aufgaben der KFOR zu übergeben, die Verletzung der Resolution 1244 des Sicherheitsrates sei.

Der Minister sagte, dass einseitige Entscheidungen über die Gründung eines „Verteidigungsministeriums“ in Priština und die Verwandlung der sogenannten Kosovos Sicherheitskräfte in Kosovos Armee unakzeptabel seien.

Am Anfang seiner Rede protestierte der Minister wegen des Missbrauchs der Videoform der Sitzung durch die Vertreterin aus Priština, hinter der die Fahne des sich einseitig für unabhängig erklärten „Kosovo“ stand, was auch der russische Vertreter getan hat. 

Es folgt die vollständige Rede von Außenminster Nikola Selaković:

Sehr geehrter Präsident des Sicherheitsrats,

sehr geehrter Sonderbeauftragter,

sehr geehrte Mitglieder des Sicherheitsrats,

zuerst möchte ich gegen den Missbrauch der Videoform der Sitzung durch die Vertreter aus Priština Protest einlegen, die ein Symbol der angeblichen Staatlichkeit des Kosovo benutzen. Obwohl der Präsident des Sicherheitsrats die Vertreter von Priština bei der vorherigen Sitzung mehrmals darauf hingewiesen hat, dass solche Missbräuche von Sitzungen der Sicherheitsrates absolut unakzeptabel sind und laut Artikel 39 der Geschäftsordnung des Sicherheitsrats eine schwere Verletzung der Regeln des Sicherheitsrates bezüglich der Teilnahme der Vertreter der vorläufigen Institutionen in Priština darstellen, zeugen wir noch einmal von einer beispiellosen Missachtung dieser geehrten Institution. Ich möchte noch einmal appellieren, dass notwendige Maßnahmen unternommen werden, damit man solche Missbräuche vermeidet.

Ich habe das große Vergnügen, vor dieser geschätzten Institution reden zu können, bei der Sitzung, die sich mit der Arbeit der UNMIK beschäftigt. Zuerst bedanke ich mich bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Herrn Guterres, und bei dem Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs und dem Leiter der UNMIK Herrn Tanin für den Bericht und die Bemühungen um die Durchführung des Auftrags der UNMIK sowie bei den Mitgliedern des Sicherheitsrats für die ständige Aufmerksamkeit, die sie der Frage von Kosovo und Metochien schenken. Die Republik Serbien schätzt die Arbeit der Mission der Vereinten Nationen in Kosovo und Metochien hoch und setzt sich dafür ein, dass sie in einem unverminderten Umfang auch weiterhin so erfolgreich wie möglich ihre Arbeit fortsetzt, mit dem Ziel, den Frieden in der Provinz zu ermöglichen und zu bewahren.

Herr Präsident,

in der vergangenen Zeit zeugten wir von einer politischen Instabilität in Kosovo und Metochien. Die jüngsten Wahlen in der Provinz haben leider gezeigt, dass der politische Extremismus der Albaner nicht schwächer sondern im Gegenteil immer stärker wird. Wir waren Zeuge eines Wettbewerbs unter den albanischen politischen Anführern, wie man am besten einen Zwischenfall in den serbischen Gebieten verursachen und so die zusätzlichen Stimmen der albanischen Wähler bekommen kann. Unter dem Vorwand einer Änderung der Liste der Wähler wurde vielen Serben in Kosovo und Metochien eines der grundlegenden politischen Rechte verweigert – das Recht, ihre politischen Vertreter zu wählen. Von 140000 Bürgern in Kosovo und Metochien, die während des letzten Wahlprozesses aus der Liste gestrichen wurden, sind 85 Prozent Serben.

Trotz vieler Herausforderungen und Probleme hat die serbische Bevölkerung in Kosovo und Metochien mit einer großen Teilnahme und einem klaren Sieg der Serbischen Liste, die alle zehn für die serbischen Vertreter bestimmten Mandate gewonnen hat, gezeigt, dass sie durch nichts verhindert werden kann, entschlossen ihre Lage zu verteidigen. Der politische Druck auf die Serben setzte auch nach den Wahlen fort, denn den Serben wurde eine gerechte Teilnehme an den vorläufigen Institutionen durch die Entscheidung der sogenannten Regierung in Priština verweigert, der serbischen Gemeinschaft nur ein Ministerium zuzuteilen.

Sehr geehrte Mitglieder des Sicherheitsrates,

wir waren leider nicht nur während der Wahlen Zeugen einer unvernünftigen antiserbischen Politik der vorläufigen Institutionen in Priština. Diese ist so stark, dass im Januar dieses Jahres Inspekteure und Polizisten aus Priština in das Krankenhaus in Štrpce eingedrungen sind, mit der Absicht, den Impfstoff gegen das Virus Covid-19 aus Zentralserbien zu finden, den sie aber nicht gefunden haben. Sie haben das mit Gewalt gemacht und dem Leiter, dem medizinischen Personal und den Ärzten des Krankenhauses mit Festnahmen gedroht. In der Zeit, in der die ganze Welt gegen die Pandemie kämpft und die Impfstoffe das einzige Mittel sind, die Herausforderungen zu überwinden, zeigt Serbien seine Unterstützung und Solidarität durch Spenden von Impfstoffen und medizinischen Mitteln an alle in der Region, die sie wirklich brauchen, während Priština die Impfstoffe vernichten will, weil sie aus Zentralserbien kommen. Während die ganze Welt Ärzten dankbar ist, die als Opfer und Helden im Kampf gegen das Virus gelten, greifen die vorläufigen Institutionen in Priština die serbischen Ärzte, weil sie sich mit ihrer Arbeit beschäftigen.

Trotz des Einfalls in das Krankenhaus waren wir auch diesmal enthalten. Wir wollten nicht mit unseren Entscheidungen eine Eskalation verursachen und die Aktivitäten politisieren, die ausschließlich auf den Schutz der Öffentlichkeitsgesundheit gerichtet sind. Wir haben die Impfung der Bevölkerung aus Kosovo und Metochien an drei Punkten in Zentralserbien stattfinden lassen und so klar gezeigt, dass das Leben der Menschen für uns am wichtigsten ist. Serbien ist auch weiterhin dazu bereit, allen zu helfen, die Hilfe brauchen, und wir appellieren an Vernunft und Verantwortlichkeit in diesen schweren Zeiten.

Herr Präsident,

Die auf die Serben und ihr Besitztum gerichteten Angriffe nehmen zu. Nur im letzten Jahr gab es in unserer südlichen Provinz mehr als 80 Angriffe und Zwischenfälle, deren Opfer Serben, ihr Besitztum und ihre kirchlichen Objekte waren. Nach Angaben der OSZE-Mission in Kosovo und Metochien vermehrte sich die Zahl der Zwischenfälle in der zweiten Hälfte des letzten Jahres um mehr als 30 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019. Deshalb können wir der Meinung nicht zustimmen, dass „die Sicherheitslage in Kosovo stabil ist, neben einigen Zwischenfällen, deren Ziel Minderheitsgruppen waren“. Zum Beispiel wurden letztes Wochenende zwei junge Männer im Norden von Kosovska Mitrovica von einer albanischen Gruppe physisch angegriffen, die den Angriff nicht provoziert haben.

Eine besonders gefährdete Gruppe sind die rückkehrenden Serben, die jeden Tag Angst vor einem Angriff haben. Die Tatsache, dass eine rückkehrende Familie siebenmal angegriffen wurde, zeugt klar davon, wie beharrlich diejenigen, die keine Serben in Kosovo und Metochien wollen, die sowieso wenigen Rückkehrenden beängstigen und vertreiben. In Priština gibt es keinen politischen Willen, 212.995 serbische Flüchtlinge, die 22 Jahre lang außer Kosovo und Metochien wohnen, in ihre Wohnorte zurückkommen zu lassen. Seit 1999 beträgt der Anteil der nachhaltigen Rückkehr der internen Flüchtlinge in Kosovo und Metochien nur 1,9 Prozent, was nach offiziellen Angaben der Vereinten Nationen das niedrigste Prozent der Rückkehrenden nach einem Konflikt in der Welt darstellt.

Zugleich, während sie die internen Flüchtlinge festnehmen, üben die Behörden in Priština Druck auf die Sonderankläger des Sondergerichts mit Sitz in Den Haag aus. Und zwar mit dem Ziel, weitere Verfahren gegen viele Mitglieder der terroristischen UÇK vollständig unmöglich zu machen, denen schwere Verbrechen gegen Serben und Angehörige anderer ethnischer Gruppen im Konflikt in Kosovo und Metochien vorgeworfen werden. Jüngst hat die Präsidentin des Sondergerichts, Frau Trendafilowa, gewarnt, dass, wenn der Druck fortsetzt, es dramatische Folgen für die laufenden Verfahren haben wird. Präsidentin Trendafilowa findet die Beängstigung von Zeugen auch sehr problematisch, die für erfolgreiche Verfahren und entsprechende Urteile wichtig sind. 

Obwohl man lange auf die Erhebung der Anklagen wartete, finden wir es lobenswert, dass man schließlich die Anstrengungen unternahm, viele schwere Verbrechen zu bestrafen, die im Krieg vor mehr als zwei Jahrzehnten aber auch nach Ankunft der internationalen Kräfte in Kosovo und Metochien begangen wurden. Bis heute hat man beispielsweise niemanden für den Mord an siebzehn Journalisten bzw. deren Entführungen verantwortlich gemacht, was heute die größte Zahl der ermordeten und entführten Journalisten in Europa darstellt. Keiner der Täter der Massenverbrechen an den serbischen Zivilisten nach 1999 wurde zur Verantwortung gezogen. Ich erinnere Sie nur an einige Verbrechen: Im Dorf Staro Gracko wurden 14 serbische Einwohner ermordet, beim Angriff auf einen Bus des Unternehmens „Niš ekspres“ in Livadice bei Podujevo wurden zwölf ermordet und 43 vertriebene Serben verwundet, während in Goraždevac bei Peć Unbekannte mit automatischen Waffen auf die Kinder geschossen haben, die im Fluss Bistrica schwammen. Damals wurden zwei serbische Kinder ermordet und vier schwer verwundet.

Wir erwarten eine weitere Unterstützung der EULEX-Mission für das Sondergericht und die Sonderanklagebehörde sowie ihr weiteres Engagement im Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Eine besondere Aufmerksamkeit sollte man dem Schutz von Zeugen sowie den Verschwundenen schenken.          

Die internationalen Missionen in Kosovo und Metochien – UNMIK, KFOR, EULEX und OSZE-Mission spielen als Teil der internationalen zivilen und Sicherheitskräfte unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und nach der Resolution 1244 (1999) – die entscheidende Rolle bei Friedensbewahrung und Bevölkerungsschutz in unserer südlichen Provinz. Wir unterstützen und schätzen ihr Engagement und ihre Bemühungen im Rahmen ihres Mandats um das gemeinsame Ziel einer friedlichen und sicheren Koexistenz der Einwohner in Kosovo und Metochien. Die serbische und nichtalbanische Bevölkerung in Kosovo und Metochien verlässt sich am meisten auf die internationale Präsenz und sieht sie als Garantie ihrer Sicherheit und Schutz gegen die Willkür der vorläufigen Institutionen in Priština. Das ist noch einer Beweis dafür, dass die internationalen Missionen in einem unverminderten Umfang eingesetzt bleiben müssen, um die Resolution 1244 konsequent durchzuführen.

Ich möchte die Rolle der internationalen Kräfte der KFOR hervorheben und darauf hinweisen, dass jeder einseitige Versuch, einem anderen den ganzen oder nur einen Teil des Auftrags und der Aufgaben der KFOR zu übergeben, die Verletzung der Resolution 1244 des Sicherheitsrates darstellt und als möglicher Grund für Instabilität und Spannungen gilt. Ich erinnere Sie daran, dass Priština dem Völkerrecht und Interessen und Meinungen der Serben in der Provinz entgegen auf seine Absicht, einen neuen Sicherheitsakteur entstehen zu lassen, nicht verzichtet. Die einseitige Entscheidung über die Gründung eines „Verteidigungsministeriums“ und die Verwandlung der sogenannten Kosovos Sicherheitskräfte in die sogenannte Kosovos Armee ist unakzeptabel. Ich möchte noch einmal betonen, dass diese einseitigen Schritte von Priština eine schwere Verletzung der Resolution 1244 des Sicherheitsrates und des Abkommens von Kumanovo sind, nach denen nur die internationalen Sicherheitskräfte bzw. die KFOR mit allen militärischen Sicherheitsaspekten in Kosovo und Metochien beauftragt sind.

In dem Sinne ist ein zusätzlicher Grund für die Sorge die Ankündigung der Errichtung der größten Basis von „Kosovos Sicherheitskräften“ im südlichen Teil von Kosovska Mitrovica, was die Serben im Norden von Kosovo und Metochien für eine offene Provokation und Drohung für ihre Sicherheit halten.

Sehr geehrte Mitglieder des Sicherheitsrates,

für die serbische Bevölkerung in Kosovo und Metochien ist besonders beunruhigend, dass es in der vergangenen Zeit und besonders im März dieses Jahres zu häufigen Angriffen auf Objekte der Serbisch-Orthodoxen Kirche gekommen ist. Im Laufe von zwei Wochen wurden sogar sieben orthodoxe Objekte in der Provinz von Vandalen angegriffen, als wir uns an den Pogrom vom März 2004  an Serben und serbische Heiligtümer in Kosovo und Metochien erinnerten. Die Lage des serbischen kulturellen nichtmateriellen Erbes in Kosovo und Metochien einschließlich vier Denkmälern auf der Liste des UNESCO-Welterbes (Visoki Dečani, Bogorodica Ljeviška, Gračanica und das Patriarchenkloster Peć) ist beschämend. Der Priesterschaft und Mönchen werden viele administrative und technische Auflagen aufgebürdet, womit man ihre Existenz auf kirchlichen Grundstücken erschwert und sogar unmöglich macht.

Ein deutliches Beispiel der Missachtung gegenüber serbischen kulturellen und religiösen Denkmälern in der Provinz, deren außerordentlicher universeller Wert die Liste des UNESCO-Welterbes bestätigt, ist der Fall des Klosters Visoki Dečani.

Sehr geehrte Mitglieder des Sicherheitsrates,

jeder versteht die Nervosität in Priština, denn das Projekt der sogenannten Unabhängigkeit erkennt heute mehr als eine Hälfte der Mitgliedsländer der Vereinten Nationen einschließlich der vier EU-Mitglieder nicht an.  Es ist höchste Zeit, dass die albanischen Anführer in Priština den übernommenen Verpflichtungen verantwortlich nachkommen und sich darum bemühen, dass eine Kompromisslösung erreicht und gegenseitiges Vertrauen gebildet werden. Das mangelnde Vertrauen ist eines der Hauptprobleme im Dialog zwischen Belgrad und Priština. Einen Kompromiss erreich man nicht mit heftiger Rhetorik und Provokationen wie mit der Ankündigung der Vereinigung oder der Gründung von Großalbanien oder mit den Plänen zur Errichtung der größten Basis der sogenannten Kosovos Sicherheitskräfte im Norden der Provinz.

Ich erinnere Sie daran, dass der heutige Ministerpräsident der vorläufigen Institutionen der Selbstverwaltung in Priština mehrmals mit der Vereinigung des sich einseitig für unabhängig erklärten Kosovo mit Albanien gedroht hatte. Ein Mitglied seiner Partei hat letztes Wochenende öffentlich gesagt, dass das sich einseitig für unabhängig erklärte Kosovo und Albanien sich vereinigen werden und ich werde ihn zitieren „mithilfe von Waffen, Pulver oder Volksabstimmungsurnen“.     

Ich muss nicht erklären, warum solche gefährliche Ideen eine direkte Gefahr für Frieden und Stabilität sind. So wird die Resolution 1244 verletzt und nicht nur unsere südliche Provinz, sondern die ganze Region kontinuierlich destabilisiert, der Dialog wird nicht gefördert sondern immer wieder unmöglich gemacht.

Unzählige Male haben wir gezeigt, dass wie den Dialog als einziges Mittel für eine friedliche politische Lösung des Problems von Kosovo und Metochien unterstützen. Auch heute nach jahrelangen Gesprächen und Nichterfüllung des Vereinbarten sowie nach einseitigen Maßnahmen und Provokationen der vorläufigen Institutionen in Priština sind wir zu Verhandlungen bereit.

Wir sind zum Dialog bereit aber nicht für Erpressungen und Bedrohungen und besonders nicht für die Ultimaten, die der Ministerpräsident der vorläufigen Institutionen in Priština vor kurzer Zeit gestellt hat. Ich erinnere Sie an seine Äußerungen, dass der Dialog keine Priorität für die Regierung in Priština habe. Es ist unbegreiflich, wie Priština die Ultimaten, die jede Chance für einen Dialog untergraben, worauf auch die EU hingewiesen hat, als „Grundsätze“ bezeichnet und ständig darauf besteht, dass Belgrad die einseitig erklärte Unabhängigkeit des „Kosovo“ anerkennen soll. Dann würde man nach der Meinung von Priština alle anderen Probleme lösen. Worin liegt dann der Sinn des Dialogs, wenn man nur erwartet, dass Belgrad das sogenannte Kosovo anerkennt? Bedeutet der Dialog, dass eine Seite auf alles verzichten soll, während die andere alles bekommt? Setzt der Dialog nach der Meinung von Priština voraus, dass das, war vereinbart wurde, nicht erfüllt wird?

Noch immer will Priština seinen Verpflichtungen aus den bisherigen Abkommen nicht nachkommen und lehnt ab, im Rahmen des Dialogs darüber zu sprechen. Und die Situation ist sehr klar – im April 2013 wurde das erste Brüsseler Abkommen unterzeichnet, in dem vier Verpflichtungen vorgesehen sind, eine für Priština und drei für Belgrad. Belgrad ist allen seinen Verpflichtungen nachgekommen, während die vorläufigen Institutionen in Priština der einzigen Verpflichtung bezügliche der Gründung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden schon 2.917 Tage nicht nachkommen. Am 19. April sind schon acht Jahre vergangen, seit das Brüsseler Abkommen geschlossen worden war, und Priština will noch immer seine Pflicht zur Gründung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden nicht erfüllen.

Sehr geehrter Herr Präsident,

ungeachtet der verzagenden Botschaften aus Priština und der Tatsache, dass der Dialog schon viele Jahre dauert, ist Serbien entschlossen und verzichtet auf eine Kompromisslösung nicht, die auch für die kommenden Generationen von Dauer sein wird. Dauerhafte Frieden und Stabilität können nur erzielt werden, wenn keiner der Teilnehmer am Dialog rücksichtslose Forderungen hat und auf der Erniedrigung der anderen Seite besteht. Das serbische und das albanische Volk als zahlreichste Völker im Westlichen Balkan sollen die Versöhnung und Grundlage für eine zukünftige Zusammenarbeit finden, sowohl im wirtschaftlichen Bereich als auch beim gemeinsamen Prozess des Beitritts der Europäischen Union. 

Belgrad hat Schritte in der Richtung gemacht, indem es die Idee über die Erleichterung des Verkehrs von Personen, Waren, Kapital und Dienstleistungen initiierte, die als Mini-Schengen bekannt ist.

Wir sind überzeugt, dass die Vertrauensbildung und das Bestehen auf positiven politischen Agenden die einzige Möglichkeit für Frieden und Stabilität von Dauer in unserer Region sind. Die Bevölkerung in Kosovo und Metochien jeder Nationalität, sowohl die Serben als auch die Albaner, verdienen nicht weniger als das.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.  

 

 


 

 


Selaković: Priština beharrt auf einer Hasskampagne gegen die Serben

Serbiens Außenminister Nikola Selaković hat heute Abend gesagt, dass Priština auf einer Hasskampagne gegen das serbische Volk beharre, wovon die unbegründeten Vorwürfe wegen Massenvergewaltigungen und Völkermordes zeugten.

Selaković betonte bei der Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, bei der der Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über die Arbeit der UNMIK zur Debatte stand, dass die vorläufigen Institutionen in Kosovo und Metochien offensichtlich ein Narrativ von Massenvergewaltigungen von Albanerinnen entstehen lassen wollten und zu diesem Zweck Propaganda und Lügen benutzten. 

„Es ist klar, dass es Opfer auf allen Seiten im Konflikt gab sowie dass unsere Seite über Beweise für zahlreiche serbische Opfer verfügt. Aber Voraussetzung für die Geltendmachung von Rechten jedes einzelnen Opfers ist ein vernünftiger und begründeter Ansatz“, sagte Selaković in seiner Antwort auf die Verleumdungen der Vertreterin aus Priština.

Selaković hob hervor, dass den Behauptungen der Politiker aus Priština über 20000 vergewaltigte Albanerinnen die Daten der Kommission zur Verifizierung und Anerkennung von Opfern von sexueller Gewalt in Kosovo und Metochien entgegenstehen, die die Informationen über 912 Vergewaltigte ausschließlich der vergewaltigten Serbinnen haben. 

„Ich möchte betonen, dass Serbien jede sexuelle Gewalt in Konflikten verurteilt und sich für die Gerechtigkeit für alle Opfer einsetzt. Die Opferzahl vermindert die grausamen Folgen dieser Gewalt für jedes einzelne Opfer nicht, aber die Spekulationen über Opferzahlen tragen zur Gerechtigkeit nicht bei und führen zur Politisierung und Verlangsamung des Versöhnungsprozesses“, sagte Selaković.

In Bezug auf die Vorwürfe wegen des Völkermordes sagte der Außenminister, dass diese nur davon zeugten, dass Priština auf der Hasskampagne, Propaganda und einer offenen Feindseligkeit gegenüber dem serbischen Volk beharre.

„Sie wollen jeden Tag mit ihren Äußerungen zeigen, dass Serbien für alles verantwortlich sei und dass ein Völkermord an den Albanern begangen worden sei, um ihrer Verantwortung für ihre Verbrechen zu entgehen“, sagte der Chef der serbischen Diplomatie.

Er sagte, dass jeder, dem die Definition des Völkermordes bekannt sei, wisse, dass Serbien nichts getan habe sondern das serbische Volk das Opfer eines „staatlichen“ Projekts der Kosovo-Albaner gewesen sei, das auf einer gefährlichen Idee der ethnisch sauberen Gebiete gründe, wovon mehr als 200000 vertriebene Serben aus Kosovo und Metochien zeugten. 

„Wir sind davon überzeugt, dass die zivilisierte Welt nicht dazu bereit sein wird, an der Vertuschung ihrer Verbrechen teilzunehmen und ihnen eine klare Botschaft übermitteln wird, dass sie die Verantwortung für ihre Taten übernehmen müssen“, sagte Selaković.

Er erinnerte daran, dass bis 1999 etwa 40000 Serben in Priština wohnten, während es heute da nur ungefähr zwanzig Serben gebe. Nach seinen Worten habe es in Peć etwa 17000 Serben gegeben und heute wohnten nur die serbischen Nonnen im Patriarchenkloster Peć. In Prizren wohnten vor dem Krieg ungefähr 12000 Serben und heute gebe es da nur siebzehn Familien, während von 10000 Serben aus der Vorkriegszeit nur eine Familie eines serbischen Priesters in Uroševac geblieben sei.    
 


Covid 19 Impfungsprozess in der Republik Serbien

Die Botschaft der Republik Serbien in Wien möchte auf diese Weise bekannt geben, dass  die Republik Serbien den Prozess der Impfung gegen Covid 19 in Übereinstimmung mit allen anwendbaren internationalen Normen durchführt sowie, dass für die Bürger*innen angebotene Impfstoffe von den zuständigen serbischen Institutionen zertifiziert sind.
Die Republik Serbien legt größten Wert auf die Gesundheit ihrer Bevölkerung  und der Impfprozess genießt höchste Priorität.


Die Botschaft ist stolz darauf, die Tatsache hervorzuheben, dass die Republik Serbien im Impfungsprozess gegen Covid 19 in der Lage ist, den Nachbarländern Hilfe anzubieten, was für   Solidarität in diesen für Europa und die Welt   anspruchsvollen Zeiten spricht.


Information

Wegen der Verschärfung von epidemiologischen Maßnahmen und der Ausgangsbeschränkung in Wien, kann die Konsularabteilung der serbischen Botschaft von 01. April bis 18. April 2021 nur die dringende Fälle wahrnehmen.

Die Parteien können in der genannten Zeitraum zu den vorher ausgemachten Terminen kommen (Passverlängerung, Notarielle Beglaubigungen).

Wir bedanken uns an alle Bürger für den Verständnis


Informationen zum Feiertage

Wegen des Feiertages am 05. April 2021 bleibt die Konsularabteilung der Botschaft der Republik Serbien für den Publikumsverkehr geschlossen.


Begehung des Gedenktages an die Opfer der NATO-Aggression

Der Präsident der Republik Serbien, Aleksandar Vučić, hat eine Rede anlässlich des Gedenktages an die Opfer der NATO-Aggression gehalten.

„Ihre Heiligkeit, sehr geehrter Vorsitzender des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina, sehr geehrte Präsidenten der Volksversammlungen der Republik Serbien und der Republika Srpska, sehr geehrte Präsidenten der Regierungen der Republik Serbien und der Republika Srpka, sehr geehrte Minister der Regierungen, liebe Gäste und Freunde, Vertreter des serbischen Volkes aus Montenegro, Nordmazedonien, Kroatien, vielen Dank dafür, dass wir auch heute Abend zusammen sind und der serbische Geist unbeugsam und unbesiegbar ist.

Ein Kind täglich und noch mehr. Das ist die schwerste, die peinlichste und schmerzhafteste Zahl der NATO-Aggression im Jahr 1999. Getötete Kinder, ohne eigene Schuld, sie haben keine Sünde begangen, sie hatten kein Recht auf Verteidigung, Gerechtigkeit und Leben. 

Nie hat man jemanden für das Verbrechen, das schlimmste unter allen Verbrechen, zur Verantwortung gezogen. Niemand war für 2500 getötete Zivilisten aber auch Soldaten und Polizisten verantwortlich, die nur daran Schuld hatten, dass sie sich und ihr Zuhause verteidigten. Niemand wurde für mehr als 6000 Verwundete zur Rechenschaft gezogen. 

Das kann man auch heute, 22 Jahre nach der Aggression, nicht erklären, es ist trotz aller Bemühung unmöglich eine universale Rechtfertigung zu finden, es ist sinnlos und nur die Namen sind geblieben als Erinnerung an die ewige Sünde.

Miljana Milić, 15 Jahre alt,
Vladimir Milić, 12 Jahre alt,
Miomir Mladenović, 14 Jahre alt,
Dragan Dimić, 3 Jahre alt,
Julijana Brudar, 10 Jahre alt,
Olivera Maksimović, 12 Jahre alt,
Miroslav Knežević, 13 Jahre alt,
Dajana Pavlović, 5 Jahre alt,
Stevan Pavlović, 8 Jahre alt,
Marko Simić, 2 Jahre alt,
Milica Rakić, 3 Jahre alt,
Ivan Ivančić, 7 Jahre alt,
Marko Ivanović, 3 Jahre alt...

Und noch 89 Namen, die nicht nur serbisch sind.

Die Sinnlosigkeit des Verbrechens war nicht wählerisch. In einer Kolone auf dem Weg nach Hause in Prizren wurden 16 Kinder der Familien Ahmetaj und Hasani im Alter von zwei bis 17 Jahre ermordet. 

Das hat man in einem Titel im Westen einfach einen „tragischen Fehler“ genannt. Im Falle von ermordeten Marko Roglić, Milan Ignjatović, Gordana Nikolić, Irena Mitić, Milica Stojanović, Bojana Tošović, Branimira Stanijanović und unserer Sanja Milenković...konnte man sogar eine solche Erklärung nicht bekommen.

Ihr Tod war für die Mörder nicht tragisch und noch weniger war er ein Fehler. Es war nur eine Ausrede, eine faule Ausrede.  

Die wurden mit Absicht ermordet, dafür gab es eine feste Entscheidung, Ihr Tod war die rücksichtslose Strafe für ein Land, seine Menschen und seine Kinder.

Deshalb wollen wir heute in Bezug auf einen treffenden Ausdruck für die Ereignisse im Frühling 1999 nicht lizitieren. Denn ein Verbrechen wurde begangen und zwar ein grausames. Es war auch eine Aggression, kein Bombardement, keine Intervention, keine Kampagne, keine Operation. Ein Angriff gegen ein souveränes Land, ohne Genehmigung der Vereinten Nationen und ohne Grund im Sinne eines Angriffs des damaligen Jugoslawien auf einen Nachbarstaat oder eine NATO-Land.

Serbien bzw. die Bundesrepublik Jugoslawien hat damals niemanden angegriffen. Wir wurden mit einem Ziel angegriffen. Man wollte uns besiegen, töten und schließlich einen Teil unseres Gebiets nehmen.

Ungeachtet dessen, wie oft man es analysiert, streng und kritisch gegenüber sich selbst und unserer damaligen Politik bzw. damaligen politischen Führung ist, ist es klar, dass die Bundesrepublik Jugoslawien und Serbien damals fast keine Wahl hatten. Die Wahl war furchtbar – entweder ein Gebietsverlust und Menschenopfer oder eine vollständige Zerstörung von Serbien und serbischer Moral, Ehre, Geist, Vor- und Nachnamen. Und wir hatten keine andere Möglichkeit als besiegt zu werden. Neunzehn große Länder hat ein kleines Land angegriffen, die Bundesrepublik Jugoslawien. Sie haben Serbien und Montenegro angegriffen. Das sind Tatsachen, obwohl man heute in einem der unabhängigen Länder darüber nicht redet. Und das kleine Land, das kleine Volk, hat allen neunzehn mächtigen und großen Ländern das Wichtigste gezeigt, was Ehre, Moral und Freiheitsliebe eines Volkes bedeuten.

Und ja, man darf nicht Gerechtigkeit vergessen. Alle neunzehn Großländer mögen heute von ihrem militärischen Erfolg reden und vermeiden, Fragen zu beantworten, und doch erinnert sich ein kleines Volk, das aber nur zahlenmäßig kleine serbische Volk, dieses kleine aber wunderbare Volk, mit Trauer und Tränen in den Augen stolz an seinen Widerstand und Kampf gegen die neunzehn Unbarmherzigen und Rücksichtslosen.

Wir haben viel verloren, Väter, Brüder, Ehemänner, Kinder aber die Ehre und das serbische Herz sind noch immer da, um das ewige und unzerstörbare Serbien zu schützen.

Wir verloren Kinder, Menschen, die Kontrolle über ein großes Gebiet und Milliarden wegen der zerstörten Infrastruktur und Wirtschaft.

Alles was verblieben ist, war der Körper eines gefolterten, vernichteten Landes, das sich zerstört, gequält, geplündert, verwundet und verwüstet ist sowie schuldig und verurteilt, wegen alledem, was nicht nur in den 1990ern, sondern in der ganzen Geschichte passierte. 


Es war ein Land, das auch zehn Jahre nach der Aggression sich nicht aufrichten konnte und etwas anderes tun durfte als zu schweigen hatte, den Kopf zu Boden senken und sich untertänig entschuldigen musste, sogar für seine Tote und seine ermordeten Kinder.

Das heutige Serbien ist nicht mehr so verfallen, gefoltert, zerstört und gequält.

Haute ist es ein Serbien, das wieder seine Kraft und seinen Stolz hat.

Ein Serbien, das die Dinge beim Namen nennt.

Ein Serbien, das sich mit Kriegen und Niederlagen nicht beschäftigt und zu arbeiten begann. 

Ein Serbien, das aufgestanden und stärker geworden ist, wieder seine Stimme hat.

Ein Serbien, dessen Stimme, auch wenn man ihm nicht vertraut, gehört wird. Serbien, das zum Wachsen fähig ist und kein Problem mehr darstellt. Serbien, das eben die Lösung ist und sein wird, die der ganzen Region ein friedliches Leben und Verständnis ermöglicht.

Dieses Serbien schickt heute, wenn es noch immer mehr Bomben als Impfstoffe in der Welt gibt, genau diese Impfstoffe in die Region. Es ist bereit, sie heute herzustellen, und in nur einigen Monaten werden wir in der Lage sein, es nicht nur für uns, sondern für den ganzen Balkan zu tun.

Wir sind bereit und wollen helfen.

Wir sind aber nicht bereit zu schweigen oder wieder erniedrigt zu werden, und das wollen wir nicht.

Wir haben das Recht darauf nicht nur wegen unserer Opfer, sondern auch wegen der Tatsache, dass wir seit Langem nicht nur die anderen immer schuldig finden, sondern manchmal auch uns selbst.

Wir haben einander in die Augen gesehen und es anerkannt. Jeden Verlust und jede Niederlage, jedes Verbrechen, das jemand in unserem Namen begangen hat, jeden Fehler und jede falsche Politik.

Und wir machen nichts mehr, was jemanden gefährden könnte.

Wir arbeiten, arbeiten und arbeiten immer mehr, wir wachsen und werden stärker mit nur einem Ziel, die besten zu sein in Wirtschaft, Bildung, Gesundheit, Kultur, Wissenschaft und Sport…

Wir wollen auch sicher sein. Wir wollen eine viel stärkere Arme als im Jahr 1999 haben. So dass wir nie in die Lage geraten, dass jemand unsere Kinder tötet, unser Land zerstört oder unser Volk vertreibt.

Wir wollen frei bleiben, allein über das eigene Schicksal entscheiden und dass uns nie jemand alles wegnimmt aber nichts gibt.

Und das Nichts ist heute, und das werde ich so oft wiederholen wie nötig, die Idee einiger großer und mächtiger Länder aber auch ihrer Diener, dass das „Kosovo“ uns anerkennt, so dass wir das „Kosovo“ anerkennen.

Diese Anerkennung brauchen wir nicht. Serbien wird es nicht zulassen, dass man seine Opfer, seine Geschichte, Vergangenheit aber auch seine Zukunft mit Füßen tritt. Man wird eine Antwort vernünftiger, guter und verantwortungsvoller Menschen bekommen. Wir brauchen einen Kompromiss. Wir brauchen die Erfüllung aller Pflichte, die wir und Priština übernommen aber nur wir getan haben.

Und das ist nicht unsere Kaprize. Es ist keine Schwärmerei für eine serbische Welt, die wir schaffen wollen. 

Heute, wenn man uns mit einem Großalbanien droht und sagt, dass die Gemeinschaft der serbischen Gemeinden nicht zu verwirklichen ist, sollen wir ruhig sein, uns um unser Volk in Kosovo und Metochien kümmern und diesen großen und mächtigen Ländern klar sagen, dass wir nicht so schwach wie früher sind, dass wir das, was uns gehört, bewahren werden, wobei wir nichts Fremdes wollen. Serbien war übrigens nie eine leichte Beute für irgendwelche Angreifer. Auch nicht für diejenigen Rücksichtslosen und Grausamen, die in den 90ern die Gewalt nutzten. Die bitte ich darum, uns nicht zu drohen. Die sollen nicht denken, dass Serbien gebrochen und zu keiner Antwort fähig ist. Wir bitten auch sie, unsere albanischen Nachbarn, uns nicht zu drohen. Wir bitten alle anderen, die ihre Grausamkeit gegenüber Serbien gezeigt hatten, ihnen dabei nicht zu helfen. Wir bitten sie nur darum und nichts anderes.

Unsere Antwort wird ein Aufruf zum Frieden, zum Kompromiss sein, immer gutgesinnt, denn wir wollen nie wieder, dass unsere Kinder ermordet werden. Und wir wollen nicht, dass Kinder der anderen wieder getötet werden. Aber man soll Serbien nicht unterschätzen und mit denselben Augen betrachten wie im Jahr 1999.

Serbien ist heute viel stärker. Serbien ist heute einig und vereinigt, nicht geteilt. In Serbien ist heute alles unvergleichbar stärker und besser als 1999, von der Wirtschaft bis zu unserer Armee. Und wir werden niemanden bedrohen, wir bitten und erwarten, dass man uns respektiert und nichts anderes.

Heute bauen wir Wege, die uns miteinander sowie mit der Region und Welt verbinden werden. Bis zu Jahresende werden wir an acht Autobahnen arbeiten, an acht Venen im ganzen Balkan und nicht nur in Serbien, an acht Autobahnen für Frieden und Zusammenarbeit.

Nur ein Wahnsinniger würde das gegen Krieg, tote Kinder, Zerstörung und neue Verluste tauschen. Und ja, wir wollen die bestmöglichen Beziehungen mit allen haben, die an der Aggression gegen das schöne Serbien teilgenommen haben, wir haben ihnen seit Langem verzeiht, doch wir wollen es nie vergessen. Das soll man von uns nicht verlangen. Jedes Jahr an diesem Tag werden wir uns und euch daran erinnern. Euch neunzehn, die am mächtigsten, stärksten, größten in Bezug auf Kraft und Stärke sind, nicht aber wenn es um Ehre und Moral geht. Wir werden euch und uns daran erinnern, damit so etwas nie wieder passiert. Nicht uns, sondern keinem anderen freiheitsliebenden Volk weltweit. 

Und wenn wir ein Angebot haben, dann heißt es: Wir sind bereit den ganzen Balkan zum Sieger zu machen, so dass jeder auf dem Balkan gewinnt, bis jemand versucht, nur Serben zum Verlierer werden zu lassen.

Und der Weg zu dem Ziel ist überhaupt nicht schwer.

Man sollte nur sich gegenseitig achten, verstehen und nicht versuchen, einander zu erniedrigen.

Man sollte das, was jeder am teuersten bezahlt hat, nicht verletzen - Freiheit. Und wir Serben kennen den Preis der Freiheit.

Man sollte nicht das Recht auf die Freiheit verletzen, das Recht, sie zu schützen und aller Opfer zu gedenken, die für sie gefallen sind.

Und Teil unserer Freiheit sind unsere Niederlagen, unsere Leben und unsere Kinder. Sowie die Leben unserer tapferen Piloten und unserer Helden von Košare i Paštrik, unserer Kinder, die schuldlos, völlig schuldlos waren, deren Schuld nur das war, dass sie in Serbien lebten.

Das ist ein zu hoher Preis, um ihn verschweigen zu können.

Denn das würde bedeuten, dass wir zu noch einer Niederlage bereit sind, zu noch einer Erniedrigung.

Dazu sind wir aber nicht bereit.

Auch dann, wenn alle schweigen werden, werden wir es wiederholen.

Ein Kind täglich und noch mehr. So viele von uns habt ihr getötet. In der Aggression, deren Grund euch selbst unbegreiflich war.

Und wir werden es wiederholen, so dass es uns nie wieder passiert.

Mit besonderer Ehre erfüllen wir unsere Pflicht, aller unschuldiger serbischer Opfer zu gedenken, die für ihr Heimatland gefallen sind, sowohl der Zivilisten als auch unserer Helden, Soldaten und Polizisten, der Helden von Košare, Prizren und Mitrovica.

Heute ist das Leben für uns, Serben in Kosovo und Metochien, der Via Dolorosa ähnlich, einem Klettern mit letzter Kraft auf Golgatha, aber wir wären keine Serben, wenn wir nicht dazu fähig wären, schwere Zeiten zu überwinden.

Auch heute Abend kann ich zum Schluss sagen: In Europa gab es einmal ein solches Land und heute ist Serbien stärker denn je, fest, unbeugsam, entschlossen und unbesiegbar wie immer in der Vergangenheit. 

Мögen alle Opfer der NATO-Aggression immer mit Ehre gedacht werden und lass uns alle sagen: Es lebe ein freies und stolzes Serbien“, sagte Präsident Vučić.

 


Tag des Gedenkens an den Pogrom in Kosovo und Metochien am 17. März 2004

Der Präsident der Republik Serbien, Aleksandar Vučić, hat heute der Begehung des Tages des Gedenkens an den Pogrom in Kosovo und Metochien am 17. März 2004 beigewohnt. Er sagte, dass vor genau 17 Jahren ein Pogrom begangen worden ist und dass ein Pogrom schlimmer als alle anderen Verbrechen ist.

„Es mag Zeiten geben, da wir gegen Ungerechtigkeiten machtlos sind, aber wir dürfen nie versäumen, dagegen zu protestieren“, diese Worte vom ehemaligen Nobelpreisträger und Lagerhäftling Elie Wiesel verpflichteten uns dazu, immer gegen ein Verbrechen zu protestieren, ungeachtet dessen, wer und aus welchem Grund es begangen habe, sagte Präsident Vučić und fügte hinzu, dass wir uns an jede Lektion erinnerten, bei der wir verloren und unsere Opfer nicht erwähnt hätten sowie zum Vergessen bereit gewesen seien.

„Serbien ist heute nicht schwach, es ist kein Land der Verlierer, es droht nicht aber vergisst auch nicht, es ist zu Verhandlungen bereit aber nicht dazu, erniedrigt zu sein. Serbien wie alle anderen hat das Recht, sich um sein Volk zu kümmern, um dessen Sicherheit und Wohlergehen. Das Lebensrecht ist ein grundlegendes Menschenrecht und wir werden es immer verteidigen“, sagte Präsident Vučić.

Präsident Vučić sagte, dass ein Pogrom schlimmer als alle anderen Verbrechen sei, denn er sei nicht nur ein Akt, sondern eine Absicht und Politik sowie ein Vorhaben, ein Gebiet, ein Land mit Gewalt von Angehörigen anderer Nation oder Religion zu säubern.

„Wir haben kein Recht das zu verschweigen“, sagte Serbiens Präsident und betonte, dass wir die Pflicht hätten, ohne Blutvergießen und Krieg Sieger zu sein und zwar in Wirtschaft, Gesundheit, Sport, Bildung und in allem, was Entwicklung und Fortschritt darstelle.

„Wir wünschen anderen, dass sie sich mit sich selbst beschäftigen und erfolgreich sind, denn wir sind dessen bewusst, dass Verbrechen ein Werkzeug von Verlierern ist, während Sieger es nicht brauchen. Sie erinnern sich aber auch verzeihen und machen weiter, während Verlierer in einem Teufelskreis stecken. Wir Serben wollen es nicht mehr sein, wir wollen eine Zukunft, in der wir uns erinnern aber die wir nicht verlassen werden. Wir wissen, was geschah, und wir nennen die Dinge beim richtigen Namen“, endete seine Rede Präsident Vučić.

Foto: Dimitrije Gol

 


Treffen mit dem Leiter der Delegation der Europäischen Union

Der Präsident der Republik Serbien, Aleksandar Vučić, traf heute den Leiter der EU-Delegation in Serbien, Botschafter Sem Fabrizi, und sprach mit ihm über den weiteren Kampf gegen die COVID-19-Pandemie und Herausforderungen einer massenhaften Impfung sowie über die Dynamik der Beitrittsverhandlungen zwischen Serbien und der EU und die Stabilität in der Region.

Präsident Vučić bedankte sich für die Unterstützung der EU für Serbien in der Zeit der Pandemie und äußerte seine Hoffnung, dass die ersten Lieferungen von Impfstoffen im Rahmen des COVAX-Programms bald durchgeführt werden könnten. 

„Serbien hat als eines der ersten Länder am Programm teilgenommen und damit gezeigt, dass es ein zuverlässiger Partner der Europäischen Union ist“, sagte Präsident Vučić und betonte, dass unser Land einen ernsthaften und verantwortungsvollen Zugang im Kampf gegen die Pandemie habe, wovon zahlreiche Maßnahmen zeugen, die die Regierung in Serbien getroffen habe, mit dem Ziel, Gesundheit und Leben von Menschen zu schützen, sowohl in Bezug auf die Bevölkerung in Serbien als auch in der Region.

Botschafter Fabrizi äußerste seine Überzeugung, dass die EU Serbien ihre volle Solidarität auch weiterhin zeigen werde. Die EU-Kommission hat letzte Wochen eine Hilfe für Serbien in Höhe von zwölf Millionen Euro aus dem Solidaritätsfonds der EU angekündigt, was von der Unterstützung der EU für Serbien seit Ausbruch der Pandemie zeuge. Die EU werde weiter daran arbeiten, einen weltweit gleichmäßigen und gerechten Zugang zu COVID-19-Impfstoffen zu gewährleisten. In diesem Sinne habe Botschafter Fabrizi die Wichtigkeit des COVAX-Programms hervorgehoben. Die EU und das Team Europa als erster Spender weltweit hatten schon mehr als zwei Milliarden Euro für das Programm versprochen. Der Botschafter lobte den Beitrag Serbiens zum COVAX-Programm und gratulierte zu den Ergebnissen, die Serbien beim Impfen erzielt, sowie zu rechtzeitigen und entschlossenen Maßnahmen, die im Kampf gegen das Coronavirus getroffen wurden.

Präsident Vučić bestätigte, dass die Zusammenarbeit mit der EU und eine vollwertige Mitgliedschaft Serbiens in der EU eines der wichtigsten außenpolitischen Ziele unseres Landes blieben. Er betonte, dass Serbien den weiteren Reformen völlig gewidmet sei, an denen man verantwortungsvoll und ernsthaft arbeite. Serbien versuche in Zusammenarbeit mit Behörden der EU und deren Mitgliedsländer die besten Methoden anzunehmen und umzusetzen.

Botschafter Fabrizi hob hervor, dass trotz aktueller durch die Pandemie verursachten Herausforderungen die Erweiterung der EU für sie ein sehr wichtiges Thema sei, besonders in Bezug auf die neue Methodologie, die die Europäische Kommission vorstellen werde.

Präsident Vučić sagte, dass Serbien von der EU erwarte, dass die Dynamik der Beitrittsverhandlungen mit Serbien unseren Anstrengungen bei den Reformen folge und schätze und dass unser Land bereit sei, mit seinen europäischen Partnern an der Umsetzung von Reformen und vielen gemeinsamen Projekten weiter zu arbeiten.  Diesbezüglich wurde über konkrete gemeinsame infrastrukturelle Projekte gesprochen.

„Wir werden an der Erfüllung der europäischen Agenda intensiv weiterarbeiten, um neue Kapitel zu eröffnen und schneller auf dem Weg zum EU-Beitritt voranzukommen“, sagte Präsident Vučić.

Präsident Vučić und Botschafter Fabrizi erörterten den Prozess der Anpassung der serbischen Gesetzgebung an die der EU und kamen zum dem gemeinsamen Schluss, dass energische Schritte im Bereich Justiz notwendig seien.

Die Gesprächspartner sprachen zum Thema Justizreform sowie Verfassungsprozess, Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit und zwischenparteilicher Dialog.

Botschafter Fabrizi hat den Bedarf an konkreten Verbesserungen zum Ausdruck gebracht, so dass man ein passendes Umfeld schaffe, in dem die Medienfreiheit und die Rolle der Zivilgesellschaft frei und ohne Druck realisiert werden könnten.

Präsident Vučić betonte, dass er sich dafür einsetze, dass Vertreter aller Medien in einer Atmosphäre der unbegrenzten Meinungsfreiheit arbeiten sollten und dass er dem Ziel gewidmet bleibe, da die Medienfreiheit eine der größten demokratischen Errungenschaften sei.
 
Belgrad, am 17 März 2021

 


Minister Selakovic in a meeting with the Austrian Ambassador

Minister of Foreign Affairs of the Republic of Serbia Nikola Selakovic met today with Ambassador of Austria to Serbia Nikolaus Lutterotti.


The interlocutors exchanged the experiences their countries gained in the fight against the coronavirus.
Furthermore, they also discussed the planned visit to Serbia by Secretary-General of the Austrian Foreign Ministry Peter Launsky-Tieffenthal who will attend the opening of the Honorary Consulate of Austria in Novi Sad.


The Head of Serbian diplomacy took the opportunity to reiterate the invitation to his counterpart, Austrian Federal Minister for European and International Affairs Alexander Schallenberg, for a visit to Serbia.


Selakovic: Fight against all forms of crime is a priority of the Serbian Government

Minister of Foreign Affairs of Serbia Nikola Selakovic said today that the fight against all forms of crime was a top priority of the Serbian Government and an integral part of the EU accession process.

"It is also our moral duty, in order to leave a better world for the generations to come", Selakovic said participating via video-link at the 14th UN Congress on Crime Prevention and Criminal Justice, held in Kyoto.    

Minister Selakovic emphasized that Serbia, in its Second Serious and Organized Crime Threat Assessment from 2019, identified as its goal to eliminate cybercrime, human trafficking, terrorism and irregular migration.

The Serbian Foreign Minister pointed out that our country had established in a timely manner a normative and institutional framework that regulates prevention of abuse in this area, as well as that the Office of the Special Prosecutor for Cybercrime, a special court department and a special police unit were established. 

The Minister underlined that, in the field of the fight against corruption, Serbia was guided by the postulates set out in the UN Convention against Transnational Organized Crime and the UN Convention against Corruption.

Selakovic pointed out the efforts made by the Anti-Corruption Agency, as an independent state body, to protect the public interest, build individual and institutional integrity, strengthen transparency and accountability of the public administration.

"We strongly condemn all forms of terrorism, including extremism and radicalism, and call for them to be fully eradicated, while implementing the relevant UN resolutions and conventions and the UN Global Counter-Terrorism Strategy", the Head of Serbian diplomacy underscored. 

In order to combat these complex phenomena efficiently and successfully, Selakovic said, it was of vital importance to build capacities of our societies and states, while exchanging experiences at the regional and global levels.

Minister Selakovic thanked Japanese Ambassador Hikihara for the skill he showed in conducting the talks on harmonizing and adopting the Kyoto Declaration, which, as he stressed, was an important indicator of the commitment to creating and maintaining the institutional framework for crime prevention as one of the main preconditions for promoting sustainable development goals.

"Back in 1970 when Japan hosted this event for the first time, we demonstrated strong political will to draw attention to the problem. Today, it is incumbent upon us to reaffirm this willingness and resolve and translate it into concrete steps", the Serbian Foreign Minister said.
 


Metropolitan Porfirije of Zagreb and Ljubljana elected as the new Patriarch of Serbia

The Holy Assembly of Bishops of the Serbian Orthodox Church elected His Eminence Metropolitan Porfirije of Zagreb-Ljubljana, PhD, as the new Serbian Patriarch, in its convocation in Memorial Cathedral of Saint Sava in Belgrade on 18 February 2021.

Immediately after the election a thanksgiving service was officiated and Many Years was chanted to the Archbishop of Pec, Metropolitan of Belgrade-Karlovci and Serbian Patriarch Porfirije. Bells at Saint Sava Cathedral in the Vracar district of Belgrade rang a few minutes before 4:00 pm indicating that the 46th Patriarch of Serbia was elected.

Newly-elected Archbishop of Pec, Metropolitan of Belgrade-Karlovci and Serbian Patriarch Porfirije (Peric) was born on 22 July 1961 in Becej, to father Radivoje and Mother Radojka. He was baptized as Prvoslav. He finished primary school in Curug, and the “Jovan Jovanovic Zmaj” Grammar School in Novi Sad. He was ordained a monk according to the rite of small schime by his spiritual father, then hieromonk Dr. Irinej (Bulovic), at Decani Monastery on Sunday of St. Thomas in 1985.

He graduated from the Faculty of Orthodox Theology in Belgrade in 1986, when the then Bishop of Raska-Prizren Diocese, future Serbian Patriarch Pavle of blessed memory, ordained him a hierodeacon at the monastery of Holy Trinity in Musutiste.

He attended postgraduate studies in Athens from 1986 until 1990. That year, upon the blessing of Bishop Dr. Irinej of Backa, he joined the monastery of Holy Archangels in Kovilj, where he was ordained as hieromonk and became its abbot.

Many young monks and novices came to the monastery following him. These were the years when the Kovilj Monastery became a spiritual center for many young people: intellectuals, artists, popular actors and rock musicians, especially from Novi Sad and Belgrade. Since then abbot Porfirije has particularly dealt with drug-addicted patients. In 2005, he formed for this purpose a therapeutic community called “The Land of the Living”, which is recognized as the most successful drug-addiction therapy project and, under the leadership of Bishop Porfirije, it has more than a hundred residents in camps throughout Serbia today.

During the ordinary meeting of the Holy Assembly of Bishops of the Serbian Orthodox Church in Belgrade on 14 May 1999 he was elected as Bishop of Jegar, Vicar of the Diocese of Backa.

He defended his PhD thesis Possibility of knowability of God in St. Paul’s understanding according to the interpretation of Saint John Chrysostom at the Faculty of Theology of the University of Athens in 2004.


He became a lecturer at the Faculty of Orthodox Theology - Department of Pastoral Psychology - succeeding famous psychiatrist, academician Dr. Vladeta Jerotic. His lectures have been attended not only by students of the Faculty of Orthodox Theology, but other Belgrade faculties as well.

Together with a group of experts: psychologists, doctors, criminologists, sociologists, Bishop Porfirije founded a civic association that deals with the resocialization of victims of destructive religious sects and cults.

Bishop Porfirije has not been just president of the Steering Board for a decade, but a real spiritus movens of the Humanitarian Fund “Privrednik”, which has provided scholarships for a great number of gifted, but poor pupils and students, regardless of their nationality or religious affiliation.

In 2005, the National Assembly elected him as representative of all Churches and religious communities, to be a member of the Council of the Republic Broadcasting Agency, and in 2008 the RBA elected him its president. As President of the Council of the Republic Broadcasting Agency, Bishop Porfirije supported the long-term interests of society and citizens, unaffected by political influences.

Since then, church radio stations have been heard in the broadcasting spectrum of Serbia. He has made a key contribution to launching of a series of radio and television shows dealing with religious topics.

In 2010, The Holy Assembly of Bishops entrusted him to establish military chaplaincy in the Serbian Armed Forces. The fruits of his labour in that field include not only the suitable legal regulations, but also the selection of military chaplains, the organization and equipping of churches at barracks and performance of the first religious services.

His expert theological works Bishop Porfirije published in magazines both in Serbia and abroad. He participated in a large number of scientific conferences and symposia across the globe.

Bishop Porfirije, as one of the most prominent contemporary Serbian clergymen and intellectuals, has an extremely wide circle of friends, not only in the Homeland, and he fosters personal friendship and close cooperation with priests and representatives of other Churches and religious communities.

He speaks Greek, English, German and uses the Russian language, while his style of communication is always adapted to his interlocutors.

He was enthroned as the Metropolitan of Zagreb and Ljubljana on 13 July 2014 in the Cathedral Church of the Transfiguration of the Lord in Zagreb. The solemn Hierarchal Liturgy was served by Serbian Patriarch Irinej, accompanied by a large number of archbishops of the Serbian Church and other sister Churches, as well as priests and monks, and pious people.


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Heute erinnern wir uns an die zwei bedeutendsten Werte, auf denen das moderne Serbien in den letzten zwei Jahrhunderten gründet: Freiheit und Recht! 

VIDEO

 


President Vucic: Serbia is ready for dialogue on Kosovo and Metohija, but will refuse being humiliated

President of the Republic and Supreme Commander of the Serbian Army Aleksandar Vucic attended a demonstration of capabilities of one part of Serbian Army units in the "Rastko Nemanjić" barracks in Pancevo. On this occasion, President Vucic stated that Serbia was ready to continue the EU-facilitated dialogue with Pristina at any point, while respecting also the position of the United States as well as the positions of Russia and China.   

The President said that he would rather put his "head on the chopping block" than sign any document with a recognition and reminded that he had already once refused to do so in Washington, where there were two versions of the agreement.

He stated that he immediately had his delegation leave the meeting, that he told the U.S. delegation that Serbia would not sign such an agreement, while conveying that Serbia would always endeavour to hold peaceful talks in order to preserve peace, but that it would not take any humiliation.

The Serbian President thanked the U.S. President Joe Biden for the letter of congratulations on the occasion of the upcoming Statehood Day, in which, in addition to the usual emphasis on commitment to promoting economic cooperation, regional stability and democratic values, he unequivocally called for mutual recognition of Serbia and "Kosovo" as a result.

Mutual recognition between Serbia and "Kosovo" is not part of any act of any world organization, the President pointed out and reiterated that Serbia was ready to continue the EU-facilitated dialogue with Pristina at any point, while respecting also the position of the United States as well as the positions of Russia and China.

According to the president, the situation is difficult and will only be increasingly difficult.

"As I told you three days ago, I can see it and I expect it, I can see the situation slowly tightening, because the conflicts between them at the global level have been increasing and intensifying, and then we have to pay the price", the President said.

President Vucic said that said that it was up to our state to continue strengthening the country in the economic sense.

The President added that the role of the army was very important in the highly complex security and political conditions of the modern world, and that was why Serbia needed to do everything it could to deter any potential aggressor and attacks on citizens and the country.

"The policy of strengthening the armed forces will continue at a faster pace", the President emphasized, adding that the goal was for the Serbian Army to play a stabilizing role with regard to the political developments in the region.

According to him, it should be clear to everyone that Serbia was not a punching bag and that not everyone could attack and threaten it like it was the case in the past.

Vucic said that he was pleased with what he saw and that a lot had been done in the previous period, pointing out that the salaries of military personnel would be significantly increased as of April.

President Vucic also stated that investments in the Serbian Army would continue, whom he told that he expected the Army to continue to be the guardian of our country, its integrity and freedom.

"We expect you to be the guardians of our country, its integrity and freedom, the defenders of our people, the guardians of the homeland, the protectors of the interests of the state of Serbia and to be a deterrent factor for every aggressor and anyone who might consider attacking Serbia", Vucic said.

The military exercise called "Spearhead" demostrated the capabilities of the 72nd Special Operations Brigade, and the event, which the President of Serbia and the Supreme Commander of the Serbian Army assessed as very good, was also attended by Deputy Prime Minister and Minister of Defence Nebojsa Stefanovic and Chief of General Staff of the Serbian Armed Forces, General Milan Mojsilovic.


Informationen zum Feiertage

Wegen des serbischen nationalen Feiertages am 15. und 16. Februar 2021 bleibt die Konsularabteilung der Botschaft der Republik Serbien für den Publikumsverkehr geschlossen


Meeting with the Head of the Delegation of the European Union to Serbia

President of the Republic of Serbia Aleksandar Vučić met earlier today with the Head of the Delegation of the European Union to Serbia, Ambassador Sem Fabrizi, to discuss Serbia's European path, continuation fight against the COVID-19 pandemic, implementation of political and economic reforms, with particular emphasis on the rule of law and plans for new EU investments in our country.

President Vučić thanked the EU for its support to Serbia in structural reforms and economic measures and the EU investments in our country. The President especially expressed hope that the first contingents of vaccines from the COVAX programme promoted by the European Union will arrive soon.


"Serbia was among the first to join this programme, thus showing once again that it is a serious and reliable partner of the European Union. I am convinced that together, with solidarity and mutual understanding, we will manage to get out of this crisis and continue working to recover the economy," said President Vučić, adding that the EU is the most important foreign trade and investment partner of our country since two-thirds of our trade and investments are related to EU countries.

The Head of the EU Delegation, Sem Fabrizi, affirmed that the EU will continue with solidarity to the fullest extent and that it will continuously work on ensuring the distribution of vaccines both in Serbia and in the Western Balkans countries. He expressed satisfaction with the Government of Serbia's results, especially emphasising that timely and decisive measures taken in the fight against the coronavirus contributed to maintaining the country's economic stability during the pandemic.

"Thanks to the current structural reforms, Serbia, in line with the accession process, has shown resilience to the crisis and the ability to mitigate the effects on the economy with excellent results in the healthcare area", Sem Fabrizi said, stressing that the pandemic did not affect the undoubted commitment of the Western Balkans to the EU process.

Ambassador Fabrizi also introduced President Vučić to the new head of the EIB's Office for the Western Balkans, Alessandro Bragonzi, who pointed out that it was a great honour for him to take over activities for the region at a time when it is facing such a difficult crisis.

The European Investment Bank invested 873 million euros in the Western Balkans during 2020, which is about 50 per cent more than in the previous year. Most of the assets, i.e. 531 million euros, are in line with the European Union's priorities for increasing connectivity and has been invested in the construction and modernisation of transportation infrastructure in the region.

"Serbia will continue its outstanding cooperation with the EIB, as we are strongly committed to building an economy based on sound and solid foundations, as well as on innovation and all other projects supported by the EIB so far, which have undoubtedly contributed to our good economic results in 2020", said President Vučić and pointed out that further improvement of the health system in Serbia, development of the infrastructure network and implementation of the green and digital agenda remain key priorities of Serbia. The President also expressed hope that with the EIB's support, the planned projects will be successfully completed.

"Following this commitment, Serbia is determined to create an even more favourable business climate with additional packages of subsidies for the investors from the EU who want to invest in our country", said President Vučić.


"The European Union and the European Investment Bank, with the approach of 'Team Europe', support Serbia's strategic goals, including in the field of connectivity, environment and energy and work on priority projects such as reconstruction and construction of an additional building of the Clinical Centre of Serbia, reconstruction of the Clinical Centre Vojvodina, modernisation of railway infrastructure, gas interconnector from Bulgaria, Mir highway and Corridor 10", said Ambassador Fabrizi and expressed the EU's readiness to continue with investments that will encourage further economic growth of Serbia, which are at the heart of the new EU economic and investment plan for the Western Balkans.

He said that Serbia must continue its European path and that further support of the Union in strengthening, adopting and implementing reforms is critical, for the benefit of the citizens.

"We will continue to work intensively on fulfilling the European agenda, aimed at opening new chapters and faster progress on the path to EU membership", concluded President Vučić.

President Vučić and Ambassador Fabrizi discussed the process of harmonising Serbia's legislation with the legislation of the European Union and agreed that more energetic work is needed in the area of the rule of law.

The two interlocutors also discussed judicial reform, the fight against corruption, media freedom and the resumption of inter-party dialogue.

Ambassador Fabrizi and President Vučić confirmed the importance of continuing the EU facilitated dialogue with Priština.
 

Belgrade,
4th February 2021
 


President Vucic: Serbia is the first in Europe in terms of growth

Serbian President Aleksandar Vucic pointed out that Serbia is the first in Europe in terms of economic growth, which will be officially confirmed at the end of March, and that this was possible owing to the reform measures taken since 2014 and the rapid opening of the country after the first wave of corona virus.

The President pointed out that Serbia had a growth of 5.2 percent in the first quarter, while the Eurozone was at minus 3.2 percent, in the second quarter Serbia had a growth of minus 6.3 percent, while the Eurozone was at minus 14.7 percent, and in the third quarter, when the Eurozone was at minus 4.3 percent, Serbia's figure was only minus 1.4 percent.
Vucic stated that Montenegro, for example, recorded as much as 26 percent minus in the third quarter.

Furthermore, the President emphasized that hospitals were built and renovated in our country, and that two hospitals were built from the ground up in just four months.

 

He said that the state made significant efforts to procure respirators, masks, gloves, protective suits, medicines, everything that was needed, and pointed out that work was being done on 10 general hospitals throughout Serbia, adding that all these were major achievements that were only possible owing to the success of the 2014 reforms, the enactment of the Labor Law, which yielded excellent results, and also through fiscal consolidation measures.


"These are unprecedented results for Serbia. Was Serbia ever before the first in Europe in terms of growth rate? We will get the results on 31 March that will confirm that Serbia is number one in Europe. All that was possible thanks to people who believed in difficult changes", Vucic said.

According to the President, this year, as many as six highways will be built in Serbia at the same time, and in this regard, he noted that Bulgaria has announced that the highway from our border to Sofia will be completed by the end of the year, after which it will be possible to use motorway to travel to Istanbul, which is very important to ensure that our country is on a transport route.

President Vucic emphasized that in 2020, the so-called year of corona, our country had a net inflow of foreign direct investment amounting to EUR 2.9 billion net, and three billion gross, which means that many foreign companies such as Toyota Tires, Boysen, ZTF and Brose have invested in Serbia even in this year of crisis.

The President said that Serbia has the highest average wages in the region, amounting to 511 or 512 euros, and that in February, due to the January increase, the average wage will be 535 or 536 euros, and that only in Belgrade in the last seven years the average wage increased by 180 euros or 40 percent.


That President said that Serbia was fourth in the region in terms of salaries before, and that today we are officially the first, and that the difference in relation to other countries will only increase faster. He also pointed out that the employment rate is growing in Serbia as well as that our public debt increased less than in most European countries. This is illustrated by the data that in Italy the public debt surged to 156 percent, in Germany to 87 percent, in France to 114 percent, in Croatia to 88 percent, while in Serbia it is at 57 percent.

The Serbian President announced that by Sretenje, 15 February, an additional package of assistance to the economy will be earmarked, and as he explained, it will be a new capital injection for companies, the trade, entrepreneurs, small, medium and large enterprises which, as he said, concerns 1,052,000 people within that system.

Vucic specified that it will most likely be help in the form of two or three payments amounting to half a minimum wage each, and that there will also be sectoral aid for tourism, hotel owners, travel agencies, guides, for bus carriers, through another half minimum wage payment.

The President added that efforts will be made to extend the guarantee schemes as well, which proved to be excellent, amounting to 1.5 billion, and this time, through the same system, two more portions amounting to 500 million each could be provided.

Vucic said that the first agreements with DFC worth 300 to 400 million dollars are expected in seven days.

He also stated that the state will endeavour to help pensioners further, in addition to increasing pensions by 5.9 percent in January, which will be reflected in their first checks in February, and added that pensioners should by March receive symbolic aid in the form of packages with vitamin C, D and zinc, which, as the President said, are small things, but they reflect the state's care and efforts made to protect health.

The President announced that negotiations on the procurement of the Chinese vaccine would be completed in the next seven to eight days, after the first quantities of the Pfizer and Sputnik V vaccines have arrived in Serbia, and pointed out that the Chinese vaccine was of exceptional quality, but probably the most expensive, which is why he wrote to the Chinese President and asked for a discount for our country.
Vucic thanked the Americans for deciding to sell the vaccine to our country and noted that no one in the region other than Serbia has received it, except for the small quantity that Albania got.

He pointed out that our state relied on itself and its own capacities, and that our state leadership anticipated that vaccines within the European COVAX plan would arrive late.

The President rejected the claims about bad results of Serbia in the fight against the corona virus and stated that our country has recorded the lowest corona virus mortality rate in the region.

He presented statistical information indicating that Slovenia had 144 deaths per 100,000 inhabitants, North Macedonia 126, Bosnia and Herzegovina 123, Bulgaria 115, Montenegro 115, Hungary 110, Croatia 107, Romania 85, and Serbia 51.

"The mortality rate in the region is as follows: Bulgaria 3.9, Bosnia and Herzegovina 3.7, Hungary 3.11, North Macedonia 3.03, Romania 2.48. Slovenia 2.15, Croatia 1.99, Montenegro 1.4, and Serbia 1.0. This can be seen in the graphs and is no fabrication", the President stressed.

He said that the state will fight for vaccines, and that only Serbia, in the Western Balkans, received significant quantities of vaccines, other than a smaller quantity that Albania received, and added that in one day since the registration for vaccination opened, as many as 63,000 persons have registered.

President Vucic expressed his belief that the year ahead will be better than the previous one as well as that the corona virus will be defeated through vaccination of citizens.

 

Belgrade,
12 January 2021


Every Serb in the diaspora is potentially a lobbyist

Our compatriots living abroad are one of the great potentials that the state has not recognized in the right way so far, which is why a different approach is needed to the issue of how to strengthen our diaspora and use the good will of people who are potential lobbyists for the interests of Serbia and the Serbian people, Foreign Minister Nikola Selakovic said.

"When it comes to Serbs in the diaspora, and especially in the region, this issue has been a kind of an unattended crop which requires a lot of work, and even when a lot is done at once this is not apparent immediately ", Minister Selakovic stated in an interview with Tanjug.

He emphasized that the appointment of the Director of the Office for Cooperation with the Diaspora and Serbs in the Region for the first time after almost seven years since this body was formed within the Ministry of Foreign Affairs, shows that it is one of the priorities of the Ministry he is at the helm of.

Selaković notes that intensive efforts have been long underway on forming a plan to make the diaspora more visible both outside the borders of Serbia and in the mother country itself.

"Every person in the diaspora is a potential lobbyist for the interests of our country and people, and we need to find the right way to use that", he said.

That much can be done in that regar Selakovic illustrates with the fact that only in Switzerland, in 24 cities, there are Serbian cultural and artistic associations which amounts to more than 3,000 young people who get together in order to preserve our tradition, culture, the Serbian language and history.

"If they were able to set up such associations in 24 cities, it speaks volumes about the enthusiasm of these people. There is so much enthusiasm, energy and love in these people. We need to explore ways to help them and use their good will and potential", the Minister points out.

He also cites the example of an emigrant family in Canada, the Varaklic family from southwestern Serbia, who sends Christmas packages for children in the Raska region every year. He adds that they have so far donated hundreds of thousands of dollars to non-governmental organizations for those needs alone, but he says that we do not see that here.

"The state does not recognize this, and these are people who gained success as entrepreneurs working in a distant country, who can be serious lobbyists for Serbia, for Serbian interests, someone who represents us in the best possible way", Minister Selakovic said.

Minister Selakovic also pointed out that Arnaud Gouillon has been appointed as head of the Office for Cooperation with the Diaspora and Serbs in the Region and described him as a man of extraordinary energy, great love for the Serbian people, which he showed in his engagement towards Serbs in Kosovo and Metohija, where they were seriously endangered.

"By doing so, he showed and set an example to many of our compatriots of what an individual can do. And when one such individual focuses energy, enthusiasm and love for people, on work done within the state administration system, I think that the preconditions have been created for such activities to yield good results", Minister Selakovic said.

3 January 2021

Source: Tanjug
 

 


Minister Selakovic: New ambassadors will be appointed this year, but the goals remain the same

This year, Serbia could finally have Ambassadors and Consuls General appointed to about a third of the currently vacant positions in the country's diplomatic and consular missions in the world, and Minister of Foreign Affairs Nikola Selakovic is convinced that most of these positions will be filled, as he points out, by the best possible people.

"In the next year, I am convinced that the majority of these vacancies will be filled", Selakovic told Tanjug, emphasizing that the work is being done gradually, because the state wants to show that is has a quality staff who will represent Serbia's interests in the best possible way.

The Head of Serbian diplomacy reminded that in a number of diplomatic missions, the four-year mandate of Ambassadors and Consuls General has already expired, so that the procedure for appointing new ones will follow, after their recall.

One of the "vacant" spots is the post of the Serbian Ambassador to China.

"We are working hard to find the best possible solution for our new Ambassador to China and as we appointed one of the best people in the state system as Ambassador to the United States, who, I am sure, will perform his duties in the best possible way, I am convinced that it will be the same for the Ambassador in Beijing", Selakovic said.

The Minister, who took over the foreign policy sector in the Government a little over two months ago, points out that circumstances in the world, as well as Serbia's position in it, have changed, but that Serbia's foreign policy goals do not change: the country remains strategically committed to European integration and, while pursuing the EU path, it will also strengthen traditional friendships with Russia and China, as well as promote and strengthen new partner relations with the United States.

"Relations in the region, good-neighborly relations, regional cooperation are also important for Serbia, because this fits into the set of requirements on the European path. But, even regardless of the European path, it is always important who you live next to, who you live with, what your neighbors are like and what the relations are like in the neighborhood", Minister Selakovic said.

He also points out that the issue of Kosovo and Metohija is of inestimable importance, it being the main national and state issue for Serbia and the Serbian people.

"When I say that circumstances are changing, but not the goals - the EU and European integration was our goal seven years ago as well, but look at what our room for maneuver was then, in terms of economic aspects, and look at it today. Circumstances changed, and then you adjust your actions to these changed circumstances, to the best extent possible", Minister Selakovic said.

He reminds that foreign policy priorities for 2021 were also outlined by the President of the Republic, and that maintaining peace and stability in the region is the absolute priority.

"Only in a peaceful and stable region of the Western Balkans and Southeast Europe can Serbia thrive economically, culturally and scientifically - in every respect. Peace and stability in the region  are “sine qua non” without which there is no development and progress. Serbia has acted, is acting and will act as a factor that stabilizes the entire region and maintains peace in the region, showing that it is the region that benefits everyone the most", Minister Selakovic said.

Relations in the region have always been complex, and the region, Minister Selakovic noted, is to our great regret, burdened with issues that we cannot have a bearing on, and which concern
the past.

Serbia's approach is to seek room to influence what is happening today and what will happen
happen in the future.

In this context, he states that the so-called "mini-Schengen" initiative for market unification of the region, which originated from Aleksandar Vucic and was met with a positive response from the Prime Ministers of Albania and North Macedonia, is one of the opportunities to do much more for the region.

"To show how much more we can do if we act together and if we seek our common denominators, and not what separates and divides us ", Selakovic points out.

When it comes to relations with the United States, Selakovic said that one should not expect the great powers to change their positions the way we would like, want or imagine, but that it is important that the Ambassador in Washington, Marko Djuric, also emphasized that his task, among other things, will be to make efforts to change the climate in bilateral relations with the United States - the most important country in the world, as our lacking communication with them in the past seriously affected the position of the Serbian people and Serbia.

"I am convinced that Djuric will work seriously on that, together with President Vucic, Prime Minister Brnabic and the Ministry of Foreign Affairs, and contribute to a large extent to changing that climate", Minister Selakovic said.


He points out that it is extremely important for Serbia to promote its partner relations with the United States to a higher level.

"This is a country with which we cooperate closely in many areas and a country with which we must strive, and not give up in doing so, to find what we have in common, our common ground and good examples of our cooperation in the past, and to create space for such cooperation in the future as well", Minister Selakovic concluded.

2 January 2021

Source: Tanjug
 

 


President Vucic: Serbia to remain on the course of a winning policy of stability

Preservation of peace, taking care of the health and better living standard are key for Serbia in 2021, underlined President of the Republic Aleksandar Vucic, convinced that even though the completion of this ambitious and by no means easy task will be anything but straightforward, best results can be achieved by working in concert with the Government, while ensuring security and a future of certainty for the citizens.

The President said that Serbia has set for itself great and ambitious goals for the next year, notwithstanding the complex international and regional circumstances, and that it will endeavour to fully preserve peace and stability in the region and the country, while safeguarding the vital national and state interests.

"Serbia will remain on the course of a winning policy - the policy of stability", President Vucic said and stressed that our country remains on the European integration path and that it will carefully foster its friendship with Russia and China, while building a friendship with the United States as well

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According to the President, Serbia will continue to pursue a winning policy, with the country itself as a top priority, i.e., a policy that will enable Serbia to continue being one of the top three countries in Europe in terms of growth rate in the next two years.

A precondition for that, the President noted, is to crack down on criminal groups, but also to ensure even bigger investments in the police and army forces.

"Serbia is the country that recorded the highest growth in Europe in 2020", the President pointed out at the annual press conference and added that he expects to conclude a new arrangement with the IMF, as well as that Serbia, by the end of next year or early 2022, will raise its credit rating to an "investment" one, which will put our country's rating on par with the most developed EU countries.

As the greatest success in 2020, Vucic noted that Serbia will end the year with the highest growth rate in Europe, which, as he said, is expected to be from minus 0.75 percent to minus one.

"I am proud to be the President of a country that is the European champion in terms of GDP",  Vucic pointed out and added that German Chancellor Angela Merkel was also pleased with Serbia's success.


According to President Vucic, this result will encourage Serbia to accelerate its European path, while continuing friendships with those who did not turn their backs on Serbia when it was at its darkest hour, namely Russia and China.

The President pointed out that the activities to attract foreign investors will continue, then that work will be done on investments in agriculture, primarily the food industry, new machinery, and digitalization of agriculture.

President Vucic also emphasized that the goal is for salaries in the public sector to average between 560 and 570 euros by the end of the year. Only in Belgrade, the average salary would be around 700 euros.

President Vucic reminded that the salaries of health care workers will increase by five percent from January 1, while the salaries of others in the public sector will increase by 3.5 percent and an additional 1.5 percent as of April 1, while corporal, private first class and non-commissioned officer army ranks will get an increase of an additional 10 percent. He noted that the minimum wage will be increased by 6.6 percent and so will pensions from January 1, by 5.9 percent, with the plan that the average pension amounts to 270 euros by the end of 2021. The President especially pointed out investments in health care, reminding that two new covid hospitals have been opened and that the renovation and construction of health facilities continues throughout Serbia, while stressing that Serbia is by far the first in the region in terms of hospitalized persons per 100,000 citizens, which is why it has recorded a low mortality rate , and also that Serbia this year has been among the top three countries in the region according to the number of PCR tests performed.

Speaking about tourism, the President said that, next year, efforts will be made on the development of the Danube basin region, from Apatin to Kladovo, that the Ovcar-Kablar Gorge will be developed, as well as our mountain centers.

Discussing the field of culture and information, President Vucic said that the implementation of the media strategy and the completion of the reconstruction of the National Theater in Subotica are important for next year, and he announced investments in museums, especially emphasizing the relocation of the History Museum to the train station building. He also stated that the floor heating in the Church of Saint Sava will be completed next year.

He pointed out that the state will continue to take care of our citizens in Kosovo and Metohija, that no one can forbid Serbia to help its people, and that Serbia will not give up on helping our people.

As he emphasized, Serbia is ready to send medicines and vaccines to the Albanian population as well, and pointed out that in the upcoming period our country will pursue a policy of peace in the region and will endeavour to cooperate with Zagreb, Sarajevo, Podgorica and others.

29 December 2020

 


Serbian Prime Minister the first PM in Europe to receive a Covid-19 vaccine

Prime Minister of the Republic of Serbia Ana Brnabic received today the first vaccine against the coronavirus made by Pfizer company, at the Torlak Institute of Virology, Vaccines and Sera.

Brnabic, who is the first European Prime Minister to receive the vaccine, pointed out that this day may be the first since 6 March that we have a reason for a smile on our faces as it marks the beginning of the end of the coronavirus pandemic in Serbia, but also in Europe and the world.

As Prime Minister and as someone who leads the COVID-19 Crisis Response Team, I felt obliged to be the first to receive the vaccine, to show that we believe in it, as well as in our institutions - the Medicines and Medical Devices Agency of Serbia and experts who worked round the clock to test the vaccine, she said.

Underlining that it was an honour to do this for her country and be the first to pave the way for all citizens, the Prime Minister said that she agreed with President of the Republic Aleksandar Vucic that the two of them receive different vaccines, so he will most likely receive the next one that arrives, most probably the one produced by China.

At the moment we have the Pfizer-BioNTech consortium vaccine, and the vaccines from the Chinese Sinopharm are expected in the near future, as well as certain quantities of the Russian vaccine Sputnik V.

She expressed her belief that at the end of the first quarter or the beginning of the second quarter of next year we will have the vaccine of the company AstraZeneca, and after that the vaccine manufactured by Moderna.

As we promised, all vaccines licensed in their countries and approved by relevant international agencies will be available to our citizens, and of course they will be tested by all of our agencies and institutes as well, the Prime Minister pointed out.

She said that prior to the vaccination of health care workers, Minister of Health Zlatibor Loncar will also receive a vaccine shot as we endeavour to serve as an example and show how confident we are in the vaccines and institutions.

Brnabic pointed out that Serbia, not counting Great Britain, is the first country in Europe to receive the Pfizer-BioNTech vaccine, and the third to start a mass immunization and campaign for giving the vaccine - after Great Britain and Switzerland.

We achieved something very important and we will not stop even for a moment until the immunization of the population is completed, the Prime Minister said.

She specified that our country will receive another 16,000 doses of Pfizer-BioNTech vaccine in January, as well as that together with other vaccines we will have a total of one million doses in January, and a total of approximately two million doses during the first quarter of next year.

There is a dynamic on which Pfizer delivers vaccines and it varies depending on the production, and this is the case with deliveries to both Serbia and all other countries worldwide. We expected to receive 10,000 doses from Pfizer-BioNTech in December, however 4,807 doses arrived, the Prime Minister explained.

Serbia demonstrated that it is able to fight and succeed if we all work as a team, Brnabic said and called on all not to see the beginning of vaccination as the end of the fight already, but to continue to apply all measures instead.

This is to be certain and to be able to help our health care workers, and once the immunity is acquired we will be able to slowly start taking off the masks in 2021, but until then we should not see this as a victory but as the beginning of the end, the Prime Minister concluded.

After the Prime Minister, vaccine shots were also administered to the Minister of Labour, Employment, Veteran and Social Affairs and a member of the COVID-19 Crisis Response Team Darija Kisic Tepavcevic and to Predrag Kon who is also on the COVID-19 Crisis Response Team.

Furthermore, vaccine shots were also given to Head of the MMA Department for the Prevention and Control of Nosocomial Infections prof. Dr. Vesna Suljagic and academician Predrag Pesko, professor of Belgrade and Heidelberg universities and full member of the Serbian Academy of Sciences and Arts.

The first quantities of the vaccine arrived in Serbia on 22 December, and today they will be administered to patrons of nursing homes in Belgrade and Novi Sad.

Serbia is the first country in the region to receive a shipment of Pfizer-BioNTech vaccine.

In addition to procuring the vaccine among the first countries in the world, even before EU countries, Serbia is one of the rare countries that managed to build and open two covid hospitals in record time. The hospitals with 930 beds in Batajnica and 500 beds in Krusevac are a major contribution to the expansion of capacities and strengthening the health care system in the fight against coronavirus and, as President Vucic said, represent a monument of the future, that will talk about the accomplishments the state made in a short time.

Also, we recall that investments in health infrastructure have been large in Serbia, and since 2016, 80 health centers and clinics have been renovated, and works are underway on six large health centers. This way more than EUR 200 million was invested in the reconstruction, construction and equipping of hospitals and more than 300 million in the renovation of clinics and specialized hospitals, and many have already been completed, such as the University Children's Hospital Tiršova, and KBC Zemun nad KBC "Dragiša Mišović" hospitals.

The absolute priority of the Serbian Government is the successful completion of health infrastructure projects that are underway, but great attention is also paid to health workers, whose salaries have, by 2020, been increased by 56.8% for specialist doctors, and 66.9% for nurses, while significant funding is invested in the education of health professionals, as well as in equipment and working conditions.

Like other countries, Serbia has faced great challenges this year, most notably health challenges, and all factors in the state were focused on preventing the spread of the virus and safeguarding the lives and health of citizens. Serbia has faced these challenges better than many wealthier and more developed countries in Europe and the world.

Belgrade,
24 December 2020
 


Minister Selakovic met with leadership of the Danube Commission in Budapest

Minister of Foreign Affairs of the Republic of Serbia Nikola Selakovic met today in Budapest with leadership of the Danube Commission and discussed importance of the Danube for the promotion of regional economy and an intensive flow of people and goods.

The interlocutors assessed that it is important to use the economic potentials of the Danube, but also to preserve its natural beauties, i.e., to meet the environmental standards.

Minister Selakovic emphasized that Serbia will be able to invest more in infrastructure on the Danube, owing to the successfully implemented reforms in the past years, and to take part in the implementation of the strategic projects of the Danube Commission.

Minister Selakovic wrote into the visitors' book that, since it was founded in Belgrade in 1948, the Danube Commission has been a thread of cooperation and friendship among the member countries.

 

"The Danube was a river of peace throughout all the difficult periods in the turbulent history of our region", Selakovic wrote down.

Source: Tanjug


Vienna: Serbian library with over 5,000 books opens

A library with over 5,000 titles opened on 20 December 2020 in the Serbian Centre in Vienna, and the books will be available to all members of the diaspora. Serbian Ambassador to Austria Nebojsa Rodic said that libraries were already present in Serbian associations in Vienna, but that this one is the most valuable and that it represents the core of the library stock, to be available to all.

The library stock includes books partly donated by the Consular Office of the Serbian Embassy in Vienna, some were donations from the Official Gazette, while a part was gifted by the National Library of Serbia and the Belgrade City Library.

"In Vienna, a city where a large number of our compatriots lives, we now have a space where books on different topics and of various genres are available to all", Ambassador Rodic said.

Since 1995, the Serbian Centre has been an association whose goal is to promote the Serbian culture and works of artists from mother countries, but also artists who live in Austria.
 


Minister Selakovic: Full EU membership remains a priority of the new Government

Minister of Foreign Affairs of the Republic of Serbia Nikola Selakovic had talks today via video link with Head of EU Delegation in Serbia Sem Fabrizi and Ambassadors of the EU Member States.

On this occasion, the Serbian Foreign Minister emphasized that full membership of the EU remained one of the key foreign policy priorities of the Serbian Government, and that the European integration process was a strategic goal also aimed at promoting the quality of the society.

Minister Selakovic pointed out that Serbia was ready for an acceleration of the accession process' dynamic which is why it accepted the new methodology in the first place, and that it is now hoping that it will, in the period ahead, receive clearer guidelines on its implementation in the negotiating process.

The Minister said that Serbia has taken a number of important steps forward in the reform process, which were not fully reflected in the European Commission's Annual Progress Report.

The Minister reminded that our country opened 18 out of 35 negotiating chapters with the EU since 2014, provisionally closing two, and that it is at this point ready to open five new chapters.

Discussing the talks between Belgrade and Pristina, Minister Selakovic noted that the only right path towards a sustainable agreement was through dialogue and compromise.

He explained that it was necessary that topics of the talks include the issues being ignored by Pristina for years, despite having committed to them under the Brussels Agreement, such as the establishment of the Community of Serb Municipalities.

The Minister added that Serbia is deeply devoted to regional cooperation and that, as an important country of the region aiming to contribute to overall stability, our side has through its steps, among others, significantly contributed to decreasing the tensions with Montenegro.

Minister Selakovic also said that Serbia was very grateful to the EU and its Member States for the financial assistance, particularly amid the coronavirus pandemic.


Belgrade, 16 December 2020
 


Informationen zum Feiertage

Wegen den Feiertagen

am 25. December 2020

und am 1, 6. und 7. Jänner 2021

bleibt die Konsularabteilung der Botschaft der Republik Serbien für den Publikumsverkehr geschlossen.


Brnabic and Borrell: Political and economic aspects of negotiations

The Serbian government stated that at a meeting of the Stabilisation and Association Council between Serbia and the EU held today, the overall progress achieved in Serbia's accession negotiations so far was commended, as well as the adoption of an improved enlargement methodology that should accelerate Serbia's EU accession process.

The participants in the meeting exchanged opinions on the current political and socio-economic situation in Serbia, and above all on the further dynamics of negotiations on EU accession, cooperation within the Common Foreign and Security Policy, as well as regional cooperation in the Western Balkans.

Accordingly, they welcomed the fact that the new government has placed European integration, preserving public health and economic growth, as well as normalising relations with Pristina at the top of its priority list.

At the meeting held via video link due to the pandemic, the Serbian delegation was led by Prime Minister Ana Brnabic and Minister for European Integration Jadranka Joksimovic.

The EU delegation was headed by High Representative of the EU for Foreign Affairs and Security Policy Josep Borrell and European Commissioner for Enlargement Negotiations Oliver Varhelyi.

Borrell especially expressed gratitude for the participation of Prime Minister Brnabic, which is not the usual format, but which unequivocally shows how much importance the Serbian government attaches to the Stabilisation and Association Agreement and Serbia's European path.

The interlocutors discussed current relations between Serbia and the European Union, primarily the process of Serbia's accession to the EU, as well as political and economic criteria, harmonisation of domestic legislation with the EU acquis, as well as the implementation of the EU pre-accession assistance.

The EU representatives reiterated the EU's commitment to Serbia's European future and called for proactive and strategic communication between Serbia and the EU.

During the meeting, they also talked about the way in which Serbia is facing the consequences of the COVID-19 pandemic, both in terms of resolving the health crisis and in overcoming the consequences for the economy in general and the implementation of reforms.

The participants agreed that good neighbourly relations and regional cooperation are key elements of the enlargement process, and to that end welcomed the continued dialogue between Belgrade and Pristina and Serbia's consistent commitment to the process.

The EU representatives welcomed Serbia's significant contribution to military missions and operations, as well as Serbia's participation in EU battle groups, stressing the importance of further deepening cooperation on foreign policy issues.

The participants in the meeting also supported the Common Regional Market, launched by Western Balkan leaders at a summit in Sofia on 10 November, and recalled that the Western Balkans Economic and Investment Plan, adopted by the European Commission on 6 October 2020, provides a comprehensive framework to support economic convergence of Serbia and the EU region.


Belgrade, 17 December 2020


J. Joksimović and Roth on Serbia’s negotiations and new methodology

Minister of European Integration Jadranka Joksimović has held a video meeting today with Michael Roth, the Minister of State for Europe at the German Federal Foreign Office. They have discussed the current epidemiological situation in the two countries and the EU, as well as Serbia’s European integration process.

Joksimović and Roth have also talked about the issues related to the EU’s internal situation, particularly regarding the new seven-year budget, the place and the future of the enlargement policy and the Western Balkans, notably about all aspects of Serbia’s accession process, challenges and expectations from the new methodology, which should bring a faster negotiation process that would be better monitored and directed under stronger political steering.

Joksimović has particularly informed Roth about the fact that the Government of Serbia prepared a concrete implementation plan for the first negotiation cluster on the rule of law, which comprises five rule-of-law chapters that have already been opened, adding that the realisation of the plan has already begun.

“This serious implementation plan includes a repeated initiative sent to the National Assembly for the adoption of constitutional amendments, the adoption of the Action Plan for the implementation of the Media Strategy, as well as the Working Group on monitoring the implementation of the Action Plan and the Working Group on journalist safety and protection”, said Joksimović, according to the press release published by the Ministry of European Integration.

She has also stressed that GRECO recommendations for the fight against corruption have been published in a transparent way, and that further actions will be taken in line with them.

She has further presented all other important segments of Serbia’s reform policy in all six clusters, including Green Agenda, digitisation, Economic and Investment Plan for the WB, and stable and sound macroeconomic indicators, stressing that, therefore, this year, Serbia has again undeniably demonstrated that it deeply and substantively participates in key EU policies and that it is a credible European country.

Joksimović has emphasised that Serbia understands that the EU and member states will need some more time to define the application of the new methodology to Serbia’s negotiation process, and that it is therefore important to maintain a constant and open dialogue so as to direct the process in line with the new methodology.

She has expressed regret that conclusions on enlargement have not been adopted this year and that, consequently, the political Intergovernmental Conference with Serbia has not been held during the German presidency.

On the other hand, the Minister has expressed belief that the upcoming Stabilisation and Association Council will offer an opportunity to discuss all political and economic aspects of Serbia’s process at the highest level.

Roth has thanked Minister Joksimović for the information and issues she shared, as well as for Serbia’s proactive approach regarding reforms and active acceptance of the new methodology.

He has underlined that Germany supports Serbia and the enlargement policy, particularly welcoming all significant steps that the new Serbian Government has already taken, especially regarding cluster 1 – rule of law, where he stressed that they are an important and positive signal for Serbia’s European path.

He has agreed with Minister Joksimović about the need to urgently define the application of the new methodology to countries that are already in the accession process, where clusters of European policies and Serbia’s participation therein become an instrument for measuring progress in the accession process.

He has conveyed that Germany will advocate the holding of the political Intergovernmental Conference with Serbia in the first half of 2021.

The interlocutors have particularly discussed the Economic and Investment Plan for the Western Balkans, agreeing that it represents another proof that the European Union gives strategic importance to a stable and sustainable development of the region, particularly in difficult circumstances of curbing the effects of the COVID-19 pandemic.

Joksimović has thanked Minister Roth for Germany’s long-term and concrete assistance to Serbia’s European integration, not only at the political level, but also through providing development assistance for financing reform projects, and successful strategic investments that have created a significant number of new jobs.

The interlocutors have also agreed that it is extremely important that, through the COVAX Facility, Serbia has ensured that its access to vaccines procured by the EU will be almost simultaneous with the EU member states’ access.

Source: Tanjug


President meets the ambassadors of the EU member states accredited to Serbia and the head of the European Union Delegation

The President of the Republic of Serbia Aleksandar Vučić met today the ambassadors of EU Member States accredited to Serbia and the Head of the EU Delegation Sem Fabrizi in the Palace of Serbia, to talk to them about topics such as dynamics of the accession negotiations between Serbia and EU, stability in the region, regional projects, as well as the Economic and Investment Plan presented by the European Commission together with the Enlargement package.
President Vučić once again confirmed that cooperation with the European Union and fully-fledged membership of Serbia remain one of the key foreign policy priorities of our country. He particularly emphasised that in this respect Serbia is honestly dedicated to further and deeper reforms, approaching them with responsibility and seriousness, and that it tries to adopt and apply the best practice through cooperation with institutions of the EU and its member states.

"Serbia will continue being dedicated to the promotion of peace and stability in the region, by improving bilateral relations with neighbours, and by strengthening regional cooperation while respecting all concluded agreements", President Vučić stated, adding that the European future of the Western Balkans is of utmost importance for both stability of the entire region and security and further prosperity of the EU.



Ambassadors pointed out that declarations on the common regional market and the Western Balkans green agenda, which were signed by Serbia and all leaders of the region, received a warm welcome in Brussels and EU Member Stated, and that good and solid connectivity and integration of the region largely facilitates the cooperation of the very Union with the Western Balkans in all areas of joint interest.

"As much as 70% of foreign investments come from the countries whose representatives are sitting here today", Head of the EU Delegation to Serbia Sem Fabrizi said, adding that Serbia can rest assured the EU will continue supporting and investing in the Serbian economy. While Covid-19 has put all economies under stress, Serbian economy has resisted and proved its resilience.  With the Economic and Investment Plan for the Western Balkans, the EU will remain Serbia's strongest partner for economic recovery which will support infrastructures, green and digital transition. We welcome the announced reforms in the areas of rule of law, including judiciary reforms and media freedom. This is precisely the base for acceleration of the accession process and we encourage the new government to keep working and implementing in this direction", Fabrizi said.

President Vučić pointed out that Serbia highly appreciates that the EU, despite numerous challenges it is facing has managed to preserve the enlargement issue on its agenda, especially through the recent adoption of a new, changed methodology of the negotiation process.

"In this respect, we expect from the EU that Serbia's accession negotiation dynamics follows and values our reform efforts", President Vučić said pointing out that Serbia is ready to continue working with its European partners on implementation of the reforms and numerous joint projects.

President Vučić particularly noted that Serbia welcomes the Economic and investment plan presented by the EC together with the Enlargement package, and expressed our country's readiness to continue working with the partners in the region on the implementation of this Plan so as to improve the economic potential of the region and achieve better infrastructure connection, which would bring us closer to the single European market.

"In this context, we hope the Multiannual financial framework 2021-2027 will be adopted soon, because that will mean a possibility to use funds designed for reform implementation in Serbia and in the region", President Vučić said, reiterating that Serbia remains on its European path with an honest faith in cooperation with the European partners.

"2020 has been an extremely difficult year for all, especially the impact of COVID–19. When I look at new Government's commitment to implement reforms, the Economic and Investment Plan of the EU, the new methodology and increased cooperation to fight COVID-19, I see 2021 with a much more favourable perspective for progressing the enlargement", Fabrizi concluded.

President Vučić also pointed out that Serbia is prepared to work intensively with the EU Member States on finding an adequate response to the new challenges, such as COVID-19 pandemic.

Belgrade, 8th December 2020


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In Gedenken an Seine Heiligkeit Erzbischof von Pec, Mitropolit von Belgrad und Karlovac und serbischen Patriarchen Irinej wurde das Kondolenzbuch in der Botschaft der Republik Serbien in Wien eingerichtet. Aufgrund der aktuellen epidemiologischen Situation bitten wir Sie, Ihr Mitgefühl auf der E-Mail der Botschaft der Republik Serbien in Wien zu bekunden: embassy.vienna@mfa.rs 


Informationen zum Feiertage

Wegen des Feiertages am 11. November 2020 bleibt die Konsularabteilung der Botschaft der Republik Serbien für den Publikumsverkehr geschlossen.


Informationen zum Feiertage

Wegen der Feiertage am 26. Oktober 2020 bleibt die Konsularabteilung der Botschaft der Republik Serbien für den Publikumsverkehr geschlossen.


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Informationen zum Feiertage

Wegen den Feiertagen am 01. und 11. Juni 2020 bleibt die Konsularabteilung der Botschaft der Republik Serbien für den Publikumsverkehr geschlossen.


Informationen zum Feiertage

Wegen der Feiertage am 21. Mai 2020 bleibt die Konsularabteilung der Botschaft der Republik Serbien für den Publikumsverkehr geschlossen


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             Kulturverein „Wort-Farbe-Klang“
     1190 W i e n, Krottenbachstrasse 151/4
                                
EINLADUNG- POZIVNICA


           zum 8.Konzert   „ JUNGE WIENER MUSIKER AUS ALLER WELT“
          na 8. koncert  „MLADI BEČKI MUZIČARI IZ C(IJ)ELOG SV(IJ)ETA“,
                       Die auftretenden Künstler   -   Nastupaju um(j)etnici:
Aidana Madyar, Andrija Jovovic, Antonina Ovchinnikova,  Dusan Sretovic,Ieva Pranskute, Igor Pejovic,Karla Kriz, Martina Jembrisak , Mislav Brajkovic , Petra Radulovic, Rajna Ognjenovic
Donnerstag (četvrtak), 10. 10.  2019 , 19 h
Bank Austria Salon im Alten Rathaus
1. Wien, Wipplingerstraße 6-8

Wir freuen uns über ihr Kommen- Veselimo se Vašem dolasku!

Kulturverein WORT-FARBE-KLANG   Udruženje  R(IJ)EČ-BOJA-TON
Eintritt frei/ ulaz slobodan
Dauer/trajanje ca 1,30 h
                     


Wichtige Informationen zu den Öffnungzeiten der Botschaft und der Konsularabteilung der Republik Serbien während der gesetzlichen Feiertagen der Republik Österreich!

Aufgrund der gesetzlichen Feiertage bleibt die Konsularabteilung der Botschaft der Republik Serbien am 25. und 25. Dezember 2018 sowie am 1, 2. und 7. Januar 2019 für den Parteienverkehr geschlossen!


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